Zukunft der Demokratie

Mehr Demokratie machen



Regieren ist nicht mehr, was es einmal war. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich die Handlungsfähigkeit des Staates spürbar reduziert. Viele unserer Herausforderungen sind nicht mehr an staatliche Grenzen gebunden und können auch nicht innerhalb nationalstaatlicher Grenzen alleine bewältigt werden. Am deutlichsten offenbarte sich dies in der Wirtschafts- und Finanzkrise, es gilt aber gleichermaßen für die Klimapolitik, Arbeitsmärkte oder Steuerpolitik, für Migrationsfragen und vieles mehr. Staatliche Maßnahmen bleiben auf die Bewältigung negativer Folgewirkungen von Krisen reduziert, wirksam verhindern können sie diese vielfach – noch – nicht.


Überhaupt nicht reduziert haben sich hingegen die Erwartungen an den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Vielmehr steigt diese, gerade durch unsere Krisen, deutlich an. Die staatlichen Sicherungssysteme haben sich zwar auch in der Krise bewährt, doch sind die öffentlichen Haushalte in deutliche Schieflage geraten – spürbar verschärft durch aberwitzige Steuersenkungen und völlig absurde Lobbygeschenke. Die Folgen des unausweichlichen Rettungsaktionismus verringert die Handlungsfähigkeit der Politik, die Erwartungshaltung an Rettungsschirme steigt unerbittlich weiter. Und – darum sollte Politik nicht jammern – wird von allen politischen Seiten auch weiter befeuert.

Politik im Legitimationsdefizit

Die Auseinanderentwicklung zwischen der steigenden Erwartungshaltung an den Staat und der schwindenden Handlungsfähigkeit des Staates bleibt den Menschen nicht verborgen. Vielmehr öffnet sich ein Legitimationsdefizit: Die Menschen fühlen sich zunehmend von politischen Entscheidungen ausgegrenzt und in ihrem Partizipationsbedürfnis nicht ausreichend respektiert. Befeuert wird dieses Defizit durch den Eindruck der Käuflichkeit von Politik oder der bedingungslosen Unterwerfung politischen Handelns unter Lobbyinteressen. Hotelsteuer, Arzneimittelpreise, private Krankenversicherung, Atomlaufzeiten: All das untergräbt das Vertrauen der Menschen in den abwägenden Interessenausgleich im Sinne des Gemeinwohls, dem die Politik jeglicher Couleur eigentlich verpflichtet sein müsste.

Unsere Alltagserfahrung, unterstützt von zahlreichen Untersuchungen, zeigt, dass das Vertrauen der Deutschen in den Staat tatsächlich Schaden genommen hat. Hatte in den 1960er und 1970er Jahren die überwiegende Mehrheit der Deutschen völliges Zutrauen in die Vorstellung eines „Wohlstands durch Wachstum“, scheint diese Fortschrittsgläubigkeit bei vielen zwischenzeitlich abhanden gekommen zu sein. Mit ihr schwand auch das Zutrauen in unser Bildungs- und Sozialsysteme, in die Entwicklung der Lebensbedingungen, in den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und in die Entscheidungsträger und –verfahren aus Politik und Wirtschaft.

Stuttgart 21 als Symptom

Die Proteste gegen das Bauvorhaben Stuttgart 21, deren Intensität überrascht, sind Symptome eines tiefgründigen Unbehagens gegenüber politischen Entscheidungen, dessen Wurzeln weit über die geplante Tieferlegung des Bahnhofes hinausreichen. Wer den aller Orten aufflammenden Bürgerprotest dann als Wettbewerbsnachteil begreift, der uns gegen asiatische oder arabische Kraftzentren zurückwirft, macht einen gefährlichen Widerspruch auf: Ökonomie versus Demokratie.

Unterschiedliche Legitimationsquellen

Abraham Lincoln hat die repräsentative Demokratie auf eine sehr griffige Formel gebracht: Bei ihr handle es sich um die „Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“. Damit bezieht er sich auf unterschiedliche Legitimationsquellen demokratischer Entscheidungen, nämlich die Legitimation durch Verfahren und die Legitimation durch die Qualität und Effektivität politischer Entscheidungen. Es ergibt sich von selbst, dass keine der Legitimationsquellen ohne die andere existieren kann: Wenn die Entschei-dungsverfahren auf Dauer dem Volk entzogen sind oder zumindest so wahrgenommen werden, werden auch die Ergebnisse dieser Verfahren nur schwerlich Akzeptanz finden. Andererseits werden auch die vermeintlich demokratischsten Verfahrensregeln wenig Rückhalt in der Bevölkerung finden, wenn aus ihnen keine guten politischen Entscheidungen hervorgehen. Gute Ergebnisse ohne Akzeptanz in der Bevölkerung sind ebenso wenig erstrebenswert wie jahrelanges Diskutieren ohne Ergebnis.

