Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Jedem sein Textbaustein – Politik braucht den Streit um Orientierung



In den Parteien lässt sich gerade eine zaghafte Renaissance von Orientierungsbegriffen und programmatischen Grundsätzen beobachten. Erst jetzt im allgemeinen Bewusstsein der Krise geht auch einigen Jungpolitikern auf, dass das Image des ultra-pragmatischen Problemlösers nicht taugt, um die Menschen für sich und angestrebte Veränderungen zu gewinnen.


Dieses neue Bestreben nach gesellschaftlicher Verortung und Orientierung ist überfällig. Die parteipolitische Kultur in Deutschland geht seit geraumer Zeit ganz und gar in der Praxis auf. Dachte man bislang, der Hyper-Pragmatismus der neunziger Jahre würde irgendwann wieder stärker durch eine Orientierungsdebatte abgelöst, so stellen wir zum Ende der 00er-Jahre fest: Der undogmatische, unbefangene Problemlöser ist immer noch das herrschende Leitbild. Dass eine öffentliche Debatte so nicht in Gang kommt und die Menschen in Lethargie versinken ist nicht weiter verwunderlich. Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann, wohin die Reise gehen soll, wird keine Weggefährten finden. Und wer seine Forderungen und Projekte nicht in einen inneren Zusammenhang bringt, verwirrt nur anstatt zu bewegen.

Der Versuch einer erkennbaren programmatischen Orientierung hat dabei in den Parteien viele Widersacher: In Zeiten zunehmend amorpher Wählergruppen fürchten Parteistrategen durch jede begriffliche Festlegung den Verlust von Wählerstimmen in Milieus mit kollidierenden Interessen. Offenhalten und Nebeneinanderstellen lautet deshalb die herrschende Parole. Alles kann, nichts muss. In den Führungsgremien steht für jede Position ein Rolemodel bereit. In den Programmen für jeden ein Textbaustein: Aufbruchsrhetorik für die Modernisierer, Bewahrungsrhetorik für die Traditionalisten, Werte für die Wertkonservativen. Freiheit für die Liberalen, Gerechtigkeit für die Linken und Sicherheit für die Rechten. Eine attraktive Anordnung, eine sinnvolle Verknüpfung sieht anders aus.

Hinzu kommen die betriebsamen Geschaftlhuber aus den Funktionärsriegen der Parteien, denen ein Nachdenken über eine belastbare begriffliche Orientierung nicht nur pure Zeitverschwendung erscheint, sondern denen derlei Orientierungsdebatten ein regelrechtes Ärgernis darstellen. Hält nur den Betrieb auf. Bringt die eingeschliffene Rolle aus dem Gleichgewicht. Wie bitte, Du kommst noch zum Lesen?! Zu viele Gremiensitzungen machen blöd.

Der Herausbildung belastbarer Orientierungsbegriffe abträglich sind auch jene Werbetexter und PR-Berater im Parteiumfeld, für die der Erfolg einer Begrifflichkeit alleine in ihrem Wiedererkennungswert besteht. Die Verpackung ist toll, nur was drin ist weiß keiner. Natürlich braucht auch ein politisches Orientierungsangebot immer eine Kommunikationsstrategie, die verfängt. Sinn macht eine solche Strategie aber nur dann, wenn vorher geklärt ist, welches Produkt eigentlich an den Mann bzw. an die Frau gebracht werden soll. Dafür hat keiner Zeit.

Hinzu kommen schließlich diejenigen Führungspersönlichkeiten, die verstanden haben, dass große Gesten und öffentliche Aufmerksamkeit große Begriffe und fett gedruckte Slogans brauchen. Und so werden von Parteitag zu Parteitag je nach Stimmungslage neue Losungen ausgegeben – und sofort wieder vergessen. Am wichtigsten in diesem Spiel ist nicht, welche Idee sich hinter der Losung verbirgt, sondern ob die Urheberschaft klar sichtbar ist. Wer hat’s erfunden? Gekämpft wird dann um die bloße Wortschöpfung, die Idee dahinter ist fast egal.

