Europa & die Welt Innovation & Nachhaltigkeit Debattenbeitrag

Die Lissabonner Strategie-Plus



Das Jahr 2010 markiert den Endpunkt der Lissabonner Agenda, der gemeinsamen Strategie der Europäischen Union mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und unsere Wohlfahrtssysteme zu erneuern. Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Das Ende des Jahrzehnts ist von einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld gekennzeichnet, zugleich warten viele Reformen noch darauf verwirklicht zu werden. Wie kann die europäische Wirtschaft für die Zeit nach 2010 wieder fit gemacht werden?


Optimismus und Selbstvertrauen

Wieder einmal ist die Stimmung umgeschlagen. Ende 2006 hatte die EU-25 noch ein ansehnliches Wachstum von 2,9 Prozent vorzuweisen, was einen Schlussstrich unter Jahre des mageren Wirtschaftswachstums setzte. Diese positive Entwicklung spiegelte sich sogleich in einem optimistischeren, selbstbewussteren Ton in den Medien und in den politischen Debatten wider.

Zu dieser Zeit kamen einige der besten Nachrichten aus Deutschland. Nach einem Jahrzehnt wachsender wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten und sinkendem öffentlichen Selbstvertrauen, zeigten sich 2006 endlich die ersten Symptome einer Erholung. Ein verbessertes Export- und Investitionsklima, sinkende Arbeitslosenzahlen bei einer steigenden Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze und Zurückhaltung bei den Staatsausgaben – dies waren ermutigende Faktoren, die Deutschland wieder auf den Pfad des Wachstums bringen sollten.

Für die gesamte EU blieb allerdings offen, ob der Aufschwung nachhaltig sein würde. Vermutlich war es noch zu früh um festzustellen, ob das Wachstum eine Folge struktureller Reformen war. Dennoch zeigten viele Beobachter einen – typisch europäischen – schüchternen Enthusiasmus und dachten wohl insgeheim: „Jetzt ist die Zeit reif für Lissabon.“

Die Zeit ist niemals reif für Lissabon

Unglücklicherweise sind Großprojekte wie die Lissabonner Strategie nur in guten Zeiten politisch durchsetzbar, wenn nachhaltiges Wachstum den Spielraum für Reformen geschaffen hat. Die Lissabonner Agenda hatte in der EU zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung im Jahr 2000 ganz offensichtlich politische Priorität und passte ohne Zweifel gut zur festlichen Stimmung um die Jahrtausendwende. Von dem Ende des vergangenen Jahrzehnts aus betrachtet, fällt die Bewertung hingegen deutlich anders aus; in etwa so: „Wer hätte das gedacht…?“

In der Tat: wohl kaum jemand. Zunächst kam der 11. September, dann folgten die Kriege in Afghanistan und Irak, die transatlantische Spaltung, eine Rückkehr des Protektionismus, das französische und holländische „Nein“ zur europäischen Verfassung, einige Jahre Existenzkrise, die zunehmende Sorge um globale Umweltschäden, das Ende günstiger Kredite, ein dramatischer Anstieg des Ölpreises, eine ökonomische Talfahrt, die irische Überraschung beim Verfassungsvertrag… und bedenkt: Das Jahrzehnt ist noch nicht vorbei!

Zudem kommt die momentane Wirtschaftskrise zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade schien es noch, als würden die Aussichten wieder rosiger. Ohne Frage werden einige Länder besonders unter dem derzeitigen Abschwung leiden: Irland, Spanien und Großbritannien stehen ganz vorne in der Schlange, Dänemark beeilt sich, in ihre Nachbarschaft zu gelangen und eine drastische Verbesserung der Lage in Ländern wie Italien scheint extrem unwahrscheinlich. In der jetzigen Situation besteht daher für einige Mitgliedsstaaten die Versuchung, die Lissabonner Strategie komplett zu vernachlässigen und sie mit Verweis auf dringendere ökonomische Probleme einen langsamen Tod sterben zu lassen. Doch das wäre ein schrecklicher Fehler.

Denn leider existieren die Gründe für die Formulierung der ursprünglichen Strategie nach wie vor. Noch immer ist die Produktivitätslücke zu den USA nicht geschlossen, noch immer leidet Europa unter ineffizienten Arbeitsmärkten und maroden Sozialsystemen. Parallel sind mit den aufstrebenden Schwellenländern neue Konkurrenten hinzugekommen, während unsere Gesellschaften nicht jünger werden und die Ausgaben zur Wahrung der aktuellen Sozialstandards in Kürze ansteigen dürften.

Wer strukturelle Reformen oder stärkere Haushaltsdisziplin nicht durchgesetzt hat, wird die Probleme nicht dadurch lösen, dass er Lissabon einfach umgeht. Die schmerzhaften aber notwendigen Reformen können höchstens kurzfristig abgewendet werden.

