Deutschland 2022plus: Beginn einer “Ära des Fortschritts”?

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Deutschland steht vor einem Jahrzehnt der Transformation. Wie diese sozial gerecht gestaltet werden kann, erfahren Sie in unserem neuen Newsletter. Außerdem: Alle aktuellen Publikationen und News aus dem Progressiven Zentrum.


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Editorial

 

von Dominic Schwickert, Paulina Fröhlich und Florian Ranft

Vor uns liegt “die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren”. So formulierte es der frisch gekürte Kanzler Olaf Scholz bei seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag.

Um einen echten politischen Aufbruch in ein Transformationsjahrzehnt zu gestalten,  benötigt es immense Investitionen in den ökologischen Umbau, die überfällige Modernisierung des Staates und mutige Wege in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – bisweilen auch über den Koalitionsvertrag hinaus. Transformation kann nicht ohne die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gelingen. Jetzt und in dieser Konstellation muss der Kampf gegen Diskriminierung und für eine Liberalisierung unserer Gesellschaft entschieden vollzogen werden. Mehr denn je braucht es “Fortschritt mit Geschwindigkeit” – so unsere Forderung in unserem neuen Positionspapier. Sofern das gelingt, können von der ersten Mitte-Links-geführten Bundesregierung seit 20 Jahren international wichtige Impulse ausgehen.

Die Fortschrittskoalition wird “liefern” müssen – gute Policies reichen dafür nicht. Bürger:innennahe Kommunikation, regionale Teilhabe und ein diskursfreudiger und lernender Politikstil sind ebenso notwendig, um die Menschen von der Notwendigkeit der Veränderungen zu überzeugen. Wir glauben, dass Benachteiligten und vom Wandel besonders besonders Betroffenen in unserer Gesellschaft mehr Gehör geschenkt werden muss. Mit einer neuen, großangelegten Studie zur Frage der gerechten Transformation (“Die Übergangenen”) werden wir uns im Januar 2022 aus den Winterferien zurückmelden.