Fortschritt mit Geschwindigkeit 2022+

2021 | Paulina Fröhlich, Thomas Kralinski, Michael Miebach, Katarina Niewiedzial, Florian Ranft, Dominic Schwickert & Judith Siller

Nach 16 Jahren des Abwartens und Verharrens und angesichts enormer Erwartungen muss von einer neuen Regierungskoalition ein schneller Neustart mit eindeutiger Zukunftsorientierung ausgehen.


Im neuen Positionspapier “Aufbruch in ein Jahrzehnt der nachhaltigen Erneuerung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft” formulieren Expert:innen des Progressiven Zentrums Anforderungen an eine progressive Politik für Deutschland. Sie arbeiten darin die möglichen Zutaten für ein verbindendes sozial-ökologisch-liberales Narrativ für die Ampel-Parteien heraus.

 

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SPD, Grüne und FDP als Parteien des Fortschritts 

Trotz teils großer programmatischer Unterschiede: Die Fortschrittsorientierung in seinen verschiedenen Facetten ist ein verbindendes Merkmal und die Idee einer liberalen und ermöglichenden, dynamischen sowie erneuerungs- und vorwärtsorientierten Politik eint die Koalitionspartner.

Als Leitformel der sozial-ökologisch-liberalen Erneuerung bietet sich eine zeitgemäße Auslegung des Freiheitsbegriffs an. Es geht dabei mehr denn je um einen regelbasierten, befähigenden Liberalismus.

Hier kann insbesondere die SPD eine Moderator:innenrolle übernehmen, indem sie Fortschritt mit dem Narrativ des “Respekts” für sozio-ökonomische Freiheit und die gesellschaftliche Anerkennung von Lebensleistung besetzt. Schlussendlich geht es um zwei Ziele, die programmatisch in den Ampel-Parteien verwurzelt sind: Erstens, eine liberale Gesellschaftspolitik und Politik des sozialen Aufstiegs, in der heutige und zukünftige Generationen glücklich werden können. Und zweitens, die dringende Neuorganisation von unserer Wirtschaft, die im Einklang mit Klimagerechtigkeit und guter sowie sicherer Beschäftigung steht und den globalen Herausforderungen von Wettbewerbsfähigkeit gerecht wird. In dieser gesellschaftlich inklusiven Transformation liegt die Fortschrittsleistung.

Die drei Is: Innovation, Investition und Integration

In Anlehnung an Ideen von Wolfgang Schroeder erscheint es sinnvoll, die Begriffe Innovation, Investition und Integration ins Zentrum dieser Zielformulierung zu stellen.

Eine neue Regierung muss eine Innovationsregierung sein, die technische Innovationen vorantreibt, mit gutem Beispiel vorangeht und den Staat selbst reformiert. Zentral ist die Auflösung der Debatte zwischen „mehr“ und „weniger“ Staat – es geht zuallererst um den besseren, den schnelleren, vorsorgenden und partnerschaftlichen Staat.

  • Verwaltungskultur und -digitalisierung als wichtiger Hebel einer sozialverträglichen Form der künftigen Klimapolitik
  • Ausgestaltung eines Internationalen Klimaklubs (der Willigen) und Unterstützung sog. Entwicklungsländer auf dem Weg zur Klimaneutralität
  • Wahlrecht ab 16 sowie ein beratender Zukunftsrat oder Obfrauen und -männer für zukünftige Generationen

Eine Politik der Innovation und Erneuerung ist nur mit massiven Investitionen möglich: zum einen in die Infrastruktur der Grundversorgung als „Basis der Lebensqualität für alle“; zum anderen in eine Infrastruktur für klimaneutrales und umweltgerechtes Wirtschaften. Das Ziel müssen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und der Zugang aller zu zentralen öffentlichen Gütern sein.

  • Erweiterung des finanziellen Spielraumes von Kommunen, z.B. durch Reform der Steuerzerlegung, Bonussysteme mit sozialen und ökonomischen Indikatoren oder Altschulden-Übernahme für strukturschwache Regionen
  • Bürger:innen vor Ort mehr Einfluss und Gehör geben, etwa in Form von vorschlagsberechtigen Gremien, die breite Teile der regionalen Gesellschaft repräsentieren
  • Investitionen in Breitband- und Mobilfunknetze, in die Ladeinfrastruktur, in Energie- und Stromnetze, in schnelle und reaktivierte Bahnstrecken und vernetzte Mobilität

Heute wird sich die Zukunft Deutschlands nicht mehr allein an wirtschaftspolitischen Fragen entscheiden, die maßgeblich mit der Bekämpfung der Klimakrise verbunden sind – sondern auch daran, dass politische Reformen die Gesellschaft nicht stärker spalten. Ein echter Aufbruch braucht eine offene Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung bekämpt, sozialen Aufstieg ermöglicht und Neuankömmlinge schnell integriert.

