Progressive Mehrheit Debattenbeitrag Veranstaltung

„It’s also culture, stupid!“ The cultural challenge to social democracy



Die Ausgangslage ist unverändert: Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Parteien in ihren klassischen Milieus, Uneinigkeit über die Ursachen, Konfrontation mit einer neuen national-populistischen Welle in den demokratischen Gesellschaften und der damit verbundenen Aufklärungsfeindlichkeit, die Suche nach einer progressiven Strategie zur Bewältigung der Migrationsproblematik.


Verlorene Hegemonie

Dahinter steht die nüchterne Frage, ob Ralf Dahrendorf seinerzeit nicht doch Recht hatte mit der Diagnose, die sozialdemokratische Epoche sei am Ende (Frank Steinmeier). Die Wahlerfolge von New Labour im United Kingdom, PS in Frankreich, SPD in Deutschland, PvdA in den Niederlanden und SAP in Schweden täuschten zur Jahrhundertwende eine machtpolitische Hegemonie vor, die das konservative Europa mit Sorge erfüllte.

Die Sozialdemokraten stellten innerhalb der Europäischen Union in den damals 15 Mitgliedsstaaten elf Regierungschef, in zwei weiteren Ländern regierten sie als Juniorpartner mit. Doch diese Hegemonie täuschte über die zunehmende Fragilität der soziokulturellen Basis der Mittel-Links-Parteien hinweg. Inzwischen ist deren Erosion offenkundig: „Mit den traditionellen Sozialdemokraten, wie wir sie kennen, werden wir das 21. Jahrhundert nicht gestalten können“ (Olaf Cramme). Notwendig ist der Verzicht auf marxistische Hinterlassenschaften (legacies) und die Akzeptanz der politischen und sozialen Wirklichkeit, Vorrang vor allen kühnen politischen Konzepten hat die Vertrauensarbeit in der eigenen Wählerschaft (René Cuperus): „First reconnect, before you take on reforms.“

Schwindende Basis

Vergleichsweise unstrittig ist der Befund, dass die Basis für progressive Parteien zunächst ohne deren Zutun aus objektiven Gründen geschrumpft ist. Bereits in den 1950er Jahren registrierten Soziologen soziale Trends, die sich politisch-kulturell auswirken mussten. Allmählich hatten sich Einstellungsmuster, Konsum- und Lebensgewohnheiten vor allem der jüngeren Menschen verändert. Damit sank alsbald und stetig der Anteil des klassischen Arbeitermilieus an der Gesamtgesellschaft sowie an der Wählerschaft der Mitte-Links-Parteien. Neue Aufstiegsmöglichkeiten und Chancen zum Wechsel in höhere Einkommensschichten entstanden, aber für eine wachsende Zahl von Arbeitern hatten die Veränderungen auch höhere Verwundbarkeit, Unsicherheit und Statusverluste zur Folge. Es entstand die Aufteilung in die viel zitierten „Modernisierungsgewinner“ und „Modernisierungsverlierer“.

Das sollte im Zusammenhang mit der steigenden und beschleunigten Zuwanderung und den damit verbundenen Veränderungen für den Alltag der alteingesessenen Einwohner Folgen haben. Dazu gehörten Verunsicherung, Entfremdung („fremd im eigenen Land“) und Zukunftsangst, Phänomene, die sich vor allem in den Gesellschaftsschichten bemerkbar machten, in denen die Sozialdemokraten traditionell ihre Mehrheiten hatten. Die Wahlniederlagen der meisten kontinentalen Mitte-Links-Parteien seit Beginn des neuen Jahrhunderts haben darin einen wichtigen Grund. Die politischen Führungen dieser Parteien haben die Entwicklung in der Wählerschaft im Zusammenhang mit dem Migrationsproblem entweder falsch eingeschätzt oder leichtfertig vernachlässigt. Vor allem aber ließen sie gerade ihre Stammwähler in den von den Folgen der Globalisierung am meisten betroffenen Milieus mit deren eingebildeten Ängsten und realen Sorgen allein. Sie hatten ihnen eine sichere Gesellschaft versprochen („in der man sein Haus nicht abschließen musste und abends beruhigt vor die Haustür treten konnte“), doch sie taten nichts dafür, dass dieses Versprechen realisiert wurde (Mark Elchardus). So trugen sie erheblich zum Vertrauensverlust bei, der unweigerlich zu den flächendeckenden Wahlniederlagen der demokratischen Linken führte, erst auf dem Kontinent, dann im sozialdemokratischen Modelland Schweden, schließlich im Vereinigten Königreich, nach drei Legislaturperioden mit Labour-Mehrheiten.

