Zusammenfassung
Die COVID-19-Pandemie hat die soziale Lage in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschärft – allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Doch Ungleichgewichte und soziale Schieflagen können nicht allein von nationalen Politiken aufgefangen werden. In diesem Impulspapier stellen Alexander Schellinger und Hatice Sever deshalb vor, wie Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme auf EU-Ebene geregelt werden können – und wie das die europäische Krisenresilienz generell stärken kann.
Rechtliche Grundlage und Machbarkeit
Das Impulspapier legt dar, wie Europäische Mindeststandards für nationale Systeme der Grundsicherung rechtlich umgesetzt werden könnten: mit einer Richtlinie, welche Mindestvorschriften enthält, schrittweise anzuwenden ist und die Grundprinzipien und das finanzielle Gleichgewicht der nationalen Systeme der sozialen Grundsicherung achtet. Diese Mindeststandards dienen der Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung, und der Anfälligkeit gegenüber externen Schocks wie der COVID-19-Pandemie.
Die AutorInnen arbeiten außerdem große Unterschiede zwischen den Systemen der Grundsicherung in den einzelnen Mitgliedstaaten heraus und bewerten den Umfang, bzw. die Höhe der Grundsicherung anhand ihrer Wirkung in der Armutsbekämpfung. In den Ländern Bulgarien, Griechenland, Lettland und Rumänien liegen die Werte für ein Mindesteinkommen in allen vier Haushaltskategorien am niedrigsten, unterhalb von 50 Prozent der armutsgefährdenden Einkommensschwelle.
Handlungsempfehlungen
Alexander Schellinger und Hatice Sever empfehlen die Einführung europäischer Mindeststandards für die nationale Grundsicherung und schlagen ein Korridormodell vor. Vor dem Hintergrund der Armutsrisikoquoten ist jedoch davon auszugehen, dass je nach Ausgestaltung des europäischen Mindeststandards für die nationale Grundsicherung für einige Mitgleidstaaten finanzielle Mehrbelastungen entstehen. Basierend auf den Strukturfonds kann die EU jedoch hier Mitgliedstaaten gezielt unterstützen.
Dieses Impulspapier ist im Projekt „Inklusives Wachstum für Europa“ entstanden, welches die Bertelsmann Stiftung und das Progressive Zentrum im Jahr 2019 gemeinsam durchführten.
Autor:innen
Inhalt
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