Gegen all das hilft nur die Beharrlichkeit derer, die die Auseinandersetzung mit Begrifflichkeiten als Teil des Ringens um gesellschaftliche Orientierung, um eine Idee von der Gesellschaft begreifen. Worüber man nicht reden kann, darüber muss man schweigen. Wirksame Orientierungsbegriffe brauchen dabei Überzeugung und Empathie, Beharrlichkeit und Wiederholung, aber auch die Bereitschaft zu Modifikation und Verfeinerung.

Mit Formulierungen wie „fortschrittlich“ oder „progressiv“ verbindet sich oftmals auch die Hoffnung, man könne sich die Debatte um inhaltliche Ziele, Grundsätze und Kriterien sparen. Wichtig sei – in Abwandlung des Kohlschen Diktums – was vorne rauskommt. So beanspruchte etwa ein Teil der Grünen, man sei „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“. So verständlich diese Analyse als Reflex auf die verkrusteten Lager der siebziger Jahre war, so hohldrehend ist sie gleichwohl. Das gilt umso mehr in Zeiten des blinden Pragmatismus und der allgemeinen Verunsicherung. Ohne Kompass kein vorne. Wer keine Begriffe, keine Sprache für eine Richtungsbeschreibung hat verwirrt nicht nur andere, sondern ist selbst verloren. Wonach bestimmt sich eigentlich, wo „vorne“ ist? Wer oder was bestimmt, was ein „Problem“ ist? Innovation in welche Richtung? Bewahrung von was? Modernisierung in welcher Hinsicht?

Die Parteien müssen sich wesentlich stärker als Akteure neuer Orientierungsdebatten auf der Höhe der Zeit begreifen. Man muss eine ideologiekritische Position nicht aufgeben, wenn man von der Politik Aussagen zu Grundsätzen und Zielen verlangt. In der Funktion als Transformationsriemen zwischen Gesellschaft und Institutionen, zwischen Partikularität und Universalität, liegt die Bedeutung und die Aktualität des Parteigedankens. In jedem Fall geht es um Parteistrukturen und eine Parteikultur, die neue Ideen und Orientierungsangebote zulässt und für Quereinsteiger offen ist.

Ein interessantes Orientierungsangebot, dass bei den Grünen gerade auf dem Tisch liegt, ist das der „linken Mitte“. Und auch wenn dieser Vorschlag etwas unglamourös daher kommt, so war er doch in der Lage, einen ganzen Parteitag in produktive Wallung zu versetzen. Das ist schon mal ein guter Anfang in der allgemeinen Parteitagslethargie. Nun muss eine echte Auseinandersetzung folgen. Und auch hier könnten sich die Grünen als Raum für eine produktive Auseinandersetzung erweisen, die andere Parteien noch wesentlich nötiger hätten.

Produktiver Streit ist erstens notwendig, da sich mit dem Begriff der „Linken“ nach wie vor die Frage nach dem Stellenwert und dem Gehalt von Gerechtigkeit verbindet. Gerade für die Grünen kommt es darauf an deutlich zu machen, dass hinter ihren emanzipatorischen und ökologischen Anliegen ein eigener, erweiterter Begriff von Gerechtigkeit steht. Gerechtigkeit zielt auf gleiche Freiheit. Die ökologische Frage ist eine der entscheidenden sozialen Fragen des angehenden Jahrhunderts.

Produktiver Streit ist zweitens notwendig, da diese inhaltliche Perspektive mit dem Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten verbunden werden muss, in diesem Sinn „in die gesellschaftliche Mitte“ gehört, anstatt sich selbst zu marginalisieren.

