Innovation & Nachhaltigkeit Debattenbeitrag

Kohlekommission: Die Ergebnisse sind eine Chance für den Standort Deutschland

Mit den Fördermilliarden kann der Strukturwandel gelingen.


Industrie und Kohle-Länder konnten viele ihrer Forderungen durchsetzen. Trotzdem sei das Ergebnis der Kohlekommission ein Chance für Deutschland, meint unsere Policy Fellow und Expertin im Bereich Klima und Energie, Sabrina Schulz. Denn zum einen habe die konsensuale Demokratie gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Fragen Antworten liefern kann. Zum anderen könnten mit den Fördermilliarden nun endlich die Kohleregionen zukunftsfähig gemacht werden – sofern bei der Vergabe von Fördergeldern drei Punkte beachtet werden.


Das monatelange, oft Nerven zerreibende Gerangel um das „Wie“ eines Kohleausstiegs in Deutschland ist am 26. Januar diesen Jahres zu einem vorläufigen Ende gekommen: Die Kohlekommission hat sich auf die wichtigsten Eckpunkte zur Beendigung der Kohleverstromung geeinigt, nicht zuletzt ein Ausstiegsdatum und den dafür zu bezahlenden Preis.

Ein zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen ausgehandelter Kompromiss zum Kohleausstieg wäre noch vor ein paar Jahren unvorstellbar gewesen. Die teilnehmenden Gruppierungen waren sich darüber im Klaren, in welch engem Spielraum die Kommission verhandeln musste – das Ergebnis ist daher nicht überraschend, allerdings dennoch ein Zeichen für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen, das schwierige Kompromisse aushandeln kann. Das ist die gute Nachricht zum Bericht der Kohlekommission.

Das Aushandlungsergebnis trägt allerdings eindeutig den Schriftzug der mächtigsten Interessen in der Kohlekommission, nämlich die der vom Kohleausstieg betroffenen Länder und der Industrie. Das Jahr 2038 als Ausstiegsdatum zu setzen, ist für Klimaschützer und die Wissenschaft nicht nachvollziehbar und weder mit den deutschen Klimazielen noch mit den völkerrechtlich verbindlichen Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar. Dazu wäre ein europaweiter Kohleausstieg bis 2030 notwendig.

Das Ausstiegsjahr 2038 ist für Klimaschützer und die Wissenschaft nicht nachvollziehbar.

Dennoch haben die in der Kommission vertretenen Umweltverbände – der Dachverband Deutscher Naturschutzring, Greenpeace und der BUND – bewiesen, welche bedeutende und schlagkräftige Rolle die Zivilgesellschaft in der Klimapolitik einnimmt. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Kommission die grundsätzliche Weichenstellung weg von der Kohle und hin zu erneuerbaren Energien vorgenommen hat. Symbolisch wichtig ist auch: Dörfer wie Proschim und Pödelwitz, die bis vor kurzem noch neuen Braunkohletagebauen weichen sollten, können erhalten bleiben. Insbesondere ist auch der mögliche Erhalt des Hambacher Forsts, der ursprünglich der Tagebauerweiterung durch RWE zum Opfer fallen sollte, in greifbare Nähe gerückt. Dies schien noch vor wenigen Monaten praktisch ausgeschlossen.

Notwendigkeiten und Kosten des Klimaschutzes

Um den Notwendigkeiten des Klimaschutzes Rechnung zu tragen, sind die anvisierten Überprüfungsdaten in 2023, 2026 und 2029 von größter Bedeutung: Hier müssen zukünftige Bundesregierungen nachlegen. Vor allem muss der Kohleausstieg von einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der notwendigen Netz- und Speicherinfrastruktur begleitet werden. Gleichzeitig erhöht das im europäischen Vergleich relativ späte Ausstiegsdatum den Druck auf andere Sektoren, insbesondere den Verkehrs- und Gebäudesektor und die Landwirtschaft, ihre Anstrengungen beim Klimaschutz zu steigern. Das noch für 2019 angestrebte Klimaschutzgesetz wird diese Sektoren daher besonders fordern müssen.

Für die betroffenen Länder, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, sowie die Gewerkschaft der Beschäftigten in den Braunkohletagebauen IGBCE, ist allerdings auch 2038 noch viel zu früh, um aus der Kohle auszusteigen. Die Landesregierungen befürchten weiterhin Strukturbrüche und eine damit einhergehende weitere Abwendung der Bevölkerung von demokratisch legitimierter Politik.

Klar ist daher, dass der Kohleausstieg gemeinsam mit Maßnahmen für einen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen einhergehen muss.

Klar ist daher, dass der Kohleausstieg gemeinsam mit Maßnahmen für einen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen einhergehen muss. Insgesamt veranschlagt der Bericht der Kohlekommission einen Betrag von insgesamt 40 Milliarden Euro, verteilt über 20 Jahre, allein für den Strukturwandel – von Sozial- und Umschulungsmaßnahmen ganz zu schweigen. Ein Staatsvertrag, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist, soll die Milliardentransfers an die Regionen absichern. Der Aushandlungsprozess wird diese Zahlen noch einmal auf eine harte Probe stellen.

