Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Nach der Bundestagswahl



Schon wieder befindet sich das politische Berlin mitten im Koalitionspoker – doch warum? Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von CDU und CSU wird unterschätzt.


Noch stehen detaillierte Wahlanalysen der Meinungsforscher und taktische Überlegungen von drei Parteien zur möglichen Koalitionsbildung und Kanzlermehrheit im Fokus der innenpolitischen Debatte. Das politische Denken verengt sich auf die Frage, mit wem CDU/CSU demnächst eine stabile Regierung bilden werden. Dieses Auswahlproblem erscheint alternativlos. Aber ist das notwendig und wird der Demokratie Schaden zugefügt, wenn  die verfassungsrechtliche Lage und die politisch-kulturelle Tradition der Bundesrepublik in Betracht gezogen würden, und alternativ an eine Minderheitsregierung gedacht wird? In der Geschichte der Bundesrepublik hatten die Parteien stets eine Abneigung dagegen, auch die ersten Reflexe nach der Wahl sind eindeutig. Eine Minderheitsregierung ist jedoch nach Art. 63 Abs. 4 Grundgesetz möglich und auch legitim. Dass dies bislang nur als Notlösung angesehen wurde, liegt im Stabilitätswunsch der Deutschen nach abschreckenden Beispielen aus der Weimarer Zeit. Skandinavische Länder haben keine Probleme damit, dort sind Minderheitsregierungen mitunter sehr erfolgreich.

Die 5%-Hürde sorgt für ultrastabile Verhältnisse

Die 5%-Hürde versah unser Wahlrecht mit einem Filter, um die Optionen auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit der repräsentativen Organe zu reduzieren. Nach dem 22.9. haben fast 10 % bürgerliche Stimmen und insgesamt (einschließlich Nichtwählern) 40 % der Wahlberechtigten kein Gewicht. Das kann für den  Anspruch des komplizierten deutschen Wahlsystems auf umfassende personale, regionale und parteipolitische Repräsentation als zu wenig betrachtet werden. Die Filterwirkung wurde als sinnvoll erachtet, so lange in der Wählerschaft größere Extreme befürchtet wurden, die gesellschaftlichen Interessen weit auseinander gingen und die politische Gesellschaft zerklüftet, die Verhältnisse also insgesamt instabil erschienen. Davon kann in der heutigen Bundesrepublik keine Rede mehr sein. Wir leiden nahezu an Ultrastabilität. Gerade der vergangene Wahlkampf wurde wegen seiner „Langweiligkeit“ und der übergroßen Übereinstimmung der breiten Mitte zum Teil heftig kritisiert. Das Wort „Alternativlosigkeit“ gewann einen prominenten Rang, wenngleich die Wahlprogramme in keineswegs unwichtigen Politikbereichen viele Differenzen offenbarten, bei denen im neuen Bundestag ausreichend Konflikte zur Entscheidung anstehen. Summiert man diese Differenzen, kommt ein Bild zustande, bei dem in fast allen schwierigen Fragen erhebliches Konfliktpotential liegt, von der Euro-Krise, der Energiewende, der Steuerpolitik bis zu vielen sozialpolitischen Feldern.

Politik der Unkenntlichkeit

Das Dilemma anstehender Entscheidungsprozesse liegt jedoch in zwei Eigenschaften unseres politischen Systems: zum einen spricht die Politikwissenschaft schon länger von einem der Verbindung von Mehrheits- und Konkordanzdemokratie im Bundesstaat (Gerhard Lehmbruch) geschuldeten „Staat der Großen Koalition“ (Manfred G. Schmidt). Entscheidungen in Gesetzesform durchlaufen in Konfliktfällen mehrere Stufen, bei denen viele Parteien an Verhandlungen beteiligt sind, und oft der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das letzte Wort hat. Zum anderen führen solche Entscheidungsprozess zu einer großen sachlichen Intransparenz. Für den Bürger ist den Ergebnissen keine Handschrift einer Partei anzusehen. Und kooperative Parteien, die an einem guten Ergebnis interessiert sind, haben oft Detailerfolge, die sich am Ende die jeweiligen Bundesregierung zuschreiben lässt. Der „Merkelismus“ des strategischen Durchwurstelns mit „Ideenklau“ hat eine Politik der Unkenntlichkeit, die vom Machterhalt motiviert ist, noch weiter getrieben.

