Zukunft der Demokratie Wir in den Medien Debattenbeitrag

Erneuerung durch Enthaltung?



Der Journalist Gabor Steingart agitiert die Deutschen, ihr Wahlrecht nicht mehr auszuüben


Wer plant, am 27. September allen Wahlpflichtgefühlen zum Trotz ohne Termindruck zu brunchen, dem ist wahrscheinlich noch nicht in den Sinn gekommen, dass dieses Vorhaben mutig sein könnte. Für ihn liegt nun eine Rechtfertigung vor. In seinem Buch Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers plädiert Gabor Steingart beherzt für Wahlenthaltung als Signal gegen die Verkrustungen der Parteiendemokratie: „Der Wahltag bietet eine Gelegenheit, mit der demokratischen Erneuerung des Landes zu beginnen. Die Bürger haben die Chance, ihre eigene Unabhängigkeitserklärung abzugeben. Die Nichtteilnahme wird zur Teilnahme, Unmut zu Mut, Stillstand schafft Bewegung, das Schweigen wird plötzlich laut.“

Wahlenthaltung als kraftvoller, emanzipierender und mutiger Akt? Mutig ist sicherlich Steingarts Aufforderung zum Tabubruch, schließlich gilt in politisch interessierten Kreisen die Norm: Man geht zur Wahl. Nun hat der Bruch von Tabus schon oft zum Fortschritt beigetragen. Die Auseinandersetzung mit Steingarts Angriff auf eine etablierte demokratische Norm könnte sich also lohnen. Wobei wir sicherlich, weil es sich nicht bloß um eine Apologie der Wahlenthaltung, sondern um eine Anstachelung zur Nichtwahl handelt, gute und stichhaltige Gründe erwarten dürfen.
Steingarts Inspiration sind die „romantischen Demokraten“ der Vätergeneration, und er sehnt sich danach, unseren Kindern ebenfalls ein romantisches Demokratieideal zu vermitteln. Diese Prägung und Orientierung wurzelt, wie Steingart in der Einleitung zu seinem 200 Seiten starken, schnell und gut lesbaren Büchlein erzählt, in ersten politischen Erinnerungen aus der Zeit des Bundestagswahlkampfes 1972. Damals begeisterte er sich für Willy Brandt. Doch dann folgte aus Steingarts Sicht ein langer politischer Zerfallsprozess, währenddessen das Ringen um politische Ideen immer weiter in den Hintergrund rückte und politische Ingenieure den Betrieb übernahmen.

In den Kapiteln „Sie“ und „Er“ beschäftigt sich Steingart anschließend mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Beide verkörpern für ihn eine technokratische Politik ohne ideelle Leitmotive. Dem Autor zufolge haben wir ein politisches Führungspersonal, das an nichts interessiert ist als an Ämtererwerb und Machterhalt. Im Übrigen: Stillstand auf der Reformbaustelle, keine politische Führung in der Finanzkrise. 

Versager wohin man auch blickt 

Doch dies ist nur das Präliminarium einer sich steigernden (und zunehmend sich versteigenden) Polemik. Für Steingart sind Merkel und Steinmeier nur folgerichtige Produkte der Parteien, die sie hervorgebracht haben. Diesen gilt der geballte Furor des Autors. Ein langer historischer Bogen soll zeigen, wie „die Parteien“ in der deutschen Geschichte systematisch versagt haben. Den Untergang der Weimarer Republik und den Aufstieg Hitlers führt Steingart auf ein Parteienversagen zurück: die Parteien als (sic!) „Hitlers Helfer“. Das Versagen setzt sich aus Steingarts Sicht in der Bundesrepublik fort. Bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland seien „die Parteien“ nicht in aller Demut beiseite getreten zugunsten einer echten, nämlich direkten Demokratie. Vielmehr hätten sie sich mit Artikel 21 des Grundgesetzes und dem Verhältniswahlrecht eine privilegierte Machtstellung gesichert. Warum ist vieles in der Bundesrepublik dennoch gut gegangen? Steingart zufolge ist dies eine Leistung des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft, nicht aber der politischen Parteien. Steingart spricht sogar vom „Geburtsfehler Grundgesetz“, der für ihn in der Schaffung einer repräsentativen Demokratie besteht, in der demokratische Parteien eine herausgehobene Rolle spielen. 

