Europa, sag „Ja“ zu Kiew und Ankara!



12. September 2008 _ Ole Frahm
Viel, viel zu viel ist über die Folgen der georgisch-russischen Invasion in Süd-Ossetien gesagt worden. Ein Aspekt wurde bislang jedoch zu Unrecht vernachlässigt: Die Krise im Kaukasus führt uns erneut vor Augen, wie dringlich eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und für die Türkei ist.



EU-Ukraine Gipfel

Am Dienstag, den 9. September ist der EU-Ukraine Gipfel in Paris zu Ende gegangen, und zwischen den Zeilen der offiziellen Erklärungen lässt sich eines ganz deutlich herauslesen: Die EU-Regierungschefs haben noch nicht verstanden, welche Lektionen sie von der Kaukasuskrise lernen sollen. In trauter Uneinigkeit haben sie sich für den Kompromiss entschieden, der Ukraine keine konkrete Beitrittsperspektive anzubieten, dies aber zugleich für die Zukunft in Aussicht zu stellen – möglicherweise, versteht sich. Dabei dürfte jedem Beteiligten klar sein, dass ein Assoziationsabkommen, wie es für das Jahr 2009 vorgesehen ist, der Ukraine weder reichen kann noch reichen wird und somit für Juschtschenko und seine Landsleute nur einen Zwischenhalt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft darstellt.

Die russische Lektion

Dass auf dem Gipfel keine klare Entscheidung getroffen wurde, spricht Bände über die Sorgen und die Verunsicherung mancher Mitgliedsländer vis-à-vis der russischen Föderation. Hier gilt es, einige Missverständnisse auszuräumen: Durch den Georgienkrieg hat sich nichts an der russischen Position geändert. In Moskau nimmt man das Streben der Ukraine gen EU und NATO seit langem als unfreundlichen, wenn nicht feindlichen Akt wahr. Und wer mag es ihnen verdenken? Aus dem Blickwinkel eines in der machiavellischen Staatskunst des Realismus geschulten Strategen ist das Abwerben einstiger Vasallen in den Einflussbereich einer anderen Großmacht zwangsläufig ein Affront und eine Provokation gegenüber der russischen Position.

Verändert hat sich nach dem Krieg in Georgien hingegen das Bewusstsein der europäischen Entscheidungsträger, dass ihre außenpolitischen Entscheidungen nicht in einem leeren, von niemandem beanspruchten Raum getroffen werden. Ihre Entscheidungen haben Konsequenzen – im schlimmsten Fall blutige Konsequenzen. Aus dieser Erkenntnis darf die EU, dürfen die Politiker und Regierungen Europas allerdings nicht den Schluss ziehen, dass eine moderate Appeasementpolitik die richtige Antwort auf das russische Säbelrasseln ist. Die realpolitische Vorgehensweise, die ich dem Staatenbund nahelegen würde, ist folgende:

Zunächst muss sich der Europäische Rat ohne Rücksicht auf Moskau darauf einigen, was die EU von und mit der Ukraine will: Will man die Ukraine über kurz oder lang als Mitglied der Union oder will man es nicht? Sobald darüber Klarheit herrscht, kann die EU auf dem Weg zum Erreichen dieses selbstgesteckten Ziels und im Dialog mit der ukrainischen Führung auf russische Interessen eingehen und unter Umständen auch Konzessionen machen. Denn das ist gute Diplomatie.

Was will die EU?

In einer regelmäßigen außenpolitischen Gesprächsrunde, an der ich teilnahm, gab es kaum ein kontroverseres Thema als die Erweiterung der EU. Wann immer die Frage eines Beitritts der Ukraine diskutiert wurde, kam im nächsten Nebensatz die europäische Zukunft der Türkei zur Sprache. Türkei und Ukraine – sie wurden nur als Paar gedacht: als „Entweder die Türkei oder die Ukraine“-Paar.

