Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Mehr gemeinsame Opposition wagen und nicht über jedes Stöckchen springen!

Eine Entgegnung zu Tarek Al-Wazir

Vorweg: Es ist äußerst erfreulich, dass Tarek Al-Wazir gleich am Anfang seines Beitrages die Realität des Fünf-Parteien-Systems anerkennt und dementsprechend eine durchaus interessante Analyse und Einschätzung zu Perspektiven von möglichen bzw. unmöglichen Regierungskonstellationen anstellt. Das ist im rotgrünen Spektrum, insbesondere was deren Führungen angeht, keine Selbstverständlichkeit gewesen in den letzten Jahren: Dort war eher der Wunsch vorherrschend, DIE LINKE möge wieder von der politischen Bildfläche verschwinden. Dieser (irrationale) Leitfaden einer Strategie gegen DIE LINKE ist gescheitert.


In die aus grüner Sicht (!) richtige Richtung weist auch die Kritik an der von Al-Wazir bezeichneten „Ausschließeritis“. In der Tat, diese Art der Entpolitisierung hat in erster Linie Machtoptionen von rotgrün bzw. rotrotgrün zunichte gemacht. Allerdings war diese „Ausschließeritis“ besonders eine Macke der Sozialdemokratie. Ob in Hessen, in Thüringen und nunmehr auch in Sachsen-Anhalt: Die Verteufelung der LINKEN („Mit denen auf keinen Fall“) oder aber die abgestufte Variante im Osten („Mit denen nur, wenn wir stärker sind“) beschneiden Machtoptionen links der Mitte. Klar. Was aber von Al-Wazir beim Thema „Ausschließeritis“ nicht angesprochen wird, ist meine Kernkritik an den Grünen: Die Grünen leiden in der Tat nicht an einer solchen Krankheit, sie leiden an einer politischen Flexibilität, die die Frage Raum greifen lässt, ob es sich hier nicht eben um eine inhaltliche Beliebigkeit handelt: Hamburg oder das Saarland sind für die Linke doch wohl keine Referenzprojekte für eine emanzipative Politik mit den Grünen, sondern Referenzprojekte zur Sicherung des Einflusses der gesellschaftlich-konservativen Eliten, die gerne ins Theater gehen. Nichtsdestotrotz: Wenn Al-Wazir wirklich gegen den kategorischen Ausschluss linker strategischer wie politischer Bündnisse ist, dann könnte er energisch dafür streiten, dass bei der nächsten Landtagswahl am 27. März 2011 in Sachsen-Anhalt ein Politikwechsel auch dann gelingt, wenn DIE LINKE stärker als die SPD ist. Nach seiner Argumentation muss der Ministerpräsident dann Wulf Gallert heißen.

Falsche Semantik

Nun zur LINKEN: Al-Wazirs Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob „…die Mehrheit der Linkspartei eigentlich regieren (…)“ wolle. Am Beispiel der für Linke eigentlich mehr oder weniger spannenden Frage, wer Bundespräsident in Deutschland wird, stellt Al-Wazir die Gegensätze „Verantwortung übernehmen“ versus „Protest- und Oppositionspartei“ auf. Da ist ja was dran. Aber klar gestellt werden sollte auch, dass die Semantik hier falsch ist. Opposition ist mindestens genauso verantwortungsvoll, wie in die Regierung einzutreten. Es ist schlicht eine inhaltliche, eine strategische und eine Machtfrage. DIE LINKE hat mit ihrer Strategie seit 2005 historische Erfolge erreichen können. Die Frage der Gerechtigkeit, von Oben und Unten und das Versagen des rotgrünen Projektes auf diesem Feld wurden von der LINKEN aufgegriffen und in weite Teile der Bevölkerung transportiert. Die durch (Teile von) Grünen und SPD begonnene Abkehr von der Rente mit 67, die Kritik an der Agenda 2010, die sukzessive Einführung von Mindestlöhnen oder das de facto Eingeständnis des Scheiterns des Krieges in Afghanistan sind auch und in besonderer Weise Erfolge der LINKEN. Gleichzeitig bedeuten diese gesellschaftlichen (sic!) und parteipolitischen Veränderungen auch eine neue Herausforderung für DIE LINKE. Neue Themen müssen erschlossen und entwickelt werden. Es muss in der Linkspartei über die weitere Strategie diskutiert werden.

Meine Meinung ist hier eindeutig: Mit der Übernahme der Regierung durch schwarzgelb und einer Stimmung im Lande, die diese offene Lobbypolitik ablehnt, muss DIE LINKE all ihre Kraft auf einen möglichen Regierungs- und (!) Politikwechsel setzen. Kurz: Hauptgegner sind die Neoliberalen in CDU/CSU und FDP und die sie tragenden Lobbyistentruppen. Das heißt auch für alle Seiten im Mitte-Links-Block: Mehr gemeinsame Opposition wagen und jeweils das spezifische Profil entwickeln! Das heißt für DIE LINKE, Garant zu sein, dass ein eventuelles rotrotgrünes Projekt den Weg sozialen und ökologischen Fortschritts geht und eben nicht wie rotgrün als „Agenda 2010 Projekt“ endet.

Dringende Debatte, aber falsche Vorbilder

Das ist in der Tat eine Debatte, die in der Linken geführt wird und geführt werden muss. Dringend. Aber den Appell von Tarek Al-Wazir, vermutlich berauscht von den aktuellen Wahlprognosen, DIE LINKE sollte sich de facto als Vorbild den Weg von Joschka Fischer zuigen machen, lehne ich ab. Gerade diesen Weg darf DIE LINKE, will ich persönlich nicht gehen. Deshalb habe ich 1999 die Grünen verlassen.

