Leben & Arbeiten

Europäische Mindeststandards für die nationale Grundsicherung

Alexander Schellinger & Hatice Sever im Interview zum Impulspapier "Europa krisenfest machen"


Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. Im Interview fassen Alexander Schellinger und Hatice Sever die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern die Idee von Europäischen Mindeststandards für die nationale Grundsicherung.


In eurem Impulspapier werbt ihr dafür, die bislang national geregelten Grundsicherungssysteme in EU-Mitgliedstaaten an europäische Mindeststandards zu knüpfen. Warum reichen nationale Regelungen eurer Ansicht nach nicht länger aus?

Hatice Sever: Die Covid-19-Pandemie zeigt uns, wie wichtig eine soziale Konvergenz in Zeiten von externen Schocks sein kann. Die bestehenden nationalen Grundsicherungssysteme werden der sozialen Sicherung und dem Schutz der am stärksten benachteiligten Menschen nicht immer gerecht. Geschuldet ist dies den national unterschiedlich geprägten Sozialsicherungssystemen und ihrer divergierenden Ausgestaltung bzgl. Zugang und Leistungshöhe. Aus diesem Grund befürworten wir die Einführung von europäischen Mindeststandards zur Grundsicherung für den Ausgleich des bestehenden Sozialgefälles innerhalb Europas.

 

Gerade in der skandinavischen, aber auch in der deutschen Debatte betonen KritikerInnen europäischer Mindeststandards dabei häufig, der EU fehle die rechtliche Kompetenz für einen derartigen „Eingriff“ in nationale Sozialpolitik. Weshalb widersprecht ihr dieser Ansicht?

Alexander Schellinger: Wir verfolgen nicht eine Harmonisierung des Europäischen Sozialrechts. Hierzu hat, da haben die KritikerInnen Recht, die EU tatsächlich keine primärrechtliche Grundlage. Davon strikt zu trennen sind die von uns geforderten einzuführenden Mindeststandards mittels des Instruments der Richtlinie. Diese Maßnahme ist sehr wohl von den rechtlichen Kompetenzen der EU abgedeckt und schützt wie in den Verträgen garantiert die Stellung der Mitgliedstaaten als „Herren der Sozialpolitik“.

Es geht also im Grunde darum, einen von allen Nationen einzuhaltenden Rahmen an Mindestbedingungen zu schaffen, ohne hierbei in die substanzielle Ausgestaltung der nationalen Sozialpolitik einzugreifen. Rechtlich erlaubt ist es folglich durchaus, dass die Union eigene Standards setzt, welche insgesamt zu einer gemeinschaftlichen Erhöhung des Schutzniveaus in der EU führen. Den Mitgliedstaaten bleibt es dabei überlassen, strengere bzw. höhere Schutzmaßnahmen zu erlassen. Gestattet ist es indes nicht, den durch die Mindestvorschriften eingeführten Standard zu unterschreiten.


 

“Europa krisenfest machen: Europäische Mindeststandards für die nationale Grundsicherung“

Das Impulspapier von Dr. Alexander Schellinger und Hatice Sever ist im Projekt „Inklusives Wachstum für Europa“ entstanden, welches die Bertelsmann Stiftung und das Progressive Zentrum im Jahr 2019 gemeinsam durchführten.

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Bleibt also die Herausforderung des politischen Willens: Wie realistisch ist es aus eurer Sicht, dass die notwendige Einstimmigkeit für eine derartige Richtlinie im Rat erzielt werden kann? Welchen Beitrag kann Deutschlands Ratspräsidentschaft hierbei leisten, um die traditionell untergeordnete Rolle der Sozialpolitik im Integrationsprozess aufzuwerten?

Hatice Sever: Die Covid-19-Pandemie wird aller Voraussicht nach weiter zu erheblichen sozialen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten führen. Der soziale Schutz von UnionsbürgerInnen ist damit stärker denn je in den Fokus des politischen Handelns gerückt. Daher schätzen wir die Ausgangsbedingungen für einen politischen Konsens viel besser als noch vor wenigen Jahren ein und sehen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als große Chance, die soziale Dimension der EU weiter auszubauen. Dabei spielt sicher auch der Austritt Großbritanniens, das in Brüssel eine marktliberale Position vertreten hat, aus der EU eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung leistet hierzu mit ihrer Intention der Einführung eines Mindestlohns für ArbeitnehmerInnen und der Mindestsicherung für Bedürftige in der EU einen wichtigen Beitrag und unternimmt die ersten Schritte in die richtige Richtung.

 

Neben den rechtlichen und der politischen Herausforderungen stellt sich zudem die Frage nach der technischen Umsetzung europäischer Mindeststandards für nationale Grundsicherung: Wie sollten die Mindeststandards aus Ihrer Sicht bemessen werden?

Alexander Schellinger: Um den Rahmen der rechtlichen Kompetenzen nicht zu sprengen, müssen die europäischen Mindeststandards nationale Gegebenheiten berücksichtigen. Damit geht einher, eine finanzielle Überbelastung zu vermeiden. Dennoch ist, um das Ziel einer Mindestsicherung aller UnionsbürgerInnen effektiv umsetzen zu können, der europäische Mindeststandard auf einem Niveau über der nationalen Armutsgefährdung von 60 % des Medianeinkommens anzusetzen bzw. kontinuierlich steigend diesem anzupassen. Ansonsten wird das verfolgte Ziel der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung verfehlt.

 

Es ist davon auszugehen, dass durch europäische Mindeststandards für einige Mitgliedsländer finanzielle Mehrbelastungen entstehen. Über welche Mittel verfügt die EU, diese Länder zu unterstützen?

Hatice Sever: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Richtlinienumsetzung für einige Mitgliedstaaten in finanzieller Hinsicht schwer realisierbar sein könnte. Um eine mögliche Armutsmigration in besser ausgestattete Systeme zu verhindern, bedarf es der monetären Unterstützung all jener Mitgliedstaaten die gewillt sind die Standards zu erfüllen, dies aber mangels finanzieller Kapazitäten nicht erbringen können.

In Ermangelung einer eigenen EU-Budgethoheit, bietet sich als Lösung die Nutzung der primärrechtlich angelegten Strukturfonds an. Die EU hat mit ihren Struktur- und Investitionsfonds die Möglichkeit, bestehende Ungleichgewichte innerhalb der Union durch monetäre Unterstützung auszugleichen, um so den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zu festigen.

 

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Über die AutorInnen

 

Dr. Alexander Schellinger ist Visiting Fellow des Progressiven Zentrums im Programmbereich Internationale Beziehungen zu den Themen Zukunft der Eurozone und soziales Europa. Er ist Leiter Entwicklung Versorgungsmanagement bei der Techniker Krankenkasse in Hamburg.

Hatice Sever ist Sozialjuristin LL.B. und Studentin im Masterstudiengang Sozialrecht und Sozialwirtschaft an der Universität Kassel in Kooperation mit der Hochschule Fulda. Zusätzlich ist sie an der Hochschule Fulda Dozentin am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften für „Europäisches Sozialversicherungsrecht“ und „Wissenschaftliches Arbeiten“.

 

Dieses Impulspapier ist im Projekt „Inklusives Wachstum für Europa“ entstanden, welches die Bertelsmann Stiftung und das Progressive Zentrum im Jahr 2019 gemeinsam durchführten.