Nach der Zäsur: Eine Erneuerungskoalition für die 2020er Jahre!

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Editorial

von Dominic Schwickert, Michael Miebach & Judith Siller

 

Die Bundestagswahl 2021 hat das Ende der Ära Merkel besiegelt und bietet die historische Chance für einen politischen Neustart. Ein bloßes „Weiter so“ wurde abgewählt: Die Bürger:innen haben politische Kräfte gestärkt, die mit einer klaren Fortschrittsorientierung verbunden werden. Eine von SPD, Grünen und FDP geführte Erneuerungskoalition ist damit möglich. Ein Ampelbündnis kann eine mutige und vorwärtsorientierte Politik für die 2020er Jahre auf den Weg bringen.

 

Die Idee des Fortschritts hat keine Partei exklusiv für sich gepachtet. Seit seiner Gründung versteht sich das Progressive Zentrum daher als Ort, an dem die verschiedenen Strömungen und Akteur:innen fortschrittlicher Politik in produktivem Austausch ihre Gemeinsamkeiten herausarbeiten können. In dieser partei- und häufig auch lagerübergreifenden Suche nach dem besten Weg eine „Diagonale“ abzustecken ist die Aufgabe, an der wir seit 2007 arbeiten. Eine solche Verbindungslinie wird die nächste Regierungskoalition allein schon aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse ziehen müssen. Aber es geht um mehr: Eine sozial-liberal-ökologische Diagonale des Fortschritts ist angesichts der handfesten Aufgaben, vor denen unser Land und die liberalen Demokratien Europas stehen, dringender nötig denn je.

 

Damit das gelingen kann, sollten die beteiligten Parteien ihre jeweiligen Vorstellungen von fortschrittlicher Politik als komplementäre Facetten des Fortschritts begreifen. Nötig ist das gemeinsame Selbstverständnis, dass sie bei allen Unterschieden das Anliegen einer dynamischen und erneuerungsorientierten Politik teilen. Ein Fokus auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, bloße Koexistenz oder strenge segmentierte Arbeitsteilung innerhalb der Regierung – all das wäre angesichts der kommenden Herausforderungen nicht nur viel zu wenig. Es hieße auch, die – vielleicht einmalig – bestehende Chance zum Aufbruch fahrlässig zu verspielen.

 

Klimapolitische Verantwortung, ökonomische Stärke, Zukunftsinvestitionen, technologische Innovationen, staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Sicherheit sowie eine weltoffene Gesellschaft des Respekts und Zusammenhalts – alle diese Anliegen der möglichen künftigen Fortschrittskoalitionspartner stehen nicht im Konflikt. Vielmehr bedingen sie einander in – zugegeben – durchaus voraussetzungsvoller Weise. Ganz leicht wird es also nicht werden, Schnittmengen zu definieren und positive Dynamiken in Gang zu setzen. Aber umso dringender ist es, damit jetzt leidenschaftlich und tatkräftig zu beginnen.

 

Wir vom Progressiven Zentrum glauben, dass einer sozial-liberal-ökologischen Fortschrittskoalition dieser Aufbruch gelingen kann. Unseren eigenen Beitrag zum Gelingen werden wir wo immer möglich leisten.