Leben & Arbeiten Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Die Herdprämie bitte dahin, wo sie hingehört: in die Mottenkiste!

Juso-Aktion vor dem Kanzleramt


Ein Wohnzimmer aus den 1950er Jahren tauchte heute Morgen um 11 Uhr plötzlich vor dem Bundeskanzleramt in Berlin auf: Frauen in Schürzen bügelten, saugten und putzten. Währenddessen saßen ihre Männer im Büro – und wälzten mit Zigarillo im Mund riesige Aktenberge. Gleichberechtigung? Das legt sich wieder. Da ist sie wieder, die gute alte BRD… Aus der Mottenkiste geholt? Ja, leider! Denn ab heute gibt es ihn, den Rechtsanspruch auf das sogenannte „Betreuungsgeld“ – ein Euphemismus für eine regelrechte Herdprämie, die völlig aus der Zeit fällt. Dies haben die Jusos mit ihrer Aktion vor dem Kanzleramt heute morgen deutlich gemacht – und wurden von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sowie #bewegungjetzt tatkräftig unterstützt.


Gesellschaftspolitische „Rolle rückwärts“

Abwasch statt Aufstieg: Das sog. Betreuungsgeld beruht auf einem Gesellschaftsbild mit dem Mann als Alleinernährer und seiner nicht berufstätigen (Haus-)Frau. Dass diese Form von „Familienpolitik“ als anachronistisch empfunden wird, beweisen nicht zuletzt auch die niedrigen Antragszahlen in vielen Bundesländern. Laut Tagesspiegel liegt die Zahl der Anträge in Sachsen bei ca. 200, in Mecklenburg-Vorpommern bei ca. 40. Sogar in Bayern sind bis dato nicht einmal 1000 Anträge eingegangen – obwohl die CSU seit Monaten kräftig für dieses Vorhaben trommelt und schon vor Monaten vorausgefüllte Anträge an antragsberechtigte Familien versendet hat. Das sollte zum Nachdenken anregen.

Bildungspolitische „Rolle rückwärts“

Das sog. Betreuungsgeld ist aber nicht nur ein Ladenhüter, der nebenbei tradierte Rollen- und Geschlechterverhältnisse zementiert, sondern hat auch bildungspolitisch nachteilige Wirkung. Denn insbesondere Kinder aus weniger einkommensstarken bzw. sozial schwachen Familien profitieren am meisten von dem Besuch in der Kindertagesstätte. Bei diesen Kindern mit Bildungsnachteilen verhindert das Betreuungsgeld den Gang in die Kita, in der sie die nötige Förderung erhalten könnten. Deswegen sollte statt in das unsinnige Betreuungsgeld besser in die öffentliche Infrastruktur von Kindertagesstätten investiert werden. Dies wäre eine wirksame Maßnahme gegen das Auseinanderklaffen der sozialen Schere und für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Die Mär von der Wahlfreiheit

Angeblich will das Betreuungsgeld Eltern mehr Wahlfreiheit in der Erziehungsfrage ermöglichen. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, bringt es in seinem Statement auf den Punkt: “Echte Wahlfreiheit kann nur geschaffen werden, wenn ausreichend und qualitativ hochwertige Plätze für die Kinder zur Verfügung stehen.”

Das ist die eigentliche Herausforderung. Und genau deswegen will Rot-Grün schon in den ersten 100 Tagen nach Regierungsübernahme den Ritt in die Vergangenheit beenden, indem sie das Betreuungsgeld wieder abschafft und das Geld dahin fließt, wo es dringend benötigt wird: in den Kita-Ausbau.