Tschechien ist in der Corona-Krise, ähnlich wie seine mittelosteuropäischen Nachbarstaaten, glimpflich davongekommen. Ein Infektionsgeschehen wie im Westen oder Süden Europas hat es glücklicherweise nicht gegeben. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialen und politischen Folgen des wochenlangen Shutdowns auch in dieser Region gravierend sein könnten.
Prekär auch ohne Corona
Denn was angesichts der musterschülerhaften Makroindikatoren (stabil hohes BIP-Wachstum, niedrige Arbeitslosenquoten, umfangreiche EU-Strukturhilfen) oft übersehen wird: Weite Bevölkerungsschichten leben hier schon in normalen Zeiten sehr prekär. Einen Job zu haben an sich bedeutet in Tschechien noch keine soziale Absicherung, denn das mittlere Einkommen erreicht kaum mehr als 1.200 Euro brutto. Die Preise sind dabei – nicht zuletzt aufgrund der Öffnung der Märkte im Zuge des EU-Beitrittes – lange nicht mehr so niedrig, dass man trotzdem gut davon leben könnte. In einem von der Prager Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützten Projekt hat eine ExpertInnen-Gruppe kürzlich ein living wage (eine Lohnhöhe, von der man alle üblichen Ausgaben begleichen könnte) errechnet, das deutlich über den erwähnten 1.200 Euro brutto liegt – für die teure Landeshauptstadt liegt es sogar noch höher. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der tschechischen Bevölkerung keinen existenzsichernden Lohn erhält.
Auch das Wachstum des BIP sagt daher wenig über Lebensqualität im Lande aus: Viele ausländische Investoren ziehen davon so viel an Gewinnen aus dem Land wieder ab, dass es danach nicht für ein vernünftiges Einkommen für diejenigen ausreicht, die dieses BIP mit erwirtschaften. Die abgezogenen Dividenden übersteigen indes die erhaltenen EU-Strukturhilfen bei Weitem. Da überrascht es wenig, dass trotz guter Konjunktur der letzten Jahre jeder zehnte Bewohner überschuldet ist und gut ein Fünftel – in den strukturschwächsten Regionen sogar bis zur Hälfte – der Haushalte über keine 400 Euro an Ersparnissen verfügt. Dies macht die Gesellschaft selbst bei viel geringfügigeren Krisen enorm anfällig. Die jetzige Krise könnte Tschechien fundamental erschüttern, sozial wie politisch.
Spätfolgen der Schocktherapie
Darauf, dass die Systeme der sozialen Absicherung diese Erschütterung abfedern werden, können sich die Bürger ebenfalls nicht verlassen.
Die neoliberale Erzählung, die nach 1989 vielerorts das Geschehen prägte und sich in den postkommunistischen Ländern in extremer Ausprägung als der nun erstrebenswerte Gegenpol zum Kommunismus besonders leicht durchsetzen ließ, sowie die Art und Weise der Transformation selbst, die auf niedrige Löhne und Steuern als einzigen möglichen Wettbewerbsvorteil setzte, brachten einen Sozialstaat hervor, der diesen Namen kaum verdient.
Wer zum Beispiel in Tschechien krank oder arbeitslos wird, bekommt nur etwa die Hälfte seines bisherigen (wie oben skizziert ohnehin schon niedrigen) Einkommens, und das jeweils nur ein paar Monate lang. Das danach greifende Pendant der deutschen Grundsicherung beträgt nur etwas mehr 100 Euro monatlich.
Alles, was nun an staatlichen Hilfen für die gut zwei Monate stillstehende Wirtschaft und Gesellschaft kommt, ist letztlich nur der Versuch, ein bereits vor der Krise wackeliges Fundament vor noch heftigeren Schwingungen zu bewahren. So gut wie alle Leistungen, sei es das Kurzarbeitergeld, der Lohnausgleich für die Betreuung der Kinder, die nicht zur Kita oder Schule können, oder der Einkommensausgleich für Selbständige, erreichen nicht mehr als 80 Prozent des jeweiligen bisherigen Einkommens, das ohnehin nicht zum Auskommen reichte. Spätestens ab Juli, wenn der vereinbarte Kündigungsschutz ausläuft, wird mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin kämpft bislang vergeblich darum, die Arbeitslosenunterstützung dann wenigstens übergangsweise auf 600 Euro anzuheben. Vor einem sozialen Absturz, der in Ermangelung sozialer Wohnungspolitik oder selbst einer einfachen Mietenregulierung die Betroffenen schnell wortwörtlich auf die Straße befördern kann, würde aber selbst dies niemanden bewahren.
Der Blog
Corona & Society: Nachdenken über die Krise
Was können Gesellschaft und Politik programmatisch-konzeptionell aus der Krise lernen?
Verunsicherung und Zukunftsstau
All das kann politisch schwerlich folgenlos bleiben. Das Vertrauen in die Institutionen von Politik und Staat wird weiter ausgehöhlt, was entsprechenden Verdruss und politische Radikalisierung beschleunigen kann. Grundsätzlichere politische Debatten um systemische Fragen, zu denen die Krise doch regelrecht einlädt und für die sie ein window of opportunity bietet, werden durch dringende Existenzsorgen, die in der tschechischen Gesellschaft bis in die oberen Mittelschichten reichen, verhindert.
Die Reaktion der mittelosteuropäischen Länder auf die Flüchtlingskrise wurde unzureichend nur als kulturelle Angst vor dem Fremden interpretiert: Doch erneut zeigt sich, dass destabilisierte, prekäre Gesellschaften nun mal kaum im Stande sind, weitreichendere Werte- und Zukunftsdebatten zu führen, die ihnen potentielle Belastungen abverlangen würden. Bei den Debatten um den europäischen Green New Deal zeichnet sich in dieser Hinsicht bereits jetzt ein entsprechendes Déjà-vu ab.
Wer von dieser Gemengelage profitiert, sind oligarchische Strukturen, die zwar nur ihr eigenes Gedeihen im Sinne haben – am eindrücklichsten ist dies am Beispiel des tschechischen Premierministers Andrej Babiš zu beobachten –, die die Bevölkerung aber dennoch davon überzeugen können, dass sie sich schon um alles kümmern werden. Dies wäre zweifellos weniger verlockend, wenn die BürgerInnen durch ökonomische Sicherheit und Stabilität selbst dazu befähigt wären.
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