Wie die Lissabon-Agenda 2010-Plus aussehen muss

Natürlich wird sich die öffentliche Debatte der nächsten Monate um die Auswirkungen und das Ausmaß der Krise drehen. Die Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung muss jedoch über 2010 hinaus bestehen bleiben. So schnell es geht muss eine echte Bestandsaufnahme her – um herauszufinden, welche Mechanismen wo und warum gegriffen haben und um Vorschläge für weitere Schritte zu unterbreiten. Die neue Strategie sollte den neuen Trend fortführen und sich nur auf die zentralen Aspekte beschränken, anstatt zu versuchen, das Rad noch einmal neu zu erfinden.

Der Europäische Rat hat bereits mitgeteilt, „dass es nach 2010 erforderlich sein wird, sich weiterhin auf EU-Ebene zu Strukturreformen, zu einer nachhaltigen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt zu verpflichten, um die mit der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erzielten Fortschritte zu sichern“.

Die folgenden Vorschläge stellen eine erste Annäherung an die essenziellen Bestandteile der Debatte dar:

Politikfelder:

Es war richtig, sich auf bestimmte Projekte zu konzentrieren, nachdem zu Beginn der Strategie eine Vielzahl an Indikatoren und Zielsetzungen die Koordination übermäßig kompliziert hatte. An der Spitze der Agenda 2010-Plus sollte die Energie-, Innovations- und Beschäftigungspolitik stehen. Dabei sollte deren logische Verbindung zu den europäischen Sozialmodellen sowie zu den Feldern, auf denen Europa einen Wettbewerbsvorsprung genießt, deutlich gemacht werden.

In diesem Zusammenhang muss die Regionalpolitik eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus bedürfen der soziale Zusammenhalt und die Sozialpolitik einer konzeptionellen Überprüfung, die in europäische Richtlinien für eine effizientere Umsetzung in Indikatoren, Politikentwürfe und finanzielle Mechanismen münden sollte.

Instrumente:

Auf der einen Seite sollte der fortgesetzte Aufbau des Binnenmarktes die Konvergenz erleichtern und dabei durch Wissen – die „fünfte Freiheit“ – ergänzt werden. Dieser Schritt dürfte kaum umstritten sein und könnte die verstärkte Mobilität von Wissenschaftlern, Universitätsreformen, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten und eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft fördern.

Auf der anderen Seite muss die soziale und umweltpolitische Dimension des Binnenmarktes stärker herausgearbeitet und gleichzeitig eine neue Regulationskultur erschaffen werden; das bessere regulatorische Umfeld (sprich: die EU-Kommission) hat schon jetzt einen positiven Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der EU.

Governance und Koordination:

In manchen Mitgliedsstaaten ist die Gefahr groß, der protektionistischen Versuchung zu erliegen. Dies hätte großen Schaden zur Folge. Stattdessen muss die Konvergenz weitergehen. Dabei sollte die Schaffung verbesserter Kooperationskanäle kein unüberwindbares Problem darstellen – schließlich reden wir nicht von einem neuen Vertrag.

Weniger Richtlinien und mehr klare Ziele sollten mit Governancestrukturen kombiniert werden, die sich durch bessere Koordination und einen aktiven Informationsaustausch auszeichnen – eines der großen Mankos der vergangenen Jahre.

Schließlich sollte eine Lissabonner Strategie der Zukunft das europäische Wachstums- und Wohlstandsmodell bekräftigen und nach außen offensiv vertreten. Angesichts jahrelanger underperformance ist das Durchhaltevermögen der europäischen Wirtschaft insgesamt dennoch beeindruckend. Das wäre sicherlich anders, wenn dieses Wirtschaftssystem nicht von sozialen Werten und einem qualitativen Verständnis von Wachstum geprägt wäre. Dieses Charakteristikum der Arbeit der Europäischen Union muss nach außen viel sichtbarer gemacht werden.

Insgesamt war die Lissabonner Agenda – so weit es um ihre Ergebnisse und ihre Verwirklichung geht – ein sehr umstrittenes Projekt. Sie hat sich jedoch als eine sehr nützliche Plattform erwiesen, von der aus konkrete Reformen im Kontext von Globalisierung, der Reform der europäischen Wohlfahrtssysteme, der Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit und des Aufbaus einer Wissensgesellschaft debattiert werden können. Und sie hat die Grundlagen für einen – in vielen Teilen Europas dringend benötigten – Mentalitätswandel gelegt.

Der selbstgesteckte Zeitraum von zehn Jahren war von Anfang an unrealistisch und überflüssig. Jedoch sollten wir darum kein Drama machen. Jetzt ist die Zeit, unsere Köpfe zusammenzustecken und an der zukünftigen sozioökonomischen Agenda der EU zu feilen.


Aus dem Englischen von Ole Frahm