Hier den richtigen Weg zu finden, bedeutet zweierlei: Zum einen die demokratische Hygiene unseres Regierungssystems neu zu beleben und zum zweiten die Fenster und Türen der hohen Häuser mit Volksabstimmungen aufzustoßen.

Ohne Transparenz geht es nicht

Demokratische Hygiene bedeutet, die Abläufe der parlamentarischen Demokratie und den Respekt vor diesen Abläufen wieder zu stärken. Geheime oder öffentliche Verträge, mit denen die Regierung Vereinbarungen über das Ende der Wahlperiode hinweg festschreiben will und die das Parlament nur nachvollziehen, sind eine Aushebelung parlamentarischen Institutionen und Traditionen unseres Staates. Ob bei Atom oder Stuttgart 21: Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Politik setzt vielmehr maximale Transparenz des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses voraus. Dazu gehört auch, die finanziellen wie organisatorischen Hintergründe von Interessenvertretern gegenüber Parlament und Regierung offenzulegen, etwa in Form eines verpflichtenden Lobbyistenregisters. Nicht der Pluralismus organisierter Interessen ist das Problem, sondern dessen völlig unregulierte und deshalb intransparente Mitwirkung an der Gestaltung von Politik.

Mehr direkte Demokratie!

Zweitens sollten wir unsere repräsentative Demokratie durch Elemente direkter Demokratie stärken. Gerade umstrittene Entscheidungen oder Großprojekte wie Stuttgart 21 können dadurch besser legitimiert werden und eine breitere Unterstützung finden, als dies über parlamentarische Entscheidungen alleine möglich ist. Partizipative Elemente wie Volksbegehren und Bürgerentscheide sind keinesfalls eine Entwertung der parla-mentarischen Entscheidungsverfahren, sondern vielmehr als eine sinnvolle Verstärkung ihrer Mechanismen anzusehen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg akzeptieren den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes nicht, obgleich Entscheidungen des Bundestages, des Landtages, des Stuttgarter Gemeinderates und der Regionalversammlung dem Projekt eine vollständige demokratische Legitimation verleihen. Nicht zu leugnen ist aber, dass in dem langjährigen Verfahren verloren ging, die Menschen einzubinden. So spannend das Experiment einer öffentlichen Schlichtung ist, was passiert eigentlich, wenn alles aufgearbeitet ist?

„Dafür-Demokratie“ statt „Dagegen-Republik“

Gerade polarisierende Fragen lassen sich nur durch Überzeugungsarbeit in ergebnisoffenen Diskussionen und nie durch den Verweis auf repräsentative Verfahren allein beantworten. Wer das für zu mühsam, zu aufwendig, wirtschaftsfeindlich oder Ausdruck einer „Dagegen-Republik“ hält, sollte seinen Blick über die aktuellen Streitfragen hinaus heben. Ist die Schweiz ein Land des Rückschritts? So hart würde nicht mal Peer Steinbrück urteilen. Negative Mehrheiten bei Bürgentscheiden und Volksabstimmungen sind dann besonders leicht zu mobilisieren, wenn man Legitimation nachliefern muss. Sind sie aber fester Bestandteil des Verfahrens, schaffen sie Akzeptanz für die Sache – das lehrt zum Beispiel die Schweizer Endlagersuche oder der Gotthardtunnel. Denn sie versetzen „den Staat“ in die Lage, den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen – weil er sie durch sie kennt.

Die Patrizierdemokratie scheitert

Eine Patrizierdemokratie aus Experten dagegen, die die Menschen vor der ständig steigenden Komplexität politischer Frage entlastet, scheitert an dem gesunden Misstrauen des ebenso gesunden Menschenverstandes gegenüber echten und selbsternannten Experten. Wer Abkürzungen auf dem steinigen Weg der Erarbeitung von Legitimation versucht, erreicht weder höhere Reformfähigkeit noch Geschwindigkeit. Er fordert und fördert vielmehr den Widerstand der Bürger.

Und wer sich als Politiker in seinem Stolz verletzt fühlt, dass das Volk nicht nur zum Wahltag über den Verfassungsorganen steht, dem sei dringend ein Blick in das Grundgesetz angeraten. Auch in das noch nicht um die Volksabstimmung ergänzte.


 

Eine gekürzte Version des Artikels erschien am 30. Oktober 2010 als Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.