Banalisierter Diskurs

Eine wichtige kulturelle Rolle spielt dabei allerdings auch die deutlich spürbare Veränderung der modernen politischen Kommunikation. Die seit einiger Zeit massiv um sich greifende „Banalisierung der öffentlichen Kultur“ durch die allgegenwärtigen Medien mit ihren Soaps und Talk-Shows leisten einen massiven Beitrag zur Entpolitisierung des sozialen Klimas. Die „Idiotisierung des öffentlichen Diskurses“ (Fernando Vallespín) wird von mehreren globalen und nationalen Agenten betrieben. Dieses Abstumpfungskartell reicht vom amerikanischen Murdoch-Fernsehen (Fox-News), dessen rechte Hassprediger Präsident Obama und die Demokraten rund um die Uhr diffamieren, über die europäischen Privatsender, die von der holländischen Endemol-Entertainment-Maschine gleichgeschaltet werden, und die großen Boulevardzeitungen mit ihrem spezifischen konservativen Machtbewusstsein bis zum TV- und Herrschaftsimperiums des schamlosen Vordemokraten Berlusconi.

Dieses lose Netzwerk entwickelt sich allmählich zur globalen Kampfmaschine gegen die Aufklärung. Sie „behindert mit ihrer Desensibilisierung der Bürger für politische Probleme jedwede progressiven Politikentwürfe“ (Vallespín). Die Wirkung besteht in einer vorbeugenden Blockade kreativen Denkens, im Schüren von Angst vor Veränderung und schließlich in der Hetze gegen Andersdenkende. Die Linke braucht einen progressiven Diskurs, die Rechte will und muss ihn verhindern. Diskussion stört ihren autoritären Politikstil.

Vor allem auf dem europäischen Kontinent breitet sich auf Grund dieser Entwicklung ein neuer Nationalpopulismus aus. Der Tea-Party-Faktor: Je toller, umso erfolgreicher. Inzwischen ist auch Schweden davon betroffen. Der Einzug der sich fälschlicher weise so nennenden Schweden-Demokraten in den Riksdag verhinderte eine klare Mehrheit von Mitte-Links ebenso wie von Mitte-Rechts (die aber als Minderheitskoalition weiter regieren kann, allerdings in latenter Abhängigkeit von dieser neuen radikalen Rechten).

Vor allem bewirkt die Blockade- und Angstpolitik der Feinde der Aufklärung eine verstärkte Entpolitisierung im bildungsfernen Milieu, in dem die bisherige Stammwählerschaft der einstigen „Arbeiterparteien“ überproportional vertreten war: „Wenn Politik dann überhaupt noch ernst genommen wird, dann eben nur in dem Sinn, dass Politiker für Schurken und für korrupt gehalten werden“ (Vallespín), oder für „unfähige Simpel ohne richtigen Schulabschluss und ohne Möglichkeit, außerhalb der Politik seriös ihr Geld zu verdienen“ (Steinmeier über die Wirkung der deutschen Talk-Show-Inflation). Gegen diesen Firewall an Vorurteilen, Gegenreformation und Antiaufklärung lässt sich progressive Politik in der Tat nur schwer durchsetzen. Das drastischste Beispiel für diesen planmäßig gesteuerten Prozess der Entpolitisierung ist die Entwicklung der italienischen Öffentlichkeit (Berlusconisierung). Oder die gegenaufklärerische Kampagne des deutschen Springer-Konzerns im Fall des Dissertationsbetrugs durch den konservativen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Im öffentlichen Diskurs haben Demokratie- und Rechtsstaatspositionen gegen die Phalanx der Entpolitisierungsmaschinerie keine Chance.