Durch Qual zum Sieg der Utopie

Was also wünscht sich Steingart stattdessen? Das ist nicht so klar. Es geht ihm um eine nicht näher definierte „Bürgerdemokratie“ oder „Bürgergesellschaft“, die an die Stelle der Parteiendemokratie treten soll: „Die Bürgergesellschaft kommt, wenn der heutige Parteienstaat vergeht.“ Um bockbeinigen Widerstand der Parteien gegen Veränderungen zu brechen, fordert Steingart Bekanntes: die Direktwahl des Bundespräsidenten, Mehrheits- statt Verhältniswahl, Plebiszite. Alles ist recht, wenn es nur die Macht der Parteien beschneidet. Aber natürlich müssen die Bürger etwas auf sich nehmen, um dies zu erreichen. Es ist das Leid der Nichtwahl: „Die Wahlenthaltung ist nicht bequem, sie ist für jeden, der diese Entscheidung trifft, eine Qual.“ Auf diese Weise will Steingart seine Utopie vom Ende der Parteiendemokratie erreichen: massenhafte Nichtwahl als Anfang einer grundlegenden Neuordnung.

Natürlich, die Parteiendemokratie hat ihre unschönen Seiten, da hat Steingart nicht ganz Unrecht. Andrea Ypsilantis gebrochenes Wahlversprechen ist da als aktuelles Beispiel zu nennen. Man denke auch an den parteitaktisch motivierten Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die dringlich gebotene Reform der Jobcenter oder den Versuch des Tandems Koch/Stoiber, über den ZDF-Verwaltungsrat einen Chefredakteur zu entfernen, dessen parteipolitische Unabhängigkeit ihnen nicht passte.

Eine Streitschrift wider die Parteiendemokratie mag insofern durchaus begründet erscheinen. Gerade von Gabor Steingart, der unter anderem sechs Jahre lang das Hauptstadtbüro des Spiegel geleitet hat und für das Magazin seit 2007 als Korrespondent in Washington arbeitet, wäre hier viel zu erwarten gewesen, zumal er sich mit seinem Buch Weltkrieg um Wohlstand  als kreativer Analytiker und Erklärer der Globalisierung vorgestellt und dafür 2007 auch den „Helmut Schmidt-Journalistenpreis“ erhalten hat.

Gabor Steingart kennt die Binnenwelt der deutschen Politik besser als manch anderer. Doch ist Die Machtfrage insgesamt ein an interessanten Einsichten armes Buch. Zunächst ist sein Vorschlag, massenhafte Nichtwahl könnte als unterlassene politische Willensäußerung ein Auftakt zu tiefgreifenden politischen Änderungen sein, nicht zu Ende gedacht. Warum Wähler daheim auf der Couch geblieben sind – ob nun grollend und hadernd oder einfach aus Bequemlichkeit – macht nämlich einen großen Unterschied. Ihr Verhalten müsste ergründet und erforscht werden. Wenn sich etwas ändern soll, müssten die Anliegen der Nichtwähler geordnet und artikuliert werden. Doch gäbe es zunächst niemanden, der demokratisch legitimiert für die Nichtwähler sprechen könnte. Gabor Steingart als Initiator und dann exklusiver Interpret von gestiegener Wahlenthaltung – das wäre ja noch schöner! Es bleibt nur der Weg der Mobilisierung. Politik entsteht nicht durch Apathie. Bürgerliche Innerlichkeit verändert nichts.