Entspannt übersetzt könnte dies heißen: Es ist entscheidend, eine gesellschaftliche Stimmung zu erarbeiten, die ein Mitte-Links-Projekt wünscht, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren, die offen für eine Richtungsverschiebung nach links sind. Es muss um ein tragfähiges Konzept für einen Politikwechsel gehen. Die Voraussetzung dafür ist ein offener Dialog unter den drei parteipolitischen Akteuren, die sich auch klar machen sollten, dass alle drei Akteure unterschiedliche Milieus, Schichten und Klassen vertreten und mobilisieren müssen. Sonst reicht es eben nicht. Konkret: Es bringt nichts, wenn beispielsweise die SPD alle möglichen Positionen und Strategien der Linkspartei eins zu eins übernehmen würde. Damit würde man eben nicht mal über gemeinsame 35 Prozent der Stimmen kommen. Und es bringt eben auch nichts, die Fehler von rotgrün unter den Teppich zu kehren und beim nächsten Versuch zu wiederholen.

Die Linkspartei ist mehr als eine „Anti-SPD-Gründung“

Die Behauptung von Al-Wazir die „Linkspartei ist vor allem eine Anti-SPD-Gründung“ ist in der Form falsch. Sie ist mindestens auch eine Anti-Grünen-Gründung gewesen. Und: Die PDS ist nun wirklich keine Anti-SPD-Gründung gewesen, sondern das Ergebnis der Umwandlung einer autoritären Staatspartei in eine demokratisch-sozialistische Partei in der Bundesrepublik. In Ostdeutschland wurde sie zur Volkspartei, oftmals klar vor der SPD. Natürlich, der Antireflex war sehr stark und ist bei dem einen oder anderen auch noch übertrieben vorhanden. Soweit, so normal.

Daneben wurde damals mit der Gründung der LINKEN ein Thema besetzt und artikuliert, was an die gesellschaftliche Oberfläche drang, was einer radikalen Veränderung der Gesellschaft entsprach und ein Gegenmittel gegen den rotgrünen Sozialabriss gewesen ist. Und somit ist DIE LINKE eben nicht nur ein Antiprojekt, sondern ein inhaltliches Projekt, welches zudem auch in die SPD und die Grünen hinein wirkte. Die soziale Frage steht wieder oben an.

Aufarbeitung des Präsidentschaftswahlkrimis

Nun zu Gauck: Ja, es gab bei den LINKEN die eklatante Fehleinschätzung, dass es nicht zu mehreren Wahlgängen kommen würde. Damit standen wir allerdings nicht alleine. Daher wurde im Vorfeld keine vernünftige Debatte geführt. Richtig. Was aber gar nicht geht, ist in der Tat, einen rotgrünen Kandidaten zu präsentieren, ohne im Vorfeld mit der LINKEN auch nur zu sprechen. Das Argument von Al-Wazir aber, es wäre ja um eine konkrete Mehrheit in der Bundesversammlung gegangen, sticht nicht. Wenn zutreffen würde, dass Gauck das „Potential der Mehrheitsfähigkeit“ gehabt hätte, hätte man auch vorher (!) mit der LINKEN reden und Gauck dort intern offerieren können. Vielleicht hätte das überzeugt und man hätte werben können. Dies ist aber bewusst gar nicht erst versucht worden. Und abgesehen davon: Bei aller notwendigen Taktik gibt es inhaltliche Gründe, die jemanden dazu bringen, Gauck nicht zu wählen. Einige der inhaltlichen Gründe von SPD, Grünen und Teilen der Koalition, Gauck zu wählen, machen mir hingegen Sorgen. Denn sie zeigen auf, wie weit Teile der möglichen Protagonisten von rotrotgrün inhaltlich auseinander sind. Für eine weitere neoliberale Regierung nach einem politischen Verständnis eines Joachim Gauck wird DIE LINKE nicht gebraucht und wird sie auch nicht zur Verfügung stehen.

Trotz dieser mittelschweren Zerwürfnisse rund um die Bundespräsidentenwahl gab es noch am selben Abend das erste rotrotgrüne Sommerfest in Berlin und es kamen viele Leute. Trotz alledem. Man hat es dort hinbekommen, im Vorfeld und ohne Tamtam, ein rundes, gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten und an diesem Abend vorzustellen. Gut daran war, dass es eben nicht die ganz wichtigen Führungsfiguren gewesen sind, die kooperierten: Die Führungspersönlichkeiten der ersten Reihe überlegten, bis die Party schließlich vorbei war, ob man nach der geschlossenen Enthaltung der LINKEN im letzten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl, noch gemeinsam auf ein Fest gehen könnte und wie das wohl medial wirken würde.

Nicht über jedes Stöckchen springen

Last but not least: Die Aufforderung, die Realos sollten in der LINKEN um ihre Partei kämpfen ist erstens einfach von Gabriel abgeschrieben, zweitens deshalb unoriginell und drittens fordere ich im Gegenzug die Linken bei den Grünen auf, um die Grünen zu kämpfen – was halt null Auswirkung hat. Letztlich schwächen die Aufforderungen von Gabriel und Al-Wazir die Reformer in der LINKEN – und dies ist offenbar gewollt. Für DIE LINKE kann es nicht darum gehen, über jedes von SPD und Grünen hingehaltene Stöckchen zu springen, nur um auf Bundesebene Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.

Alle der Zukunft zugewandten Kräfte bei SPD, LINKEN und Grünen sollten um ihre Parteien kämpfen, um wirkmächtig in der Gesellschaft zu werden. Der große Vorteil könnte sein, dass es in Rudimenten nach wie vor die große Idee gibt, eine wirklich gerechte, solidarische, ökologische und radikaldemokratische Gesellschaft anzustreben. Diese Restglut zu schüren ist eine Aufgabe, weil es so wie es jetzt ist, einfach schlecht ist.