  • Systemische Reformen, v.a. bei Rente, auf dem Arbeitsmarkt und in der Pflege, die über die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Reform der Arbeitslosenversicherung hinausgehen
  • Neue systemische Hebel: Die Einführung der Aktienrente würde in diesem Sinne einen zukunftsträchtigen Paradigmenwechsel einläuten
  • Eine besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und eine höhere Immigration

Eine Koalition, die etwas bewegen kann

Um in den Modus der proaktiven Gestaltung zu wechseln, muss eine neue Koalition Treiberin des Fortschritts werden und Politik beschleunigen, ohne die Menschen mit Reformvorhaben zu überfahren. Dieser Neuanfang ist anspruchsvoll, doch wer morgen gut und sicher leben will, muss jetzt für Bewegung sorgen:

 

  1. als Koalition für effektive Klimapolitik und den Schutz der Biodiversität
  2. als Koalition für einen modernen Staat
  3. als Koalition der Innovation
  4. als Koalition, die sich für Benachteiligte engagiert
  5. als Koalition der Anerkennung und Mitgestaltung
  6. als Koalition einer offenen Gesellschaft
  7. als Koalition mit internationaler Ausrichtung und Strahlkraft

 

Entscheidend wird hierbei sein, dass Veränderungen nicht über technokratische Governance-Strategien herbeigeführt werden, sondern über eine diskursive und wertschätzende Kooperation. Wenn es der neuen Ampel-Regierung gelingt, dies mit einem hohen Maß an Geschwindigkeit zu verbinden – dann könnte die Koalition nicht nur das Mandat für weitere Legislaturperioden erhalten, sie kann auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken.

 

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Über die Autor:innen

 

Paulina Fröhlich ist Leiterin des Programmbereichs „Zukunft der Demokratie“ des Progressiven Zentrums. Zuvor war sie als Pressesprecherin bei der Initiative Kleiner Fünf tätig, welche mit „radikaler Höflichkeit“ gegen Rechtspopulismus vorgeht. Nach dem Studium der Geographie, Islamwissenschaft und Wassermanagement an den Universitäten Münster, Köln und Amman wirkte sie bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie der Krah AG.

Thomas Kralinski ist Mitglied des Vorstandes und Mitgründer des Progressiven Zentrums. Er studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Osteuropawissenschaft in Leipzig und Manchester (UK). Zuletzt war er in Brandenburg Chef der Staatskanzlei sowie Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Medien, Digitalisierung und internationale Beziehungen.

Michael Miebach ist Vorsitzender und Mitgründer des Progressiven Zentrums. Er studierte Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und an der FU Berlin (Dipl.-Pol.) sowie an der London School of Economics (MSc in European Social Policy). Er war bis 2017 Leitender Redakteur der Zeitschrift „Berliner Republik“ und arbeitet heute als Referent im Deutschen Bundestag.

Katarina Niewiedzial ist Mitglied des Vorstandes des Progressiven Zentrums. Seit 2019 arbeitet sie als Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration. Zuvor war sie die Integrationsbeauftragte von Berlin-Pankow. Von 2007 bis 2014 leitete sie das Progressive Zentrum als Gründungsgeschäftsführerin. Sie studierte Politikwissenschaft und Ökonomie in Berlin, Limerick (Irland) und Oldenburg.

Florian Ranft ist Leiter des Programmbereichs Strukturwandel des Progressiven Zentrums. Zuvor war er Head of Policy and International bei Policy Network und Senior Research Analyst beim Centre for Progressive Policy, zwei Londoner Think-Tanks. Davor hat er an den Universitäten in Frankfurt und Greifswald in den Bereichen politische Soziologie und internationaler Politik gelehrt und geforscht.

Dominic Schwickert ist seit Ende 2012 Geschäftsführer des Progressiven Zentrums. Er hat langjährige Erfahrung in der Politik- und Strategieberatung (u.a. Stiftung Wissenschaft und Politik, Bertelsmann Stiftung, IFOK GmbH, Stiftung Neue Verantwortung, Deutscher Bundestag, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie). Dominic Schwickert war im Herbst 2017 John F. Kennedy Memorial Policy Fellow am Center for European Studies der Harvard University.

Judith Siller ist Zweite Vorsitzende des Progressiven Zentrums. Sie hat Volkswirtschaftslehre mit sozialwissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Potsdam studiert. Während ihrer Schulzeit und dem Studium hat sie jeweils ein Jahr in England, Chile und Frankreich gelebt. Judith Siller arbeitet seit vielen Jahren zu den Themen Europäische Union und der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift „polar“.