Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Nach dem Regieren ist vor dem Regieren



Die Sozialdemokratie muss nicht alte Reformvorstellungen wiederbeleben, sondern neue entwickeln. Ralf Dahrendorfs Diktum vom „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ wird seit bald dreißig Jahren immer dann zur Haupttendenz erklärt, wenn es mal wieder gilt, sich einen feuilletonistischen Reim auf Wähler- und Mitgliederschwund der Partei zu machen.


Dabei redete seine These gar nicht vom Ende der SPD sondern besagte, dass sich sozialdemokratische Politik erschöpft weil erfüllt habe. Was weitere Wahlsiege für ihn keineswegs ausschloss. Doch werde die SPD, so der Soziologe mit einiger Hellsicht zu Beginn des zurückliegenden sozialdemokratischen Regierungsjahrzehnts, „eine andere Politik machen als die, unter der sie einmal angetreten war.“ Als Konsequenz dieser anderen Politik sah Dahrendorf schon damals auf der Linken „eine Art Nostalgie-Peripherie“ aufziehen. Diese Peripherie hat sich mittlerweile zu einer eigenen Partei geweitet, was den Hader mit der anderen Politik für die SPD zu einer inneren Zerreißprobe auswachsen ließ.

Die SPD war als Regierungspartei mit den schwindenden Gestaltungsmöglichkeiten (national)staatlichen, exekutiven Handelns konfrontiert, hat sich jedoch nie darüber verständigt, wo deren Grenzen verliefen. Deshalb vermochte sie nicht, diese begrenzten Möglichkeiten mit einer Politik zu füllen, welche mit ihren normativen Grundlagen in einer Weise verknüpft war, dass daraus eine nach vorne offene Erzählung resultierte, die auf die Wählerschaft ausstrahlt. Die für die Sozialdemokratie konstitutive Verknüpfung von politischer Reform und gesellschaftlichem Fortschritt ist verloren gegangen. Es gab in den letzten Jahren kaum eine relevante Reform, die nicht von einem Teil der Partei als Rückschritt beklagt wurde, der dann wiederum in der Revision dieses Rückschrittes den Fortschritt erkannte. Diese kategoriale Verwirrung ist auch ein Resultat der intellektuellen Auszehrung, unter der die SPD, seit sie regiert, leidet.

Gerade die Finanzkrise, deren Bewältigung als Stärkeausweis der Großen Koalition, vor allem aber der SPD gilt, hat deren konzeptionelle Mängel offenbart. Die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen atmeten jenen Geist der Alternativlosigkeit, der Markenzeichen des Neoliberalismus ist. An den Grundstrukturen des Finanzsystems hat sich wenig geändert und die Profiteure sind die gleichen geblieben. Auch die SPD folgte der liberalen Ideologie, dass der Staat sich aus der Wirtschaft fern halten solle und verzichtete auf eine Sicherung der staatlichen Gelder, die in einer Beteiligung an den jeweiligen Schuldnern bestanden hätte. Kein Marktunternehmen hätte sich so verhalten.

Und wenn es noch eines Beleges der Grenzen nationalen Handelns in einer globalisierten Welt bedurfte, so wurde er mit der Abwrackprämie erbracht. Sie förderte in nicht unerheblichem Maße den Absatz ostasiatischer Autos. Und während die SPD, in ihrem Industrialismus verfangen, mit Opel ein auslaufendes Modell auf einem übersättigten Automarkt mit Milliarden protegierte, verlieren zukunftsträchtigere Industriesektoren global an Boden. In der Solarindustrie haben sich chinesische Firmen mittlerweile enorme Kosten- und Effizienzvorteile erarbeitet und entsprechende Marktanteile erobert.

Der globale Wettbewerb hat längst die hochqualitativen Sektoren erreicht. Chinas Anteil an den 500 Spitzenuniversitäten der Welt stieg von 2006 bis 2008 von 1.8 auf 6 Prozent. (Deutschland: 8 Prozent).

Auch darin ist der Unterschied in den jährlichen Wachstumsraten des BSP begründet, die in China mit 8 Prozent und in Europa mit 1,2 Prozent veranschlagt werden. Europa und Deutschland werden zu den Verlierern der künftigen weltwirtschaftlichen Entwicklung gehören.

Deutschland wird sein Wohlstandsniveau nur bei einer entsprechenden Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität stabil halten können. Das setzt allerdings enorme staatliche Investitionen in Wissenschaft und innovative Wirtschaftsfelder, in die Bildung des Humankapitals und eine Verlagerung der Wirtschafts- und Arbeitsförderung weg von den meist alten und teuren Großindustrien hin zu den innovativen Feldern der Umwelt- und Gesundheitsindustrien und zu den flexiblen Arbeitsverhältnissen des Dienstleistungsbereich voraus. Auf die Diversifizierung der Arbeitsverhältnisse kann man nicht mehr mit der Sicherung der Arbeitsplätze antworten, es gilt die Arbeitenden zu sichern.

Reformpolitik wird sich auch zukünftig im Wesentlichen in Anpassungsmanagement erschöpfen, was jedoch nicht bedeutet, dass sie nicht genug Spielraum für eine parteipolitische Ausprägung lässt. Eine Partei wie die SPD, die ihre eigene Politik selbst dementiert, hat allerdings nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern nährt auch Zweifel an ihrer Handlungsfähigkeit. Dies umso mehr als sie nicht in der Lage ist, die inneren Widersprüche in einer Weise auszutragen, in welcher der gesellschaftliche Willensbildungsprozess, der laut Verfassung ihr Daseinszweck ist, erkennbar wird. Je offensichtlicher diese Widersprüche wurden, desto hermetischer agierte die Partei und desto gespenstischer wirkte sie. Es ist bezeichnend, dass eine sechs Jahre zurückliegende Entscheidung für die Hartz IV-Reform nun als Quell der aktuellen Misere ausgemacht und eine Revision erwogen wird. Das Problem der SPD ist nicht die Hartz IV Reform, der die meisten, die seitdem maulend das Haupt erheben, seinerzeit auf dem Berliner Parteitag zugestimmt haben, ihr Problem sind die sechs Jahre – gelingendes Anpassungsmanagement sieht flotter aus.

