Europa & die Welt Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Gefangen in der Wohlfühlecke



Es ist nicht leicht, Sozialdemokrat zu sein. Wenn wir zu unseren politischen Programmen stehen und verlieren, heißt es, wir seien nun einmal veraltet. Wenn wir versuchen, unsere politischen Programme zu erneuern und verlieren, heißt es, wir hätten unsere Wurzeln verraten. Die Lösung ist einfach: nicht zu verlieren. Darin lag früher die besondere Begabung der schwedischen Sozialdemokratie.


Die Parlamentswahl vom 19. September hat die schwedischen Sozialdemokraten von der erfolgreichsten Partei der Welt (die Schweden während 65 der vergangenen 78 Jahre regierte) in eine schwer angeschlagene Mitte-Links-Partei wie viele andere auch verwandelt.

Zum ersten Mal seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist in Schwe-den eine Mitte-Rechts-Regierung im Amt bestätigt worden. Premierminister Fredrik Reinfeldt, der Chef der konservativen „Moderaten“, hat seine Partei modernisiert und dabei gezielt in die politische Mitte ausgegriffen. Er verwandelte sich in einen David Cameron, noch bevor der Anführer der britischen Konservativen selbst zu einem modernen David Cameron geworden war. Diese Formel hat sich als extrem erfolgreich erwiesen.

Die harte Wahrheit ist, dass die schwedischen Sozialdemokraten die schlimmste Wahlniederlage in ihrer modernen Geschichte erlitten haben. Der Schmerz des Scheiterns wird noch verschlimmert durch den Vormarsch der einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten (wobei übrigens die Immigration diesmal für die Wähler nicht einmal ein wichtiges Thema war, so dass das Gesamtbild sehr komplex ausfällt).

Der offensichtlichste Fehler, den die Sozialdemokraten begingen, war ihr Unwille, ihren neuen Gegner zu begreifen. In den vergangenen fünf Jahren haben sie versucht, Fredrik Reinfeldt als Wolf im Schafspelz zu charakterisieren. Aber erstens sieht ihn die Öffentlichkeit nicht so, und zweitens verschiebt diese Betrachtungsweise die Debatte weg von Fragen handfester Politik, hin zu einer Diskussion über mutmaßliche ideologische Absichten.

Das ist immerhin eine bequeme Strategie: Wenn sich die Sozialdemokraten einreden, dass die Rechte immer die gleiche alte Rechte ist, die sich niemals ändern wird, dann kann die Sozialdemokratie ebenfalls als diejenige alte Partei fortbestehen, die sie schon immer gewesen ist.

Vor vier Jahren verloren die Sozialdemokraten die Wahl beim Thema Arbeitslosigkeit. Seither ist Reinfeldt im Kampf gegen dieses Problem aber ebenfalls nicht erfolgreich gewesen. Die schwedische Wirtschaft hat sich von der Krise schnell erholt, das Wachstum wird den Prognosen zufolge in diesem Jahr vier Prozent erreichen, und die öffentlichen Finanzen befinden sich in sehr gutem Zustand. Aber die Arbeitslosigkeit ist mit etwas über acht Prozent problematisch geblieben. Daher konnten die Sozialdemokraten Reinfeldt im Wahlkampf ziemlich erfolgreich für seine Überzeugung kritisieren, für jedes wirtschaftliche Problem seien Steuersenkungen die Lösung; entscheidend war aber, dass sie zugleich kein glaubwürdiges eigenes Wirtschaftsprogramm vorlegten.

Schweden ist ein kleines Land mit einer langen Geschichte der Freihandelspolitik, des offenen Umgangs mit ausländischer Konkurrenz und internationalen Märkten. Die strukturellen Veränderungen der Wirtschaft sind hier immer sehr dramatisch verlaufen. Mit diesen Veränderungen einher ging in Schweden die politische Überzeugung, dass eine dynamische Gesellschaft notwendig sei, die allerdings gerade nicht mit totaler Marktfreiheit, sondern nur mit einem starken universellen Netz sozialer Sicherheit erreicht werden könne. „Sichere Menschen wagen etwas“, lautet ein berühmter Slogan der schwedischen Sozialdemokraten: Fortschrittliche Politik handelt davon, den Menschen bei der Bewältigung des Wandels zu helfen. Sie handelt nicht davon, sich der Veränderung zu widersetzen.

Die Sozialdemokraten nahmen den Strukturwandel als einen Prozess wahr, in dem alte Berufe durch neue Technologien ersetzt wurden, während gleichzeitig neue Arbeitsmärkte in neuen Branchen entstanden. Doch seit Mitte der neunziger Jahre hat sich eine Menge Umstrukturierung innerhalb bestehender Industrien ereignet, ohne dass die schwedischen Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitiken erneuert worden wären, um diesen Veränderungen gerecht zu werden.

Diese neue Phase der Globalisierung zu verstehen – darin bestand die offen-sichtliche Aufgabe für die politische Erneuerung der schwedischen Sozialde-mokraten nach ihrer Wahlniederlage von 2006. Doch diese Arbeit wurde nie getan. Die Partei konzentrierte sich auf die Wahl einer neuen Vorsitzenden, sie stand in den Umfragen zunehmend gut da, sie wurde selbstzufrieden – und stürzte schließlich am Wahltag katastrophal ab. Im Übrigen versäumte die Partei, ihre Steuerpolitik auf systematische Weise zu überprüfen und verrannte sich daher in den Debatten über einzelne Steuerarten – völlig losgelöst von der Frage, zu welchen politischen Zwecken die Steuern eigentlich verwendet werden sollten.

In ihrer langen Geschichte waren die Sozialdemokraten in Schweden immer in der Lage, den Wählern zwei Dinge plausibel zu erklären: warum eine egalitäre Gesellschaft für die Wirtschaft gut ist, und wie die Steuern, die die Bürger bezahlen, direkt der Qualität des öffentlichen Sektors zugute kommen. Im Wahlkampf dieses Jahres sind sie in beiden Punkten gescheitert.

Der Grund dafür war nicht ein schlechter Wahlkampf, der Grund war das Fehlen politischer Erneuerung. Hoffentlich kann dies eine nützliche Lektion für andere Parteien der linken Mitte sein: Bleibt bloß nicht in eurer Wohlfühlecke stecken, solange ihr in der Opposition seid! Tatsächlich sind die schwedischen Sozialdemokraten nie gut darin gewesen, sich aus der Opposition heraus zu erneuern. Sie sind seit jeher gut darin, sich in der Regierung zu erneuern. Aber das ist jetzt leider keine Option.

Katrine Kielos ist Leitartiklerin von „Aftonbladet“, Schwedens größter Tageszeitung, und Mitglied im „Circle of Friends“ des Progressiven Zentrums.

Der Text erschien im englischen Original zunächst unter unter dem Titel „Not the same old Sweden“ bei Policy Network.

Übersetzung: Tobias Dürr