Policy Brief

Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen: Kontext, Bedeutung und vier Herausforderungen

2019 | Daniel Schade

Das Policy Brief unseres Fellows Daniel Schade fasst die Hintergründe des neuen deutsch-französischen Parlamentsabkommens zusammen, diskutiert die Herausforderungen für seine Umsetzung und gibt konkrete Empfehlungen an die beiden Parlamente ab.


Eine neue Phase für die deutsch-französische Freundschaft?

In diesem Policy Brief analysiert Fellow Daniel Schade den Kontext und die Bedeutung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens sowie vier Herausforderungen, die seinen Erfolg verhindern könnten. Er empfiehlt den beiden Parlamenten:

  • die Zusammenarbeit institutionell in der parlamentarischen Arbeit zu verankern,
  • der Asymmetrie zwischen Assemblée Nationale und Bundestag Rechnung zu tragen,
  • die unterschiedliche Dynamik in den politischen Arenen beider Länder zu berücksichtigen und
  • das gesamte Vorhaben in den europäischen Kontext einzubetten.

 

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Hintergrund zur Bedeutung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens

Die deutsch-französische Freundschaft wurde bislang vor allem von den Regierungen geprägt. Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit ist der Elysée-Vertrag von 1963. Dieser sieht bis heute einen regelmäßigen Austausch der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister vor.

Im Januar 2019 erneuerten Emmanuel Macron und Angela Merkel diese Regierungszusammenarbeit sogar mit einem neuen Aachener Vertrag. Damit passten sie diesen etablierten Kooperationsrahmen an die gewandelten Bedingungen an, die sich durch die europäische Integration ergeben haben.

Während die Exekutiven die deutsch-französische Freundschaft weiterentwickelten, blieb die Legislative erstaunlich blass. Dies soll sich nun ändern. Die nationalen Parlamente, Bundestag und Assemblée Nationale, verabschiedeten im März 2019 das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Dieses soll eine Parlamentskooperation ermöglichen, die über den EU-Standard hinausgeht. Kernelement ist dabei die Deutsch-Französische Parlamentsversammlung, mit der ein politisches Gegengewicht zur bisher vorherrschenden Exekutivmacht beider Staaten aufgebaut werden soll.

 


Dr. Daniel Schade ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in European Studies an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und Gastdozent an der Sciences Po Paris. Nach seiner Promotion an der London School of Economics and Political Science (LSE) war er zunächst an der Diplomatischen Akademie Wien als Forscher und Dozent tätig. Bei Das Progressive Zentrum arbeitet er als Visiting Fellow zu Fragen der Europäischen Politikgestaltung sowie der Zukunft des Parlamentarismus.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist die parteinahe Stiftung der Sozialen Demokratie in Deutschland. Sie orientiert ihre Arbeit an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Als gemeinnützige Institution agiert sie unabhängig und möchte den pluralistischen gesellschaftlichen Dialog zu den politischen Herausforderungen der Gegenwart befördern.

Das Democracy Lab ist die Plattform für demokratische Innovationen von Das Progressive Zentrum. Das Lab vernetzt und fördert Projekte, die Herangehensweisen und praktische Lösungsansätze für die Innovation der liberalen Demokratie und die Stärkung politischer AkteurerInnen und Institutionen entwickeln. Die Projekte im Lab sind interdisziplinär und international und werden in Kooperation mit einer Vielzahl von Partnerorganisationen realisiert.


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