Keiner will mehr mit Merkel regieren

Der Wahlerfolg von Angela Merkel und ihrem Team beruht auf einer konsequenten Diskussionsverweigerung und vielen kleinen, aber effektiven Verunglimpfungen ihrer Gegner. Man vergesse nicht den Vorwurf an die SPD, sie sei  in Eurofragen „unzuverlässig“, obwohl die Politik der Bundesregierung, von der keiner weiß, ob sie schlussendlich „erfolgreich“ sein wird, ohne die „Tolerierung“ von SPD und Grünen nicht möglich gewesen wäre. Warum sollten nun diese Parteien ein profundes Interesse an einer Beteiligung in einem Kabinett Merkel haben? Wäre es im Dienste der Transparenz nicht besser, eine Minderheitsregierung von CDU/CSU zu tolerieren, um bei Entscheidungen von Problem zu Problem (wobei ohnehin ein Grundkonsens herrscht) die eigene Handschrift zu zeigen? Eine christdemokratische Bundesregierung hätte es nun auch mit einer rot-grünen Bundesratsmehrheit zu tun. Deshalb wäre es geboten, dass sich ein rot-grünes Oppositionsbündnis entwickelt, das verantwortungsbewusst mit seiner Mehrheit im Bundesrat umgeht und gemeinsame Entscheidungen des Bundestages nicht mehr konterkariert  Die Bundeskanzlerin wäre dann gezwungen, ein profiliertes Programm vorzulegen und nicht auf die fällige Beteiligung von Ministern einer formellen Großen Koalition zu setzen, bei der sie die Partner unter Konsensdruck setzen kann.

Regierung im Bundestag, Opposition im Bundesrat

Der politischen Kultur in unserem Lande könnte ein solches Modell gut tun; viel mehr offene Debatte und rationale Konflikte statt nicht-öffentlicher Verhandlungen im Koalitions- und  Vermittlungsausschuss sowie in Brüssel würde die Demokratie von den Inhalten her (die ja angeblich vorgehen) beflügeln. Angst um die Stabilität ist unbegründet, selbst wenn zunächst der Anschein entsteht, wir bekämen keine handlungsfähige Bundesregierung. Die Gemeinsamkeit einer „Großen Koalition“ lässt sich flexibler herstellen. CDU und CSU mögen sich um ihre spezifischen Interessen streiten, SPD oder Grüne müssen sich damit nicht innerhalb einer Regierung auseinandersetzen. Im einzig direkt gewählten Verfassungsorgan, dem Bundestag, wird entschieden. Das könnte sowohl eine geschlossen kampffähige  Minderheitsregierung als auch die demokratische Öffentlichkeit sogar stärken, weil alle Überzeugungsarbeit leisten müssen. Und möglicherweise hilft eine solche Strategie auch, die Nichtwähler wieder für Politik zu interessieren und für die Wahl zu mobilisieren.

Diese Idee hat vielleicht nur einen rational strategischen Charme und könnte als naiv dargestellt werden, sie zwänge jedoch die Parteien dazu, sich in Sachfragen deutlicher zu profilieren. Für ihre Selbsterhaltung müssten SPD und Grüne eigentlich jede Umschlingung durch das Phänomen „Angie“ vermeiden. Die Frage bleibt, ob die Idee einerseits das Potential des politischen Personals nicht überfordert, anderseits den Wählern unlieb erscheinen wird, zumal die Risikofreude der Bürger für eine Minderheitsregierung nicht sehr ausgeprägt ist, und die Große Koalition große Zustimmung findet. Die Frage ist nur: welche?