Und produktiver Streit ist drittens notwendig, da es alles andere als klar ist, was mit „Linker Mitte“ gemeint ist. Eine sinnvolle Klärung braucht eine erhellende Debatte. Legt man die bereits sehr simplifizierte Annahme zu Grunde, dass sowohl der Begriff „Linke“ wie auch der Begriff „Mitte“ mindestens normativ oder empirisch (genauer: sozioökonomisch) verstanden werden können, so kommt man bereits auf diesem Weg zu vier sehr unterschiedlichen interpretatorischen Kombinationen. „Mitte“ steht normativ irgendwie für „Ausgewogenheit“, man könnte auch sagen „Mittelmaß“, und ist deshalb zur gesellschaftlichen Orientierung nicht sonderlich geeignet. Sozioökonomisch verstanden ist die „Mitte“ hingegen eine wichtige Kategorie, rekrutieren sich doch ein Großteil der grünen Wähler aus der gebildeten Mittelschicht. „Linke“ steht normativ hingegen für eine starke Bezugnahme auf Gerechtigkeit (in welcher Interpretation auch immer) und spielt deshalb in politischen Orientierungsdiskursen nach wie vor eine Rolle. Sozioökonomisch verstanden erinnert „Linke“ eher an die tatsächlich, manchmal auch nur vermeintlich Benachteiligten und Ausgeschlossenen. (Im Bundestagswahlkampf ergab sich im Kampf für mehr „Leistungsgerechtigkeit“ eine interessante Gemeinsamkeit zwischen Lafontaine und Westerwelle im Wettstreit um den „ehrlichen Einzahler“, der um die Früchte seiner Arbeit gebracht werde).

Betrachtet man nun die vier möglichen Kombinationen, so ist vermutlich die von außen betrachtet naheliegendste diejenige, die beide Begriffe normativ versteht: Wir wollen mehr Gerechtigkeit, aber wir wollen es mit der Gleichverteilung auch nicht übertreiben. Diese Botschaft muss nicht falsch sein, ist aber als Orientierungsaussage lau.

Verstünde man beide Kategorien als Hinweis auf eine sozioökonomische Lage, so könnte „Linke Mitte“ sagen: Wir wollen diejenigen in der Mittelschicht ansprechen, die zwar durchaus wohlhabend und gebildet sind, sich aber gleichzeitig in einer prekären, vom Abstieg bedrohten Lage befinden. Diese Lagen gibt es, ob sie aber auf den Großteil der grünen Wählerinnen und Wähler zutreffen muss bezweifelt werden.

Eine Interpretation, die „Linke“ sozioökonomisch und „Mitte“ normativ begreift, ist abwegig, denn weder rekrutiert sich die grüne Wählerschaft in der Mehrzahl aus Abgehängten und Modernisierungsverlierern, noch enthält Mitte normativ verstanden eine attraktive Aussage der gesellschaftlichen Orientierung.

Bleibt die Interpretation, die „Mitte“ als empirische, sozioökonomische Annahme begreift und „Linke“ als normative. Und in dieser Kombination wird die Formulierung tatsächlich interessant und produktiv: Die Beschwörung des so genannten „bürgerlichen Lagers“ durch CDU, FDP und FAZ hat im Kern zum Ziel, aus einer sozioökonomischen Lage eine klientelistische normative Orientierung abzuleiten. Die Rede vom „bürgerlichen Lager“ verweist (empirisch) auf eine privilegierte Lage und baut (normativ) eine Festung um diese Lage. Aus diesem interessenspolitischen Kurzschluss folgt die fatale These: Mittelschichtszugehörigkeit und linke Empathie schließen sich aus. Diese Behauptung mag für die Konservativen taktisch hilfreich gewesen sein, in der Sache ist sie ein krasser Sein-Sollens-Fehlschluss und damit grober Unfug. Mittelschichtszugehörigkeit kann zu Entsolidarisierung und Ellenbogenmentalität führen, sie kann aber ebenso gerade Empathie und Solidarität befördern. Mit Blick auf die eingeforderte Orientierungsdebatte geht es nicht zuletzt darum, diese beiden konkurrierenden Positionen in der Mittelschicht deutlich zu machen. Die Rede vom „bürgerlichen Lager“ versucht genau das zu verdecken, indem sie der Öffentlichkeit einreden will, die linken Bürgerinnen und Bürger der Mittelschicht seien gar keine. Es ist erstaunlich, wie gut diese Denunziation bisweilen wirkt. „Linke Mitte“ in der vorgeschlagenen Interpretation tritt dem entgegen, in dem sie der Mittelschicht die Handlungsalternativen zwischen einer asozialen und einer solidarischen Mitte aufzeigt.

