Europa & die Welt

Die Rolle Deutschlands in der Welt des 21. Jahrhunderts



Für die zweite Veranstaltung unserer Reihe Fortschritt im 21. Jahrhundert – Perspektiven sozialer, liberaler und ökologischer Neuerung konnte das Progressive Zentrum Gunter Pleuger, den Präsidenten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) gewinnen. In der Humboldt-Viadrina School of Governance skizzierte der ehemalige Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen die Rolle Deutschlands in der Welt des 21. Jahrhunderts. Die geladenen Vertreter aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FPD diskutierten im Anschluss Gemeinsamkeiten und Unterschiede der außenpolitischen Positionen der Parteien.


In seiner Impulsrede wies Gunter Pleuger darauf hin, dass Deutschlands Außenpolitik in Zukunft noch stärker in ein eng verzahntes Netzwerk der global governance eingebunden sein wird. Dazu gehören in erster Linie die Vereinten Nationen, aber auch die funktionalen G8-Treffen spielen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die neu geschaffenen G20 stellen hingegen bestenfalls eine Ergänzung, aber keinen vollständigen Ersatz für die G8 dar. Im Bereich der regionalen Gruppen wird die Europäische Union der Hauptbezugspunkt deutscher Außenpolitik bleiben.

Innerhalb dieses institutionellen Rahmens steht die deutsche Außenpolitik jedoch auch vor neuen Herausforderungen. Eine entscheidende Frage ist zum Beispiel, inwiefern das Völkerrecht erweitert werden kann, um adäquate Antworten auf terroristische Bedrohungen zu finden. Die in die Jahre gekommene UN-Charta hat kaum etwas zum Problem der failing states zu sagen. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dort beobachtet man double standards, die vor allem im Fall der iranischen Nutzung der Atomenergie deutlich werden. In der Umweltpolitik weisen Schwellenländer wie China und Indien ebenso häufig auf den Entwicklungsvorsprung der Industriestaaten hin, wodurch sich die Suche nach einem Nachfolgeprogramm für Kyoto schwierig gestalten dürfte.

Wie also wird die künftige deutsche Außenpolitik aussehen? Gunter Pleuger zufolge bleibt sie multilateral ausgerichtet. Wichtige Probleme und Anliegen werden weiterhin zuallererst auf EU-Ebene diskutiert. Auch die besondere Beziehung zu Russland bleibt eine der Koordinaten dieser Außenpolitik; langfristig lohnt es sich sogar über einen NATO-Beitritt Russlands nachzudenken. Zur gleichzeitigen Stärkung der Integrationsprozesse innerhalb der EU ist die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks in den Mittelpunkt zu rücken. Deutschland, Polen und Frankreich könnten gemeinsam zum neuen Motor der EU-27 werden.

In der aufgeschlossenen Atmosphäre der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die Außenpolitik wohl der Bereich ist, in dem eine Verständigung zwischen den drei vertretenen Parteien am ehesten möglich ist.

 



Event Date

23. April 2009


Place

Berlin


Schlagwörter

AußenpolitikEuropa & die WeltGlobale Verantwortung