Veranstaltung

Konjunkturpolitik in Zeiten der Finanzkrise Eine Roundtable-Diskussion mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung



Welche Antworten kann progressive Politik auf die Herausforderungen der derzeitigen Finanzkrise bieten? Um dieser Frage nachzugehen, trafen sich am 4. Dezember auf Einladung des Progressiven Zentrums hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung in den Räumlichkeiten der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin.


Eine Roundtable-Diskussion mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung

Zum Einstieg erörterte Jakob von Weizsäcker vom Brüsseler Think Tank Bruegel die Chancen eines europaweit koordinierten Konjunkturprogrammes, der gegenwärtigen Rezession effektiv gegenzusteuern. Während die Probleme, die sich vor allem in den USA abzeichnen, durchaus als Ausnahmekrise bezeichnet werden können, lässt sich dies für Deutschland noch immer nicht mit abschließender Sicherheit feststellen. Dennoch bezeichnete er die Gefahren des untätigen Abwartens als dramatisch. Daher sei der koordinierte Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente auf der EU-Ebene (von der Bankenrettung über die Geldpolitik der Zentralbanken bis hin zur Fiskalpolitik) nicht nur ratsam, sondern auch notwendig, sofern diese timely, targeted und temporary – also rechtzeitig, gezielt und vorübergehend – eingesetzt würden. Darin besteht auch der Hauptunterschied zur klassisch antizyklischen Konjunkturpolitik der 1970er Jahre.

Konjunkturpolitisches Zögern würde hingegen zu weiterer Verunsicherung beitragen und so die Auswirkungen der Krise möglicherweise noch verschärfen. Das gilt auch für das sogenannte free rider-Problem: Wie kann man verhindern, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig belauern und auf Mitnahmeeffekte aus den Konjunkturprogrammen der Nachbarländer hoffen? Selbst gesetzt den Fall, es gäbe den politischen Willen zu einem abgestimmten Maßnahmenpaket, setzt der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dem mit seiner Forderung nach fiskalischer Nachhaltigkeit enge Grenzen. Im Jahr 2009 dürften insgesamt sieben Staaten die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Drei-Prozent-Grenze beim Haushalt verletzen: Neben Irland sind dies Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Lettland, Litauen und Rumänien.

Von Weizsäcker denkt dennoch nicht, dass ein europäischer Konjunkturpakt von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Zum einen haben bereits zahlreiche Mitgliedsstaaten die Defizit-Obergrenze überschritten. Zum anderen ließe sich ein Maßnahmenpaket mit der gesetzlichen Verpflichtung verbinden, strukturelle Reformen einzuleiten sowie das Defizit zu verringern, sobald sich die konjunkturelle Lage aufhellt. Darüber hinaus könnte ein beschleunigtes Defizitverfahren als zusätzliche Schuldenbremse Teil dieser Verpflichtung sein. Kern des Maßnahmenpaketes wäre jedoch eine temporäre, länderübergreifend harmonisierte Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt. Die Gleichzeitigkeit vermeidet einerseits das free rider-Problem und trägt andererseits zu einer fairen Lastenverteilung bei.

In der anschließenden Diskussion stimmten die Teilnehmer generell der Einschätzung von Weizsäckers zu, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine klassisch keynesianische Situation handele, in der zum Ausgleich des privaten Konsumausfalls verstärkte staatliche Ausgaben und besonders Investitionen im Bereich der Kommunen nötig seien. Strittig blieb jedoch, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt Wirkung erzielen könnten. Die Mehrzahl der ad-hoc Maßnahmen, darunter die Zinssenkungen der Zentralbanken, sei ohne nennenswerten Effekt verpufft und ein Aktionismus ständig neuer Programme könnte die Menschen unnötigerweise verunsichern beziehungsweise sogar Panik auslösen. Zurzeit ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung noch deutlich besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage, da der spill-over von den Finanzmärkten in die Realwirtschaft mit Zeitverzögerung auftritt.

Steigende Krankenkassenbeiträge sowie das im Frühling 2009 zu erwartende Durchschlagen der Krise auf den Arbeitsmarkt, werden vertrauensstiftende Maßnahmen aber in jedem Fall erforderlich machen – sei es jetzt oder in einem halben Jahr. Dazu gehört besonders, eine der Krise angemessene Sprache zu finden, die sowohl die Schwere der Krise vermittelt als auch Auswege aus der Krise aufzeigt.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Koordination zwischen Partei und Regierung sowie zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeworfen: Wie kann man den Krisendiskurs und die daraus folgenden konkreten Schritte koordinieren, um die politische Kakophonie zu vermeiden, die bisher für weite Teile des Regierungshandelns bestimmend war.

Des Weiteren sahen anwesende Ökonomen das free rider-Problem nicht allein auf die Europäische Union beschränkt. Auf globaler Ebene könne eine konzertierte Aktion der EU dazu führen, dass die USA und China die Mitnahmeeffekte eines europäischen Konjunkturpaktes nutzen, um quasi auf Kosten der EU eigene Maßnahmen zu reduzieren. Dennoch überwog schließlich die Einschätzung, Deutschland werde um ein Konjunkturprogramm – sei es national, europäisch oder transatlantisch abgestimmt – nicht herumkommen. Die über Jahrzehnte gepflegte Aversion gegen dieses wirtschaftspolitische Instrument sei überholt. Letztendlich sei es unerheblich, welche Initiative den Konsum und die Konjunktur ankurbele. Hauptsache, es gelingt mindestens einer.

Jenseits aller inhaltlichen Divergenzen, waren sich die Teilnehmer einig, dass angesichts des ungeahnten Ausmaßes der Krise und des Fehlens erprobter Antwortmechanismen, ein Austausch zwischen Praktikern und externen Experten unumgänglich ist. Zu diesem Austausch hat diese überaus offene und ergebnisorientierte Gesprächsrunde mit Sicherheit beigetragen.

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Event Date

4. August 2008


Place

Berlin


Schlagwörter

Europäische Wirtschafts- & FiskalpolitikWirtschaftskrise