Doch obgleich sich bei den Grünen mehr als in jeder anderen Partei eine sozioökonomische Mittelschichtslage mit einer solidarischen Grundhaltung verbindet, bleibt gleichwohl die Frage, ob es richtig ist, sich kommunikativ auf das eigene Milieu einzugrenzen, sozusagen in der eigenen Suppe zu schwimmen. Wenn die Adressaten grüner Politik die solidarische Mittelschicht sein soll, was ist dann mit denjenigen, die dieser Schicht nicht angehören, den Herausgefallenen und Ausgegrenzten? Sind die nicht angesprochen? Und wird denjenigen Empathie und Solidarität abgesprochen? So wichtig advokatorische Politik als Zwischenlösung ist, so wichtig ist der Anspruch, auch diejenigen ins Spiel zu bringen, die nicht im Spiel sind. Mehr noch: sie in die Lage zu versetzen, die Spielregeln mitzubestimmen. Eine milieuorientierte Ein- und Abgrenzung wird dem grünen Anspruch auf Teilhabe für alle und gesellschaftliche Durchlässigkeit nicht gerecht. „Mitte“ kann deshalb an dieser Stelle allenfalls für den Anspruch stehen, allen den Zugang zu guter Bildung und gutem Einkommen zu eröffnen. Also die Grenze zur sozioökonomischen Mitte aufzumachen anstatt sie zu zementieren. Hier gibt es also noch einiges zu besprechen.

Orientierung in diesem Sinn steht gegen Beliebigkeit, führt aber auch nicht einfach in die alten parteipolitischen Lager. Gesucht sind inhaltliche Bündnisse und Allianzen. In ihrer Funktion als Orientierungspartei geht es für die Grünen in den kommenden Jahren auf Bundesebene insbesondere darum, der Verantwortung nachkommen, eine grundsätzliche Alternative zu Schwarz-Gelb zu formulieren, die die Chance auf eine gesellschaftliche Mehrheit hat. Dabei darf die Antwort auf diese Orientierungsfrage nicht „links alt“ ausfallen, sondern muss den Anspruch auf eine gerechte Gesellschaft mit den neuen gesellschaftlichen Fragen und einem Optimismus der Veränderung verbinden.

Als Konzeptpartei müssen die Grünen jenseits von Spiegelstrichen und Textbausteinen die Orientierungsaussagen mit konkreten, kompetenten Konzepten zu zentralen Projekten unterfüttern. Hier sind strategische Fokussierung und klare Angebote zur Mitarbeit gefragt. Auch in den Fraktionen wird es darauf ankommen, die vorhandenen Kompetenzen optimal zu nutzen.

So bedauerlich die Mehrheit für Schwarz-Gelb ist und so katastrophal die Konsequenzen auf entscheidenden Politikfeldern sein werden, so war der Sieg in bestimmter Hinsicht doch vorhersehbar. Gerade in Zeiten der Krise gibt es unter den Wählerinnen und Wählern offenkundig ein großes Bedürfnis nach neuer Orientierung. Die FDP hat stellvertretend für das gesamte konservative und wirtschaftsliberale Lager eine solche Orientierung sehr plakativ formuliert: Marktfreiheit und Wettbewerb, niedrige Steuern und ungerichtetes Wachstum waren die (klientelistischen) Schlagworte dieser Orientierung. Dieser mit einer Mehrheitsoption versehenen Orientierungsaussage stand keine aus WählerInnensicht erkennbare inhaltliche und machtpolitische Alternative gegenüber. Das sollte sich bei den nächsten Wahlen nicht wiederholen. Denn unabhängig davon, welche Richtung Schwarz-Gelb im Einzelnen nehmen wird: Dazu eine alternative strahlkräftige Orientierung zu formulieren und diese mit erkennbaren realistischen Konzepten zu verbinden ist Voraussetzung dafür, dass die gegenwärtige Regierungskonstellation nur ein Zwischenspiel bleibt.