Doch das Problem ist nicht nur, dass Steingarts Vorschlag politisch nicht praktikabel ist. Auch seine politische Romantik hat Schattenseiten. Bei Steingarts Ausführungen stehen, ganz im Geiste romantischen Denkens, nicht Individuen, sondern Kollektive und deren Wesenszüge im Mittelpunkt. Das ergibt einen recht breiten Pinsel für die Analyse. Der Text macht sich nicht die Mühe, Zusammenhänge genauer zu analysieren. Die heutigen Parteien werden am romantisch-verklärten Wesen der Parteien der siebziger Jahre gemessen. Es geht immer nur um „die Parteien“, die essentiell so oder so sind, und letztlich aufgrund ihres machtgierigen Wesens wahrhafte Demokratie unmöglich machen. Politische Romantik ist eine Tradition, die allzu leicht einen Anti-Parteien-Reflex begründet. Von Parteien geführte komplexe Aushandlungsprozesse lehnt sie ab.

Die plebiszitär-charismatische Demokratie

Steingart skizziert die Vision einer plebiszitären Demokratie mit charismatischen Führungspersönlichkeiten. Schon diese Skizze ist beunruhigend, und hätte der Autor seine Vorstellungen konkretisiert, wäre dazu sicher weit mehr zu sagen. Konkretes Unbehagen ruft der Text allerdings durch seine willentlich oder unwillentlich manipulative Argumentation hervor. Drei Beispiele mögen genügen. Erstens kritisiert Gabor Steinbart, dass der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion die Bundeskanzlerin nicht in Schach halte, er sei nicht „Kontrolleur und oberste(r) Aufseher über die Kanzlerin, obwohl eine funktionierende Gewaltenteilung genau diese Rolle für den Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei vorgesehen hat“. Weiß Steingart nicht, dass im parlamentarischen Regierungssystem, so auch in Deutschland, für Opposition und Kontrolle die Opposition zuständig ist? 

Zweitens schönt der Autor das Bild aller anderen Demokratien, während einzig die deutsche Demokratie in möglichst hässlichen Farben dargestellt wird: „Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten – der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments, der ausführenden Gewalt der Regierung und der kontrollierenden Gewalt der Gerichte – keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf.“ Hingegen stellt er die Vereinigten Staaten als Urbild einer lebendigen Basisdemokratie dar. Den konsequent repräsentativen Charakter des amerikanischen Regierungssystems blendet Steingart einfach aus. Außerdem drängt sich die Frage auf: Hat der Autor die Ära Bush verpasst? 

Nichtlektüre ist besser als Nichtwahl

Drittens behauptet Steingart, die Parteien würden „seit Jahrzehnten“ nichts gegen das Demokratiedefizit in der Europäischen Union unternehmen. Sind die Diskussionen um den Vertrag von Lissabon und all die vorangegangenen Ausweitungen der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments tatsächlich an Steingart vorbeigegangen?

Kein Zweifel, wir brauchen Konzeptionen, wie die Parteiendemokratie revitalisiert werden kann. Eine kritische Streitschrift, die visionär und überzeugend Modelle jenseits der Parteiendemokratie entwickelt, hätte befruchtend sein können. Die argumentative Redlichkeit darf dabei allerdings nicht, wie bei diesem Buch leider geschehen, über Bord gehen. Gabor Steingart ist von der Parteienverdrossenheit derart befallen, dass er eine Schmähschrift wider die Parteien vorgelegt hat, die zu weit über das Ziel hinaus schießt, um ernsthafte Erwägung zu verdienen.

Vielleicht ist es schlicht der Reiz des Tabubruchs gewesen, der Steingart zu diesem zwar flüssig geschriebenen, aber in der Sache oberflächlichen Text hingerissen hat. Der politisch Interessierte verpasst jedenfalls kein wichtiges Buch, wenn er Die Machtfrage nicht liest. Das Buch ist weder ein „must read“ noch ein „must have“. Nichtlektüre und Nichtkauf haben zudem den Vorteil, dass sich für den Autor die schlecht begründete Herausforderung einer demokratischen Norm nicht auszahlt. 


Dieser Beitrag erschien zuerst in der Berliner Republik.