Nicht von ungefähr werden die beiden Staaten in Verbindung gebracht. Zwar bewirbt sich die Türkei seit den sechziger Jahren um die Mitgliedschaft in der EU beziehungsweise der EG, ist Nato-Mitglied und hat eine lange demokratische und marktwirtschaftliche Tradition, wohingegen die Ukraine erst mit dem Ende der Regierungszeit Leonid Kutschmas im Januar 2005 den entscheidenden Schritt zur demokratischen Transformation in Angriff genommen hat. Die Türkei ist sowohl fortgeschrittener in ihrer allgemeinen Entwicklung als auch umstrittener als Kandidat für den EU-Beitritt. Doch bei genauerer Betrachtung dessen, was das jeweilige Land der EU zu bieten hätte, zeigen sich erstaunliche Parallelen. Beide Länder sind aufstrebende Wirtschaftsmächte, verfügen über eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung, spielen eine wichtige Rolle beim Energietransit und haben einen Zugang zu je einer kritischen Region (Kaukasus-Zentralasien beziehungsweise Naher Osten). Wenn die EU es ernst meint mit ihrem Anliegen, die Tür zu einer weltpolitischen Rolle weiter aufstoßen zu wollen, dann wird ihr das nicht ohne die Einbeziehung dieser beiden Schlüsselländer gelingen.

Doch warum sollte der Beitritt des einen Landes den des anderen ausschließen? Der Verweis auf die überschrittene Aufnahmefähigkeit der Union ist jedenfalls verfehlt. Wenn zehn Länder Mittel- und Osteuropas ohne schwere Komplikationen Mitglieder der EU werden können, werden sich die Bauchschmerzen auch bei der Türkei und der Ukraine in Grenzen halten. Und um den opponierenden Populisten den Boden zu entziehen könnte man – analog zu den Beitrittswellen 2004 und 2007 –den Zugang der ukrainischen und türkischen Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt zunächst begrenzen.

EU-Müdigkeit in Kiew und Ankara

Bleibt die Frage, ob die oft geschmähten und vertrösteten Länder überhaupt noch in die EU wollen. Es nimmt kaum Wunder, dass der Enthusiasmus der ersten Stunde nicht von Dauer sein konnte (die Ukraine gründete im Gefolge der orangenen Revolution eigens ein Europaministerium; die türkische Regierung legte ein seit Atatürk einzigartiges Reformtempo an den Tag). Die Frustration über den schleppenden Annäherungsprozess aber als Zeichen für die fehlende EU-Reife zu werten, ist schlicht zynisch. Die Popularität der Europäischen Union hält sich auch in vielen alten Mitgliedsstaaten in Grenzen, und gezähmte Erwartungen sind dem „post-accession blues“ , den zum Beispiel Polen oder Bulgarien erleben, wahrscheinlich vorzuziehen. Türken und Ukrainer mögen die EU nicht lieben – das müssen sie auch nicht! –, aber der Union beitreten möchten sie auf jeden Fall auch heute noch.

Türkei und Ukraine in die EU?

Mein Fazit: Beide großen Länder sollten in die Europäische Union aufgenommen werden. Denn sobald man feststellt, dass es im besten Interesse der EU ist, die Türkei und die Ukraine eng an sich zu binden, bleibt einem fast keine Wahl als sich auch für einen EU-Beitritt der beiden Staaten auszusprechen.

So sehr Romano Prodi sich auch für eine effektive und attraktive Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eingesetzt hat und so kraftvoll Nicolas Sarkozy auch für die Mittelmeerunion wirbt – die EU muss sich eingestehen, dass die Aussicht auf den Beitritt das einzige außenpolitische Instrument darstellt, mit dem dieser friedliche Gigant auf seine Umgebung wirklichen Einfluss nehmen kann.

Gemeinsamer Beitritt der Ukraine & Türkei

Die bisherige Erweiterung ist eine Geschichte der Wellen. Seit Griechenland 1981 ist kein Land mehr allein der EU beigetreten. Das Paar Ukraine-Türkei sieht wie ein guter Kandidat für eine der kommenden Wellen aus. Eine Kopplung der Beitrittsprozesse der beiden Schwarzmeer-Anrainer könnte nicht nur zum gegenseitigen Ansporn und zur Kooperation beitragen. Sie wäre auch ein Zeichen, dass die EU keine christliche Union ist, wie es manch einer unter dem Mantel des „kulturellen Erbes“ zu propagieren sucht. Wir müssen keine Angst vor radikalem Islamismus und orthodoxem Obskurantismus haben – genauso wenig wie vor katholischem Fanatismus und protestantischer Herzlosigkeit. Stattdessen sollten wir erkennen, welche Chancen die Beitritte der Ukraine und der Türkei uns allen bieten – und dass wir uns damit nicht mehr allzu viel Zeit lassen sollten.



published on

5. September 2014


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