Europa & die Welt Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Maoismus oder Reformkurs: Versteuert sich Labour mit Jeremy Corbyn?


Foto: hozinja / CC BY 2.0

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Labour-Urabstimmung am Samstag steht eines fest: Langeweile wird in der britischen Politik so schnell nicht aufkommen. Der neue Vorsitzende Jeremy Corbyn war als Außenseiter ins Rennen gegangen; bei seiner Last-minute-Nominierung im Juni lediglich die Rolle des linken Marktschreiers zugedacht gewesen. Nach der katastrophalen Niederlage bei der Unterhauswahl im Mai 2015 war man innerparteilich auf Wiedergutmachung gepolt – und offenes, pluralistisches Rennen um den Vorsitz könne die Debatte nur beleben, so der Plan von Parteistrategen. Corbyn sollte das linke Gegengewicht zu den anderen Kandidaten Liz Kendall, Yvette Cooper und Andy Burnham bilden.

Der geschickte Burnham und die forsche Cooper hatten bereits unter Premierminister Gordon Brown Regierungsämter bekleidet und verfügen über viel Erfahrung im Westminster-Betrieb. Die frische Kendall hingegen war vor dem Rennen um den Vorsitz in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt, steht aber wie Burnham und Cooper in der politischen Tradition von Altmeister Tony Blair. Bisher war vielen Briten auch der Hinterbänkler Corbyn kaum ein Begriff – bis er in den vergangenen Monaten einen kometenhaften Aufstieg hinlegte. Schließlich erlangte er mit 59,5% der Stimmen einen Sieg im ersten Wahlgang der Urabstimmung. Wie konnte es zu diesem fulminanten Erfolg kommen und wohin wird der neue Vorsitzende die Labour-Partei steuern?

Anders als seinen Mitkonkurrenten war es dem Abgeordneten aus dem Londoner Wahlkreis Nord-Islington gelungen, eine breite Anhängerschaft auch außerhalb des sonst üblichen Labour-Dunstkreises aus Guardian-Lesern, Gewerkschaftlern und der intellektuellen Mittelschicht zu aktivieren. Zu seinen Reden und Kundgebungen strömten erste dutzende, später hunderte von begeisterten Menschen. Nicht selten lag bei diesen Veranstaltungen ein Heischen nach Aufbruch und Modernisierung in der Luft. Corbyn distanzierte sich vehement von Neoliberalismus, Atomwaffen, Kriegen (besonders von der Irak-Invasion 2003), und trat für Menschenrechte, Migranten, mehr Gerechtigkeit und eine neue Verantwortung des Staates ein. Mit diesen Themen, gepaart mit einigen neuen Reformideen, balsamierte er die von Tony Blair vermeintlich geschundene Seele der traditionellen Linken und mobilisierte viele junge Sympathisanten. Im Zuge der „Corbynmania“ und bedingt durch ein partizipatorischeres Wahlsystem – one member one vote – gewann Labour rund 100.000 Mitglieder und noch einmal so viele registrierte Unterstützer hinzu.

In der britischen Politik ist die Flucht in linken oder rechten Dogmatismus als Antwort auf Wahlniederlagen keine Seltenheit. Als der Tory John Major 1997 die Unterhauswahl verlor, folgten ihm die sehr viel konservativeren William Hague, Iain Duncan Smith und Michael Howard. Und jetzt folgt auf den gescheiterten „roten“ Ed Milliband also Jeremy Corbyn, ein Marxist-Leninist, der die Partei bis 2020 reformieren und wieder wahlfähig machen soll. Viele Labour-Mitglieder gehorchen hier anscheinend lieber den inneren Überzeugungen, als dass sie auf die Ideenlosigkeit von Burnham, Cooper oder Kendall im Kampf um Downing Street Nummer 10 setzen möchten. Die „Blairites“ boten schlicht keine überzeugende Alternative zur Sparpolitik der Konservativen, die bis 2020 bei den Sozialausgaben des Staates 35 Milliarden Pfund kürzen wollen.

Corbyns Wahlerfolg wird den politischen Kompass der Labourpartei kräftig durcheinander wirbeln. Es geht um viel. Nicht nur will Labour bis zur nächsten Wahl 2020 wieder regierungsfähig sein, sondern bereits im kommenden Jahr stehen wichtige Wahlen an. In Schottland wird das Parlament neu gewählt, London sucht einen Nachfolger für den charismatischen Bürgermeister Boris Johnson, und von außerordentlicher Bedeutung wird das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU sein, das voraussichtlich im Juni abgehalten wird. Dabei muss Corbyn den Wählern ein überzeugendes Narrativ von einer gerechten und sozialen Marktwirtschaft in Zeiten weltweiter wirtschaftlicher Verwerfungen und Unsicherheit präsentieren. Dass das keine einfache Aufgabe ist, haben auch Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern schmerzlich erfahren.

Corbyns erste Herausforderung wird die Zusammenstellung eines Schattenkabinetts. Dabei muss er den Grundstein für einen möglichst breiten Konsens legen, um die Einheit der Partei nicht zu gefährden. Gefahr droht in den eigenen Reihen, wo sich Maoisten und Trotzkisten tummeln, die sich durch Radikalität und Kompromisslosigkeit auszeichnen. Sie wollen den Virus des „Blairimus“ endgültig aus der Partei entfernen und setzen darauf, den Einfluss der Abgeordneten und des Parteipräsidiums zu verringern. Die Wahl am Samstag hat gezeigt, dass die Spaltung zwischen Labour-Basis und Abgeordneten kaum größer sein könnte. Lediglich zehn Parlamentarier unterstützten Corbyns Nominierung zu Beginn der Kampagne – und nach der Verkündigung des Ergebnisses verweigertem ihm wichtige Abgeordnete wie Tristam Hunt, Rachel Reeves, Chuka Umunna oder Emma Reynolds die Gefolgschaft. Auf der anderen Seite stehen 251.000 von 422.000 Mitgliedern und Anhängern der Basis, die für ihn stimmten und sich einen Neuanfang versprechen. Die Basis dieser Unterstützer bilden Angestellte des öffentlichen Sektors, die Angst vor weiteren finanziellen Einschnitten im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssektor haben.

Mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr wird Corbyn auf seine Authentizität und innenpolitische Themen mit dem Kern soziale Gerechtigkeit setzen. Einige Kostproben möglicher Reformen wie die Rückverstaatlichung des Schienenverkehrs oder der Aufbau einer staatlichen Investitionsbank hat er im Wahlkampf bereits gegeben. Ob er damit erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob die Konservativen ihr Versprechen von niedrigeren Steuern und steigenden Löhnen durch mehr Produktivität bei den Bürgern einlösen können. Gelingt dies nicht, ergibt sich vielleicht eine Chance für Corbyn.

Langfristig sind die kontroversen Themen für Corbyn außenpolitischer Natur. Seine idealistischen Wünsche von der Abschaffung von Atomwaffen und der Austritt Großbritanniens aus der NATO werden die gesellschaftlichen Debatten bereichern, sind aber nicht mehrheitsfähig. Brisant wird es für Labour, Großbritannien und Europa, wenn Corbyn sich von Hardlinern und Gewerkschaften zu einer Nein-Kampagne für das EU Referendum verleiten lässt. Angetrieben von versäumten Möglichkeiten beim Management der Griechenlandkrise wünschen sich viele Linke, nicht nur in Großbritannien, ein sozialeres Europa, und wenn nötig auch ohne die EU. Diesen Widerspruch muss Corbyn auslösen. Europa kann nicht ohne die EU sozialer werden – und ohne Mitgliedsländer gibt es keine EU.