Die sozialdemokratische Regierungspolitik der letzten elf Jahre machte die richtigen Schritte aus der industriegesellschaftlichen, aus der bundesrepublikanischen Ära Deutschlands, interpretierte sie jedoch im Lichte dieser hinter sich gelassenen Zeit und erweckte so den Eindruck, als ließe diese sich zurückholen.

Der erratische Reformprozess der Ära Schröder führte immerhin zu vier strukturellen Veränderungen und damit zum Ende des bundesrepublikanischen Modells Deutschland: Durch die Reform der Unternehmensbesteuerung wurden die verflochtenen Beteiligungsstrukturen der deutschen Unternehmen aufgelöst, das Kapital wurde global. Zugleich wurde mit dem Bündnis für Arbeit der deutsche Korporatismus beerdigt Durch die Hartz-Reformen wurde die Statussicherung der arbeitslos gewordenen Arbeitskraft auf eine Existenzsicherung reduziert, verbunden mit dem Versprechen auf schnelle Wiedereingliederung. Mit der Frauenpolitik wurde deren wachsender Erwerbstätigkeit wie dem demografischen Faktor Rechnung getragen und in der Energiepolitik die Wende zur Nachhaltigkeit eingeleitet.

In der Sache waren diese Reformen erfolgreich, gleichwohl gelang es der SPD nicht, aus diesen Ingredienzien eine Erzählung des Fortschritts zu formulieren. Sie waren die Einleitung eines zuvor jahrelang versäumten strukturellen Wandels, doch die jeweiligen Protagonisten konnten auch nach innen nicht artikulieren, was strukturelle Notwendigkeit ist und welche Handlungsoptionen offenstehen. Hic Reform, hic salta wurde zum Ausweis einer falschen Führungskompetenz. Diese führte dazu, dass die Unternehmenssteuerreform durch gewunken wurde, obgleich die Freistellung der Veräußerungsgewinne in ihrer Höhe ebenso wenig notwendig war, um die verkrusteten Strukturen zu lockern, wie die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuerreform. Dies führte dazu, dass die Hartz – Reformen zum sozialdemokratischen Markenkern geadelt wurden, obgleich weder die Höhe der Sätze noch die Schonvermögen substanzieller Bestandteil der angestrebten Förderstruktur waren. Sie hätten zügig nachgebessert werden können. Zugleich wurde die mangelhafte Nachfrage nach den Geforderten auf dem Arbeitsmarkt als strukturelles Problem vernachlässigt, weil man flügelübergreifend an der Vollerwerbsgesellschaft festhielt.

Die Politik der Neuen Mitte war eine unvollständige Reformerzählung, die zu einem dogmatischen Pragmatismus erstarrte. Wird sie nun revidiert, so mag dies sinnvoll sein, um die innerparteiliche Auseinandersetzung wieder in Fluss zu bringen – eine neue Richtung erwächst daraus alleine noch nicht und ein neues, altes Wählerpotenzial erschließt sich damit ebenfalls nicht.

Im parlamentarischen System ist nur machbare Politik Machtpolitik, ein oppositioneller Gestus, der sich nicht in diese Richtung orientiert, läuft über kurz oder lang leer. Ein eigenes neues Profil gewinnt die SPD nicht, indem sie lediglich ihr altes revidiert. Sie gewinnt es erst, indem sie ihre Vorstellungen in den Kontext der oben skizzierten globalen und nationalen Rahmenbedingungen auf ihre Machbarkeit hin durchdekliniert und daraus ein Fortschrittsprojekt destilliert.

Das Prosperitätsmodell der alten Bundesrepublik ist Geschichte. Die Pole wirtschaftliches Wachstum und nachhaltige Entwicklung, statusunabhängige Teilhabe durch Bildung, leistungsgerechte Beteiligung am Erwirtschafteten, und sozial gerechte Sicherung der Existenz lassen sich nicht mehr als integriertes Modell organisieren, wie es bislang noch die Rhetorik aller Parteien nahe legt. Wir gehen konfliktreicheren Zeiten entgegen. Union und FDP werden im Wachstumspfad den Fortschritt ihrer Politik ausmachen. Die Partei „Die Linke“ sieht in diesem Wachstumspfad den Quell einer Verteilungspolitik, die so maßlos ist, wie die Manager, die meinen, dieses Wachstum hervorgebracht zu haben. Die Grünen agieren mit der doppelten Annahme, dass eine ökologische Industrie eine angemessene Kompensation niedergehender Industrien sein kann und dass ein nachhaltiges Wirtschaften mit keinen Wohlstandskonflikten verbunden sein wird. Was eine Verzichtswirtschaft, die sie ab und an als Notwendigkeit anklingen lassen, bedeuten würde, haben sie weder inhaltlich noch politisch durchdekliniert.

Die SPD pegelt in ihrer aktuellen Zerrissenheit zwischen allen drei Polen. Statt sich, wie eine starke Strömung fordert, für einen dieser Pole zu entscheiden, sollte die SPD die augenblickliche Mittellage zum Ausgangpunkt ihrer Oppositionsstrategie nehmen.