Zukunft der Demokratie Debattenbeitrag

„Deutschland wurde ins Mark getroffen“

Die Berliner Integrationsbeauftragte über die Folgen nach dem Anschlag in Hanau
Foto: Joanna Szproch

Viele BürgerInnen mit Migrationsgeschichte hätten nun Angst, berichtet Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Härtere Sicherheitsmaßnahmen des Staates begrüßt sie – und schlägt weitere Schutzansätze vor.


Nach den Morden von Hanau nimmt die Verunsicherung bei Menschen mit Migrationsgeschichte zu. Welche Rückmeldungen haben Sie aus den Berliner Migrantencommunities?

Der Anschlag in Hanau steht ja in einer ganzen Reihe rechtsextremer Angriffe mit menschenverachtenden Motiven. Viele haben Angst und fühlen sich schutzlos, übrigens insbesondere junge Menschen. Sie sagen auch, dass sie nicht überrascht sind – weil sie Rassismus im Alltag seit langem spüren und weil rechtes Gedankengut inzwischen sogar in den deutschen Parlamenten verbreitet wird.

Hanau betrifft uns alle.

Das zersetzt unsere Gesellschaft und ist der Nährboden für solchen Terror. Gleichzeitig gibt es aber auch viel Anteilnahme und Solidarität, wie bei den Karnevalsumzügen zu sehen ist. Hanau betrifft uns alle. Deutschland als Migrationsgesellschaft wurde ins Mark getroffen.

 

Die AfD weist jede Verantwortung von sich. Es handele sich um einen irren Einzeltäter. Hat sie in diesem Punkt recht?

Nein. Das Verhalten der AfD ist an Zynismus und Verlogenheit nicht zu überbieten. Ihre VertreterInnen sind hauptverantwortlich für die Verrohung der Sprache und der Politik in den vergangenen Jahren. Nun bringen sie es sogar noch fertig, sich nach Hanau als Opfer einer Instrumentalisierungskampagne darzustellen. Darauf muss man erstmal kommen.

Ich denke aber, wir sollten dieser Partei gar nicht so viel Aufmerksamkeit schenken. Stattdessen muss der Fokus auf die Betroffenen gerichtet werden: Wie geht es ihnen? Was brauchen sie jetzt von uns? Wie kann jeder Einzelne helfen?

 

Die Politik hat umgehend härtere Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Ist das der richtige Ansatz?

Der Schutz der Menschen muss an erster Stelle stehen. Wir brauchen zum Beispiel schärfere Waffengesetze und eine stärkere Präsenz der Sicherheitsbehörden in den Internetforen. Außerdem finde ich den Vorschlag gut, eine Beratungshotline einzurichten für den Fall, dass man im eigenen Umfeld mögliche rechtsextreme Gefährder beobachtet.

Zugleich darf das Thema Rassismus nicht aus dem Blick geraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rassismus als Gift bezeichnet. Was genau sie dagegen unternehmen will, hat sie leider nicht gesagt.

 

Was schlagen Sie vor?

Zum einen geht das Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene nicht weit genug, etwa wenn es um Diskriminierungstatbestände geht. Und auch die Länder müssen da ihre Hausaufgaben machen. Berlin hat als erstes Bundesland ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erarbeitet, das aber im Abgeordnetenhaus stockt. Es muss dringend verabschiedet werden.

Wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte in unsere Institutionen holen.

Zum anderen sollten wir die Menschen mit Migrationsgeschichte besser beteiligen und in unsere Institutionen holen, auch damit sie sichtbarer werden. Deshalb arbeite ich gerade an der Novelle des Berliner Partizipationsgesetzes, um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den öffentlichen Dienst zu bringen, und zwar gemäß ihrem Anteil in der Bevölkerung.

 

Lässt sich eine tolerante Gesellschaft wirklich per Gesetz verordnen?

Bessere Gesetze sind wichtig, weil sie die Leitplanken abstecken. Aber ohne einen Wertewandel in der Gesellschaft wird es am Ende nicht gehen. Dass die zivilgesellschaftlichen Migrantenorganisationen ihre Stimme erheben und den Druck erhöhen, ist dafür essentiell. Reibung erzeugt Wärme.

 

Katarina Niewiedzial ist Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration sowie Vorstandsmitglied des Progressiven Zentrums.