Europa & die Welt Debattenbeitrag Veranstaltung

Martin Schulz ruft EU zu „Bekenntnis zu unserer humanitären Verpflichtung“ auf

Mit einer emotionalen Grundsatzrede eröffnet der EU-Parlamentspräsident die Konferenz zum Thema Asyl und Migration im Allianz Forum
Foto: "Martin Schulz" (CC BY-NC-ND 2.0) by Parti socialiste

Am 4. April fand die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments und der Allianz Kulturstiftung organisierte Konferenz „Asyl und Migration in der Europäischen Union“ statt. Anwesend waren – neben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, der Außenminister Kroatiens, Dr. Miro Kovač, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Kristalina Georgieva, sowie VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und KünstlerInnen, die selbst Fluchterfahrungen machen mussten.

Als besonders interessant erwies sich die Diskussion über Solidarität in der EU zwischen Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Péter Szijjártó, Außenminister Ungarns. Es war unschwer zu erkennen, dass der Begriff Solidarität innerhalb der EU sehr unterschiedlich ausgelegt wird. So erklärte Szijjártó zum Erstaunen Lambsdorffs, der ungarische Grenzzaun sei aus Solidarität mit Deutschland gebaut worden, „um sicherzustellen, dass keine illegalen Einwanderer bis nach Deutschland gelangen“ und diene somit lediglich der Umsetzung geltenden EU-Rechts.

Und auch die Debatte zwischen Elmar Brok und Miro Kovač wurde durchaus hitzig:

„Wenn ich als 20-Jähriger in Eritrea auf der Straße säße und drohte, vom Militär dort eingezogen zu werden, wäre ich auch schon auf dem Weg“

konstatierte Elmar Brok in Anbetracht der politischen und ökonomischen Aussichtslosigkeit vieler Staaten in Afrika. Er verwies somit auf die noch kommenden Herausforderungen, denen Europa sich in Zukunft stellen muss. Damit unterstrich er außerdem die Notwendigkeit gemeinsamer und nachhaltiger Lösungen in der EU und kritisierte das Vorgehen Kroatiens, zusammen mit Österreich, Slowenien, Mazedonien und Serbien, in einem „Alleingang“ ohne Absprache mit der EU die Grenzen geschlossen zu haben. Zwar rechtfertigte Kovač diese Maßnahme und implizierte – sehr zum Frust Broks –, dass sie nur notwendig war, weil Angela Merkel zuvor eigenmächtig die Dublin-Verordnung ausgesetzt und Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen habe. Doch gestand auch er ein, dass Kroatien aufgrund hoher Emigrationsraten eines Tages auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen sein wird und dies durchaus die Einwanderungspolitik des Landes beeinflussen könnte.

In allen Diskussionen war vor allem der Kontrast zwischen den Positionen der deutschen EU-Abgeordneten und denen der nationalen VertreterInnen neuer EU-Mitgliedstaaten auffällig. Dies veranschaulichte sehr eindrücklich, wie problematisch sich die Abstimmung der verschiedenen politischen Ebenen innerhalb Europas gestaltet. Damit bot die Konferenz einen guten Ausblick darauf, was noch alles auf Europa zukommen wird und wie weit es noch von einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik entfernt ist.