Europa & die Welt Debattenbeitrag

Gemeinsam ein starkes und vereintes Europa schaffen




Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In Deutschland sind die Menschen am 25. Mai aufgerufen, ihr Kreuz zu machen und die Vertreter ihrer Interessen auf europäischer Ebene zu bestimmen.


Meine Generation ist in Frieden und einem bis dahin ungeahnten Wohlstand aufgewachsen. Die Europäische Union steht für Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Ohne Konrad Adenauer und Helmut Kohl wäre Deutschland heute nicht, was und wie es ist. Das gilt ebenso für Europa. Die Prinzipien, auf denen die EU fußt, müssen bewahrt und verteidigt werden. Die Notwendigkeit dieser gemeinsamen Basis muss von den Menschen als solche erkannt werden. Die Bürger Europas müssen die gemeinsamen Werte verstehen und nachvollziehen können. Sie müssen in der täglichen Politik erkennbar sein. Nur so erhält die EU die dringend notwendige Unterstützung durch die Menschen. Entsprechend ist es notwendig, die ausufernde Bürokratie, bestehend aus Verordnungen, Beschlüssen und Gesetzen, zu hinterfragen und auf das Wesentliche zu reduzieren. Es sollte in Betracht gezogen werden, den Präsidenten der europäischen Kommission durch eine Direktwahl zu bestimmen. Ein vom Volk gewählter Präsident würde zur Schlüsselfigur und gibt der EU ein Gesicht, mit dem sich die Bürger identifizieren können. Auch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten gehört auf den Prüfstand. Die Verantwortungsbereiche müssen konkret abgegrenzt werden. Mitgliedstaaten müssen den nötigen Freiraum für ihre Entscheidungen erhalten, denn ein unnötiges Eingreifen seitens der EU verringert das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger und schwächt somit die Union.

Seit Beginn der Schuldenkrise werden vermehrt Forderungen nach Abschaffung der gemeinsamen Währung laut. Diesem Ansinnen nachzugeben wäre jedoch der falsche Weg. Nicht die Währung ist Ursache des Übels, sondern der unverantwortliche Umgang einzelner Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Finanzen. Der Euro bringt der Europäischen Union enorme ökonomische Vorteile und ist sichtbares Zeichen der Integration. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wesentlicher Bestandteil der Finanzpolitik. Durch ihn soll das Vertrauen in den Euro gestärkt werden. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist das klar festgelegte Ziel des Paktes. Jeder Mitgliedsstaat muss individuelle Maßnahmen ergreifen, um dieses zu erreichen. Eine Verletzung der Ziele des Paktes muss sanktioniert werden. Die Umverteilung von Schulden oder die Ausgabe von Eurobonds sind keine Lösung, denn dadurch würden falsche Zeichen gesetzt und nötige Reformen blieben aufgrund des fehlenden finanziellen und politischen Druckes auf der Strecke. Auf Dauer würde dies einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben.

Neben der Bewältigung der Finanzkrise geht es auch um das Auftreten der EU bei außenpolitischen Konflikten. Die EU muss zukünftig mit einer Stimme nach innen und außen sprechen, um ihre primären Ziele, wie die Gewährleistung von Sicherheit, Stabilität, Demokratie und eine positive Entwicklung seiner Mitgliedsstaaten, durchzusetzen. Die USA bleiben dabei Europas wichtigster Verbündeter. Nur gemeinsam können globale Probleme wie der Klimawandel, die Finanzkrise oder die Bedrohung durch internationalen Terrorismus bewältigt werden. Europa muss seine Fähigkeit zu Handeln wiedergewinnen. Dabei gilt es, die politische Version eines vereinten Europas in den Vordergrund zu stellen. Europa ist mehr als eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungszone. Ein starkes Europa ist Garant für Sicherheit und Wohlstand in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus. Dafür muss jeder von uns an die Idee eines gemeinsamen Europas glauben und sich dafür einsetzen. Nur so können wir die Hürden der Globalisierung und die Herausforderungen einer veränderten internationalen Sicherheitsarchitektur meistern und gestärkt daraus hervor gehen. Wir müssen die Chance nutzen, ein starkes und vereintes Europa zu schaffen.

Einen ersten Schritt dahin kann jeder von uns tun – am 25. Mai bei der Europawahl.