Innovation & Nachhaltigkeit Debattenbeitrag

Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft



Was als Krise des amerikanischen Immobiliensektors begann, wuchs sich schnell zur globalen Finanzkrise aus und hat längst weltweit die Realwirtschaft erfasst. Deutschland ist von dieser Abwärtsspirale besonders stark betroffen und steuert auf die tiefste Rezession der Nachkriegzeit zu. Unternehmen und Arbeitsplätze sind gefährdet, Menschen bangen um ihre Existenz.


Dimensionen der Krise

Zweifelsohne sind die gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrisen Momente einer mehrdimensionalen Systemkrise des Kapitalismus. Bezieht man in diese Erkenntnis die ökologische Dimension der Energiekrise und des drohenden Klimakollapses ein, wird die gigantische Aufgabe deutlich, vor der die Gesellschaft steht. Die Lage ist ernst und die zur Debatte stehenden Strategien zur Bekämpfung der Krisereichen nicht – jedenfalls bislang – an die systemische Dimension der Krise heran. Das gilt auch für die konzeptionell-strategischen Debatten in den Gewerkschaften: Auch sie müssen erst Ursachen, Wirkzusammenhänge und Reichweite der Krise analysieren, um die Meilensteine eines nachhaltigen und solidarischen Antikrisenprogramms zu definieren.

Die Forderungen der IG Metall

Die IG Metall gehört zu den Organisationen, die der unübersichtlichen Situation mit strategischen Innovationen Herr zu werden suchen. Auf der Grundlage einer Kritik neoliberaler Politik und eklatanten Marktversagens hat sie Eckpunkte einer Antikrisenpolitik definiert: Im Zentrum des gewerkschaftlichen Konzeptes steht die Forderung nach einem, mit mindestens 100 Mrd. Euro ausgestatteten, öffentlichen Fonds, mit dem sich der Staat an existenzbedrohten Unternehmen beteiligen kann. Zugleich will die IG Metall die Bereitstellung von Sanierungskapital als Kanal der öffentlichen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik nutzen, indem man die Gewährung der Mittel an Konditionen knüpft. Zu diesen Konditionen gehören etwa der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Ausrichtung der Unternehmenspolitik an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung, die ökologische Modernisierung von Produktpaletten und Produktionsverfahren, die Einhaltung tariflicher Mindeststandards und weiterer Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte. Bei der Entscheidung über öffentliche Finanzmittel und Beteiligungen sollen insbesondere gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte Berücksichtigung finden. Als Entscheidungs- und Steuerungsgremium ist ein zu je einem Drittel mit Vertretern aus Unternehmen, Gewerkschaften und öffentlicher Hand besetzter Rat vorgesehen. Mithilfe dieser Instrumente soll der Erhalt der industriellen Wertschöpfung mit der Vermeidung von Insolvenzen und Stellenabbau sowie der strategischen Neuausrichtung der Unternehmen verbunden werden.

Für nachhaltige Veränderungen in der Autoindustrie

Eine offensive Strategie zur Überwindung der Krise kommt am Ziel eines alternativen sozial-ökonomischen Entwicklungsmodells nicht vorbei. Gefordert ist ein Modell, das die sozialen Reproduktionsinteressen der Arbeit, die allgemeinen Entwicklungsinteressen der Gesellschaft und die ökologischen Nachhaltigkeitserfordernisse der natürlichen Umwelt in Übereinstimmung bringt.

Die exportorientierten Industriesektoren, etwa die Automobil- und Zulieferindustrie, der Maschinenbau sowie die Chemie- und Elektroindustrie, müssten im Zentrum eines solchen Umbaus stehen. Sie sind jedoch die tragenden Säulen der industriellen Wertschöpfungsbasis, aus deren Produktivitätszuwächsen und Wettbewerbserfolgen beträchtliche Teile der sozialen Wohlfahrt finanziert werden und können daher nicht ohne erhebliche Wertschöpfungs- und Wohlfahrtsverluste – gleichsam aus Umbaugründen – ökonomisch außer Funktion gesetzt werden. Ebenso wie das „Abwracken“ industrieller Kerne keine Option sein kann, verbietet sich eine Strategie des „Augen-zu-und-durch“. Bei den Gewerkschaften selbst hat sich längst die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Automobilindustrie die Option des „Weiter so“ nicht mehr zur Verfügung steht. Die Konflikte um die Opel-Standorte bestätigen beispielhaft und mit brutaler Eindringlichkeit die globale Krise der Automobilindustrie. Diese besteht nicht so sehr in einer zyklischen Branchenkrise, sondern ist Folge eines renditegetriebenen Aufbaus von Überkapazitäten und einer sträflichen Verschleppung der unabdingbaren ökologischen Modernisierung.

Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau?

Industrieller Niedergang oder industriepolitischer Umbau – das sind die beiden Szenarien für die Automobilindustrie. Zukunftsweisend ist dabei nur eine integrierte sozial-ökologische Konversionspolitik. Diese muss den Arbeitsplatz-, Einkommens- und Arbeitsinteressen der Beschäftigten, den Mobilitätsansprüchen einer flexiblen Gesellschaft sowie den Nachhaltigkeitskriterien des natürlichen Gleichgewichts gleichzeitig gerecht wird, ohne sich in Zielkonflikten zu verfangen. Dabei muss der Rückbau von Überkapazitäten politisch gesteuert und mit einer ökologischen Erneuerung von Produkten und Produktionsverfahren sowie der Sicherung von sozial regulierter Beschäftigung verbunden werden. Die IG Metall kann dabei auf industrie- und ökologiepolitische Konzepte zurückgreifen, die sie zu Beginn der neunziger Jahre entwickelt hat. Diese sind in den Folgejahren unter dem Druck ansteigender Arbeitslosigkeit und Verteilungskonflikte und staatlicher Deregulierung der Arbeits- und Sozialverfassung von der gewerkschaftlichen Agenda weitgehend verschwunden. Sie können und müssen heute reaktiviert werden.

Der Weg nach vorn: ein integriertes Verkehrskonzept

Dies gilt etwa für das integrierte Verkehrskonzept, das die IG Metall seinerzeit vorgelegte und dessen strategisches Ziel es war, ein umweltverträgliches und effizientes Verkehrssystem zu schaffen, in dem das Auto als Teil eines integrierten Verkehrskonzeptes neu verstanden werden sollte. In diesem Sinne forderte es internationale Abstimmung sowie verbindliche Grenzwerte und Umweltstandards, eine drastischen Reduzierung von Emissionen und Energieverbrauch, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Vernetzung sämtlicher Verkehrsträger. „Wo es um den Aufbau eines integrierten Gesamtverkehrssystems geht, sind staatliche Initiativen, staatliche Investition und eine breite Beteiligung und Mobilisierung für dieses gesellschaftliche Projekt notwendig“, lautete bereits damals die heute wieder hochaktuelle Forderung.

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