Freundliche Monster

Nicht nur die demokratische Linke ist von der Erosion der klassischen Milieus betroffen. Die „Volksparteien“ (catch-all-parties) insgesamt sind betroffen und leiden unter dem Auftreten der demagogischen Antiparteien-Parteien. Sie sind meilenweit entfernt von den einstigen Stimmanteilen von zwischen 40 und 50 Prozent. Die „Krise der Volksparteien“ (Wolfgang Merkel) ist in der mitteleuropäischen Politikwissenschaft inzwischen ein Alltagsbegriff. Die parteipolitische Aufsplitterung der traditonellen Strukturen – zwei große Volksparteien, ein bis drei kleine Unterstützerparteien – ist allen Anschein nach unumkehrbar.

Dessen ungeachtet kommen einige konservative Parteien damit besser zurecht als die Sozialdemokratie, voran die Tories im Vereinigten Königreich, die Nya Moderaterna in Schweden und die Christdemokraten in Deutschland. Was machen David Cameron, Frederik Reinfeldt und Angela Merkel besser als die Sozialdemokraten? Es könnte sich lohnen, die Gegenseite genauer anzusehen (Patrick Diamond), um zu verstehen, wie die Mitte-Rechts-Volksparteien es geschafft haben, sich an die Stelle der Progressiven als „Parteien des Fortschritts“ zu präsentieren (Steinmeier) und sich ein modernes Image zu verschaffen. Offenkundig ist es ihnen in der politischen Öffentlichkeit gelungen, den Schatten der Vergangenheit abzuwerfen. „Sie sind keine neoliberalen Monster mehr“ (Diamond).

Programmatische Retuschen und demonstrative Öffnungen zu neuen Inhalten haben den Mitte-Rechts-Parteien geholfen: Das Bekenntnis der schwedischen Konservativen zum „schwedischen Modell“, und zum Wohlfahrtssystem, die Öffnung Camerons zu „grünen“ Themen und der Versuch, einen neuen gesellschaftspolitischen Diskurs zu führen, dürfte in beiden Fällen zum Wahlsieg der Umstilisierten beigetragen haben. Ähnlich hat auch Angela Merkel von ihrer Phase der vierjährigen sozialpolitischen Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten mehr profitiert als von ihren weiter zurück liegenden neoliberalen Propagandafloskeln, wobei sie sich allerdings insgesamt davor hütet, als Parteivorsitzende irgendwelche inhaltlichen Risiken einzugehen, die den eigenen Traditionsflügel zu sehr gegen sie aufbringen könnte.

Wie ernst es den Reformkonservativen mit ihren Neuerungen jeweils ist und wieweit es sich bei der Veränderung mehr um Make-up als um „neues Denken“ handelt, ist eine andere Frage. In all diesen Fällen sind Schein und Sein nicht leicht auseinander zuhalten. Tatsache bleibt: Die gemäßigte Rechte hat mit einer vorsichtigen Kurskorrektur im Publikum Punkte gesammelt, während in der Gemeinde der Sozialdemokraten die Zahl der Enttäuschten und Frustrierten wächst.

„Decent Society“

Das programmatische Ziel einer neuen Mittel-Links-Politik muss die Wiederherstellung des demokratischen Konsenses in einer Decent Society, einer „anständigen Gesellschaft“ sein (Job Cohen). Die sozialen staatsbürgerlichen Tugenden von Solidarität, Respekt und Zusammenhalt (cohesion) sind vor allem in Konfliktgesellschaften wie in den Niederlanden eine vorrangige Aufgabe. Eine Sozialdemokratie, die dank der Attacken des Angsttribunen Geert Wilders von der Fragmentierung bedroht ist, hat nur noch die Chance, mit klassischen Wertethemen gehört zu werden: Kohäsion und Solidarität sind für sie die Grundtugenden einer Gesellschaft der Anständigen.