Hinzu kommen außerdem Kompensationszahlungen an die betroffenen Energieversorger – insbesondere RWE in Nordrhein-Westfalen und die sich im Besitz des tschechischen Finanzinvestors EPH befindlichen Tagebaue in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Die Kosten und Bedingungen hierfür sind allerdings weiterhin unklar zumal ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags klarmacht, dass eine Begrenzung der Laufzeiten von Kraftwerken durch die Bundesregierung rechtens ist, wenn die Regierung damit „vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ verfolge.

Der momentan dotierte Preis für den deutschen Kohleausstieg mag vielen Beobachtern, insbesondere aus dem Ausland, als absolut unverhältnismäßig vorkommen. Schließlich haben sich alle anderen EU-Mitgliedstaaten, die bereits einen Kohleausstieg beschlossen haben, auf Ausstiegsdaten bis 2030 geeinigt – ohne die entsprechenden finanziellen Konzessionen an die betroffenen Regionen, Energieversorger und Beschäftigten.

Chancen für den Industriestandort Deutschland

Die vergleichbar hohen Beträge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen birgt allerdings auch erhebliche Chancen für den Industriestandort Deutschland. Sofern die Gelder nicht mit dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet, sondern klaren Bedingungen unterworfen werden, lassen sich gezielt gerade solche innovativen Technologien fördern, die die Energiewende voranbringen und die Braunkohleregionen zu Hochtechnologiestandorten machen. Dieser Ansatz erhält nicht nur Arbeitsplätze, sondern kann auch neue schaffen, sofern die regionale Infrastruktur ausgebaut wird und die Regionen somit für Investoren attraktiv macht.

Gerade der Ausbau der Infrastruktur kann Zukunftsfähigkeit beweisen, so zum Beispiel der Ausbau des Schienennetzes und die Stärkung des ÖPNV, der Ausbau des 5G-Standards, die gezielte Ansiedlung von Bildungseinrichtungen für Zukunftsbranchen, die Förderung von kommunaler Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser, Freizeiteinrichtungen, etc.), um die betroffenen Regionen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Regionen attraktiv zu machen. Eine besondere Rolle könnte dabei der Ausbau von kommunalen Sport-, Freizeit- und Bildungsangeboten einnehmen. Strukturförderung in diesem Bereich würde Heranwachsenden an die Region und an das Gemeinwesen binden. Auch das ist Standortpolitik.

Wichtig ist bei der Vergabe von Fördergeldern zudem, dass die Förderung von Zukunftsbranchen nicht mit dem Aushändigen von „Geldgeschenken“ gleichgesetzt werden darf. Vielmehr sind der Zugang zu Risikokapital, der gezielte Einsatz von vergünstigten Zinsbedingungen, staatlichen Garantien und die Kombination aus öffentlichen Krediten und Förderelementen, geeignete Instrumente, um den Strukturwandel voranzubringen und unternehmerisches Denken zu fördern.

Diese Förderungsinstrumente sollten auch für risikobehaftete, aber potenzialreiche Technologien angewendet werden, die sich auf dem Markt nur schwer oder gar nicht finanzieren geschweige denn durchsetzen würden. Ein Beispiel sind aus lokaler erneuerbarer Energie gespeiste Großspeicher für Strom und Wärme beziehungsweise Kälte, für die es einen weltweiten Markt gibt.

Innovative Lösungen

Die Innovationen sollten insbesondere dem „Repurposing of infrastructure“ -Ansatz (Umwidmung von bestehender Infrastruktur) folgen, d.h. sie sollten bestehende Energie-Infrastruktur wie Stromleitungen, Schienenstrecken in Tagebaugebieten etc. in die Planungen einbeziehen, um bestehende Standortvorteile zu nutzen.

Solche innovativen Lösungen werden im Zuge der sukzessiven Abkehr von der Kohle europa- und weltweit benötigt, um den Strukturwandel in Kohleregionen erfolgreich zu gestalten und gleichzeitig den Übergang zu einer neuen und wettbewerbsfähigen Energiewirtschaft zu schaffen. Erfolgreiche Pilotprojekte in Deutschland können sich rasch auch für den Export eignen. Auch der Bericht der Kohlekommission spricht in diesem Zusammenhang von einer „Signalwirkung“ und vom „Exportpotenzial für die deutschen Hersteller solcher Technologien.“

Der Bericht der Kohlekommission ist eine große Chance für die Bundesregierung zu beweisen, dass glaubwürdiger Klimaschutz und überzeugende Industriepolitik Hand in Hand gehen.

Der Bericht der Kohlekommission ist eine große Chance für die Bundesregierung zu beweisen, dass glaubwürdiger Klimaschutz und überzeugende Industriepolitik Hand in Hand gehen. Wenn das gelingt, gewinnt auch demokratisch legitimierte Politik in strukturschwachen Regionen wieder an Glaubwürdigkeit.


Sabrina Schulz ist Policy Fellow im Bereich Strukturwandel.