Europa & die Welt Debattenbeitrag

Einwanderung gestalten – Flüchtlinge aufnehmen



Die globale Wirtschaftskrise, ihre Folgen und die Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen im Wahljahr 2009. Die Folgen der Krise werden bereits jetzt auf dem Arbeitsmarkt sichtbar: Leittragende sind zunächst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Migrantinnen und Migranten sind dabei in besonderer Weise betroffen, da sie überproportional häufig im Bereich der Leiharbeit oder im Niedriglohnsektor beschäftigt beziehungsweise häufiger und länger arbeitslos sind.


Neue Wege für die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik

Neben diesen unmittelbaren Folgen der Krise besteht die Gefahr, dass durch die Konzentration auf die Wirtschaftspolitik wichtige Weichenstellungen in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verpasst werden. So fehlen noch immer Ansätze in der Politik, eine offene Einwanderungspolitik zu gestalten, dem Schutzanspruch von Flüchtlingen gerecht zu werden und bei der Integrationspolitik die Partizipation in den Vordergrund zu stellen.

Einwanderung

In der Einwanderungspolitik hält Deutschland trotz Fachkräftemangels am Anwerbestopp von 1973 fest. Das Zuwanderungsgesetz aus dem Jahr 2005 enthielt lediglich für Hochqualifizierte neue Einwanderungsmöglichkeiten, doch selbst diese wurden in der Praxis kaum genutzt, weil die Bedingungen in Deutschland deutlich weniger attraktiv sind als in anderen Einwanderungsländern.

Ebenso wenig bietet das von der Bundesregierung forcierte und auf EU-Ebene diskutierte Konzept der zirkulären Migration eine Lösung. Dieses Konzept versucht, das gescheiterte „Gastarbeiter-Modell“ als alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen; das heißt, Arbeitsmigration soll nur auf Zeit erlaubt werden. Dieser Ansatz verkennt: Wer über mehrere Jahre in Deutschland lebt, der entwickelt Bindungen und schlägt Wurzeln. Wer auf Migration auf Zeit setzt, redet daher der Entrechtung der Migranten das Wort. Ein Beispiel ist die Aushebelung der Teilhaberechte im Betrieb, wie etwa die Mitwirkung in Betriebsräten. Zudem besteht die Gefahr der Ausbeutung, wenn der Aufenthaltsstatus von einem bestimmten Arbeitsplatz abhängig ist.

Familiennachzug

Die Reformen der letzten Jahre haben die Auflagen für den Familiennachzug massiv verschärft und vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse schon im Ausland abhängig gemacht. Dies gilt auch für ausländische Ehegatten, die mit Deutschen verheiratet sind. Für viele ist diese neue Anforderung schlicht nicht erfüllbar, weil entsprechende Kursangebote entweder fehlen oder nicht erreichbar beziehungsweise nicht bezahlbar sind. Tausenden wird damit das vom Grundgesetz geschützte Recht auf eheliches Zusammenleben dauerhaft vorenthalten.

Staatsangehörigkeitsrecht

Ein Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung stellte das neue Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 2000 dar. Auch wenn das zuvor geltende Ius Sanguinis (Abstammungsprinzip) durch Elemente des Ius Soli (Prinzip des Geburtsortes) aufgeweicht wurde und in Deutschland geborene Migrantenkinder qua Geburt Deutsche werden können, so überwiegen im Staatsangehörigkeitsrecht auch weiterhin restriktive Tendenzen. In den Jahren 2007 und 2008 wurden Verschärfungen wie die Rücknahme der Einbürgerungserleichterungen für junge Erwachsene, unverhältnismäßig hohe Anforderungen an die Sprachkenntnisse sowie verpflichtende Einbürgerungstests durchgesetzt. Infolgedessen sank die Zahl der Einbürgerungen von 186.688 im Jahr 2000 auf schätzungsweise unter 100.000 im Jahr 2008. Zu hohe Hürden bei der Einbürgerung stellen aber eine Belastung für unsere Demokratie dar, da eine ganze Bevölkerungsgruppe von der demokratischen Mitbestimmung in Deutschland ferngehalten wird.

Bleiberecht für Geduldete

Zum Ende des Jahres 2009 droht Tausenden Menschen der Verlust des Bleiberechts auf Probe. Denn nach der Altfallregelung, die im Jahr 2007 beschlossen wurde, müssen die Betroffenen bis zum 31.12.2009 einen Arbeitsplatz und die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen, was der Mehrheit nicht möglich sein wird – ihnen droht die Zurückstufung in die Duldung.

Als die Altfallregelung beschlossen wurde, war noch nicht absehbar, dass wir uns heute in einer der größten Wirtschaftskrisen seit Bestehen der Bundesrepublik befinden würden. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bekommen nicht zuletzt die ehemals Geduldeten massiv zu spüren. Wegen ihrer schwierigen rechtlichen Ausgangslage konnten die meisten Betroffenen allenfalls prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingehen, weswegen sie als erste von Entlassungen betroffen sind. Schon jetzt leben über 100.000 Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und nur mit einer Duldung in Deutschland. Diese Zahl droht mit der Wirtschaftskrise noch anzusteigen.

Resettlement – Flüchtlinge aufnehmen

In Kriegs- und Krisensituationen sind es fast immer die Nachbarstaaten, die in kurzer Zeit die Aufnahme zehn- oder gar hunderttausender Flüchtlinge organisieren müssen. Oft handelt es sich dabei um strukturell überforderte Entwicklungs- und Schwellenländer. Nicht selten bleiben die Betroffenen jahrelang in Notbehausungen in Flüchtlingslagern, ohne Zugang zu zentralen Rechten und ohne Perspektive. Deshalb versucht der UN-Flüchtlingskommissar, die Betroffenen aus den Erstzufluchtsstaaten heraus an aufnahmebereite Staaten zu vermitteln, wo sie dauerhaft Aufnahme finden. Die deutsche Politik hat sich bislang nur zu einer ad hoc Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak durchgerungen, nach wie vor fehlt ein nachhaltiges Resettlement-Programm, auf das sich UNHCR und die betroffenen Flüchtlinge verlassen können.

Notwendige Schritte für eine progressive Politik

Die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bleibt ein weites politisches Feld, das in großen Teilen unbestellt ist. Eine progressive Politik muss sich den Herausforderungen stellen und Politikansätze entwickeln, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft gerecht werden.

Unter anderem gehört auf die politische Agenda:

  • Ein Punktesystem als Teil einer progressiven Einwanderungspolitik. Ähnliche Konzepte wenden auch klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien an. Unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot wird ein jährliches Kontingent von Einwanderungsplätzen bestimmt. Bei der Auswahl der Bewerber sollten nicht ökonomische Kriterien sondern die Bedürfnisse der Einwanderer im Vordergrund stehen.
  • Die Rücknahme der Verschärfungen im Familiennachzug.
  • Eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dazu gehören die konsequente Verankerung des Ius Soli sowie die reguläre Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit.
  • Eine wirksame Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Lebende. Die Ansätze der zurückliegenden Legislaturperiode müssen um praxistaugliche Regelungen ausgebaut werden.
  • Ein jährliches Resettlementprogramm für Flüchtlinge.