Aber das aggressive Klima in den Niederlanden ist nicht ohne weiteres zu entspannen, auch auf Grund der schon zitierten „Banalisierung des öffentlichen Diskurses“. Ein zivilerer Umgang zwischen den handelnden Politikern scheint zurzeit nahezu ausgeschlossen. Solidarität ist mittlerweile geradezu ein diskreditierter Begriff, die zunehmende Komplexität der Gesellschaft und die Erosion des bürgerlichen Vertrauens in die demokratischen Institutionen sind der Nährboden für den aggressiven Populismus in dem Land (Ruud Kole).

Grund für Zuversicht könnte allenfalls in der Erfahrung liegen, dass Migrationen seit jeher begleitet waren von Konflikten. Sie gehören zur Dynamik von Migration, genauso wie Segregation. Sie sind Zeichen für Integration (Paul Scheffer). Sie sind unvermeidlich, denn jede Integration ist mit unangenehmen Verlusterfahrungen verbunden: Die Ankommenden verlieren die Vertrautheit der alten Heimat, die Alteingesessenen – in Holland: die Autochthonen – erleben die rapide Veränderung ihrer vertrauten Heimat. Sich den Konflikt weg zu wünschen ist sinnlos. Ein Konflikt, der nicht vermeidbar ist, muss gelöst werden (Trevor Phillip). Das ist die Aufgabe der Politik. Die Verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass diese Konfliktlösung in ziviler Form und nach den Spielregeln des modernen liberalen Rechtsstaates stattfindet. Und dass der Sozialstaat in diesem Prozess nicht beschädigt wird.

Liberaler Reflex

Die zentralen Probleme für progressive Politik im Zeitalter der Globalisierung bleiben Wirtschaft, Jobs und Verteilungsgerechtigkeit. In diesem Kontext ist die Migration eine besondere gesellschaftspolitische Herausforderung an die liberalen Demokratien im Allgemeinen und die sozialdemokratische Vorstellung vom friedlichen Zusammenleben in einer zunehmend multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft im Besonderen. In dem Maße, in dem die Einstellungen der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten in diesen Fragen voneinander abweichen, sind gerade die progressiven Volksparteien besonderen Belastungen ausgesetzt.

Nicht in allen europäischen Gesellschaften ist das Spannungsfeld von Migration und Integration, Identität und Islam, Zuwanderung und Einbürgerung von der Brisanz, wie zurzeit in den Niederlanden, in Dänemark, Österreich, Frankreich oder im Vereinigten Königreich. Aber innerhalb der sozialdemokratischen Parteien sind die Frontlinien der Debatten weitgehend identisch. Auf der einen Seite formieren sich die eher kosmopolitisch gesinnten Befürworter einer liberalen offenen Migrationspolitik, die Zuwanderung als Notwendigkeit für die künftigen sozialökonomischen Bedürfnisse der alternden westlichen Gesellschaft ansieht und kulturelle Diversität als Chance für deren Revitalisierung; sie warnen davor, Immigration zum „Sündenbock für andere Probleme unserer Gesellschaft zu machen“ (Peter Kenny ); und sie warnen davor, unter dem aktuellen Problemdruck leichtfertig sozialliberale demokratische Positionen aufzugeben und sich aus Angst vor dem Volk der Ausgrenzungspolitik (politics of exclusion) der populistischen Rechten anzupassen(.

Auf der anderen Seite sammeln sich die Vertreter eines tendenziell kommunitarisch und nationalstaatlich denkenden Milieus. Sie haben mehr Verständnis für die Ängste der sozial „verwundbaren“ Schichten vor der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich; sie halten kulturelle Unterschiedlichkeit (diversity) nicht für einen Wert an sich oder eine Bereicherung für die eigene, bisher eher homogene Gesellschaft, zuviel Diversität könne sich ihrer Ansicht nach im Gegenteil sogar belastend für die Gesellschaft auswirken; nicht zuletzt sehen sie das Sozialstaatssystem durch eine ungesteuerte Zuwanderung gefährdet, die Linke werde sich „möglicherweise entscheiden müssen zwischen Multikulturalismus und Sozialstaat“ (Ernst Hillebrand); vor allem stehen die auch auf Grund ihrer liberalen, zum Teil auch religionsfernen Einstellung besonders der Zuwanderung aus islamischen Staaten mit großen Unbehagen gegenüberstehen; Widerstand gegen den Islam als intoleranter Ideologie oder zumindest als vormoderner Religion ist für sie nicht „altes Denken“, sondern ein liberaler Reflex zur Verteidigung der modernen Demokratie, eine Art proaktiver „Verfassungspatriotismus“,, zumal „das Wertegefüge des Moslems in Europa signifikant abweicht vom Wertegefüge der autochthonen Gesellschaft“ (Hillebrand); das Vermächtnis der Aufklärung und die demokratische, rechtsstaatliche Ordnung wird aus dieser Perspektive von einer religiös-extremistischen Ideologie von außen genauso bedroht wie von politisch-extremistischen Strömungen von innen: insofern sei die Gefahr, die heute vom „real existierenden Islam“ ausgehe, vergleichbar der Bedrohung durch den „real existierende Sozialismus“ von gestern

Diese Debatte ist überall im Gange, aber mit unterschiedlicher Intensität. Ist diese Auseinandersetzung „Liberals versus Communitarians“tatsächlich „der neue linke Bürgerkrieg“ (David Goodheart)? Jedenfalls beschreibt diese Zuspitzung die aktuellen Frontlinien des Konflikts . Er quer durch die politischen Territorien Europas und auch in Amerika zu beobachten und das Besondere ist das Phänomen, dass er nicht entlang der traditionellen Parteien- oder Idelogiegrenzen verläuft. Der Konflikt über Zuwanderung und die Folgen schafft neue Bündnissen über die Trennlinien der traditionellen politischen Lager hinweg (Scheffer). Deshalb kann es auch auf einem Treffen von mehr oder weniger Gleichgesinnten wie dem „Amsterdam Process“-Seminar in der Hitze der Debatte dazu kommen, dass ein Teilnehmer seinen Eindruck sinngemäß auf den Punkt bringt, er habe das Gefühl, hier auf der falschen Veranstaltung zu sein. Im konkreten Fall hielt ein Vertreter der eher kosmopolitischen Pro-Vielfalt (pro-diversity-)Richtung der „Gegenseite“, also der mehr migrationskritisch-kommunitarischen Argumentationslinie, entgegen: „Das meiste, was ich bisher gehört habe, hätte auch auf einer Tagung der Christdemokraten oder auf einem Seminar von Rechtsradikalen gesagt werden können.“ Das sei im Prinzip das Denken der 50er Jahre und zutiefst reaktionär – gegen die „offene Gesellschaft“. „Warum sollten wir eine geschlossene Gesellschaft wollen?“

Natürlich fühlen die Migrationsskeptiker der linken Mitte sich damit missverstanden. Eine Rückkehr in die „weiße Homogenität“ der ersten beiden Nachkriegsjahrzehnte schwebt ihnen nicht vor. Als Progressive wollen auch sie helfen, aber wie? Die Frage ist legitim und für den politischen Ernstfall entscheidend: Wie hilft man den Hilfsbedürftigen der Welt und überzeugt zugleich die zweifelnde – oder ablehnende – eigene politische Klientel davon, dass dies nicht nur eine moralische Aufgabe ist sondern obendrein eine vernünftige Handlung, die den eigenen nationalen Interessen dient? Aber tut sie das auch? „Alle modernen Menschen glauben an Menschenrechte, die überall gelten. Aber man hat nicht dieselbe Verantwortung für alle Menschen überall“ (Goodheart). Fest stünde ja wohl auch dies: „ Eine Zuwanderungspolitik, die den armen Länder die Besten und Klügsten (best and brightest) stiehlt, ist für diese Länder keine Hilfe.“

Liberaler Kommunitarismus

Kann es eine Kompromisslinie geben, die jenseits der innerparteilichen Debatte, draußen bei den Normalverbrauchern der Politik, Echo, Verständnis und vielleicht sogar Zustimmung findet? Die radikale Öffnung der Advokaten des multikulturellen Liberalismus wird in der europäischen Sozialdemokratie, ganz zu schweigen vom europäischen Elektorat, nicht mehrheitsfähig werden. Die radikale Anpassung an ausländerfeindliche und islamophobische Positionen der national-populistischen Rechten ist gleichfalls keine Erfolg versprechende sozialdemokratische Perspektive. Ist ein Brückenschlag zwischen den Gegensätzen aber überhaupt möglich?

Amsterdam Process, Berlin, ein Vorschlag: Die Gemeinsamkeit könnte in einer Art „liberalem Kommunitarismus“ (Goodheart) bestehen. Man könnte ihn auch moderat-konservativ nennen, denn der kommunitarische Anteil würde den liberalen klar überdecken. Die bisherige Basis vieler „sozialdemokratischer Errungenschaften war ein moderater Nationalismus“, wenn die Wähler meinen, diese Balance gebe es nicht, dann müsse man daraus Konsequenzen ziehen. Welche könnten die sein, worin bestünde der Kompromiss, der aus dem zitierten „linken Bürgerkrieg“ herausführt? Elemente einer strategischen Reorientierung, zitiert nach einem Berliner Konferenzpapier:

  • kritische Haltung gegenüber Anti-Massen-Zuwanderung, aber eindeutige Position Pro-Zugewanderte, also massive Integrationshilfe für die einzelnen bereits Angekommenen, bei gleichzeitig höheren Mauern für potentielle Zuwanderer aus den globalen Armutszonen;
  • Skepsis gegenüber Globalisierung, Einschränkungen bzw. Kontrollen für off-shore-Aktivitäten der Finanzbranche, aber zugleich weitgehende Bevorzugung eigener Bürger – „fellow citizen favouritism“ – auf dem Arbeitsmarkt;
  • Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft, aber betont liberale Handelspolitik;
  • in der öffentlichen Kommunikation eine Verlagerung von der Reform und Wandel(Change)-Rhetorik zu einem Diskurs über Sicherheit und Stabilität in Zeiten von Unruhen und Umbrüchen.

Gewiss könnte jede Große Koalition aus den klassischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien auf dem Kontinent so ein Programm des „historischen Kompromisses“ zwischen Offenheit und Vorsicht entwerfen. Es könnte den nationalen „Neopopulisten“ (Laurent Bouvet) – ohne eine volle Kapitulation vor deren Parolen zu sein – vermutlich ein wenig das Wasser abgraben, jedenfalls für den Anfang. Die Zugeständnisse an den Zeitgeist sind gleichwohl unübersehbar. Tendenziell handelt es sich um einen Abschied von früheren Visionen einer besseren, liberaleren Gesellschaft und markiert einen neuen „utopischen Pragmatismus“ angesichts der drohenden Fragmentierung der klassisch-progressiven Parteien.

Doch entscheidend für den Versuch, den Kontakt zur verlorenen Basis wieder herzustellen, dürfte wohl sein, wie das Zusammenleben der real existierenden multiethnischen Gesellschaften in der Realität funktioniert, dort, wo dieseBasis, die einstige Arbeiterklasse lebt , wo die kleinen Leutemit den Problemen der Multikultur, der Modernisierung und der Globalisierung alltäglich konfrontiert sind. Es geht um die politische Praxis diesseits von Utopia, um die Arbeit vor Ort. Diese Praxis des Alltags muss Priorität bekommen. In einem der Berliner Konferenzpapiere ist das programmatisch so formuliert worden: Die Qualität des Lebens im Wohnviertels wird zur wichtigsten Aufgabe von Politik und Verwaltung (the quality of neighbourhood life becomes a prime concern of policy and policing) (Mark Elchardus). So einfach, so klar, so verheißungsvoll Der mögliche Anfang einer Heimkehr.

Das Seminar wurde organisiert von der Friedrich Ebert Stiftung, dem Progressiven Zentrum, dem Policy Network und der Wiardi Beckman Stichting im Rahmen des „Amsterdam Processes“ in Berlin am 20. und 21. Januar 2011