Innovation & Nachhaltigkeit Debattenbeitrag

Der digitale Graben – die Breitbandtechnologie als sozialer und wirtschaftlicher Faktor




Unternehmen unterscheiden bei ihrer Standortauswahl nach harten und weichen Faktoren. Dabei rangieren Steuern, Abgaben und eine gute Verkehrsanbindung in ihrer Bedeutung vor vielseitigen und hochwertigen Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten. Diese erste Kategorie harter Faktoren ist wesentlich für die Bilanz eines Betriebes, dem es stets um die eigene Wirtschaftlichkeit gehen muss. Die weichen Faktoren gehören dagegen nicht zur unternehmerischen Kostenrechnung. Sie fördern in erster Linie das eigene Image und tragen dazu bei ein Umfeld zu schaffen, das qualifizierte Mitarbeiter und zufriedene Kunden anzieht und bindet.


In den vergangenen Jahren ist ein weiterer harter Faktor hinzugekommen, auf den eine Firma in unserem Kommunikationszeitalter nicht mehr verzichten kann: der breitbandige Internetanschluss. Dieser ist inzwischen so notwendig wie fließendes Wasser und bezahlbare Energie. Neben einem vernünftigen Verkehrsanschluss an eine Bundes- oder Schnellstraße gehört daher jetzt auch die Anbindung an die Daten-Autobahn des World Wide Web zu den relevanten Standortfaktoren. Die Breitbandtechnik bietet den Unternehmen neue Vertriebswege, eröffnet Einsparmöglichkeiten und schafft Innovationen. Nicht von ungefähr sagt die OECD den westlichen Industrieländern dank der Breitbandtechnologie bis 2011 einen Produktivitätszuwachs von knapp einem Drittel voraus.

Ein Breitbandzugang ist aber nicht nur unter ökonomischen Gesichtspunkten zu diskutieren, er ist auch als wichtiger Teil der sozialen Frage zu betrachten. Denn noch immer gibt es weiße Flecken in Deutschland: Regionen, die nicht vollständig mit dem Breitbandnetz abgedeckt sind. Diese digitale Kluft ist besonders im ländlichen Raum ein erheblicher Standortnachteil für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Aufgabe von Politik aber ist es, allen Menschen – auch außerhalb der Ballungsräume – Zugang zum internetbasierten Informationszeitalter zu ermöglichen. Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe, um Bildungsmöglichkeiten und vor allem um Chancengleichheit. Immer mehr Menschen arbeiten von zu Hause aus, um Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Für diese Menschen ist ein schneller Internetzugang als Kommunikationsmittel nicht mehr wegzudenken, weil er Leben und Arbeit erleichtert und flexibler macht. Hinzu kommt das vielfältige Angebot, auf das der Verbraucher Zugriff hat: Er kann über das Internet telefonieren, surfen und fernsehen.

Die Große Koalition hat das Problem der digitalen Spaltung erkannt und will mit einem Maßnahmenpaket ihren Beitrag zur flächendeckenden Breitbandversorgung leisten. Noch immer leben zu viele Menschen in der DSL-Diaspora. Deutschlandweit sind es derzeit circa 600 Gemeinden, die nicht an die schnellen Netze angebunden sind. Oft rechnet es sich für die Unternehmen nicht, in den meist dünn besiedelten Gebieten ihre Kabel auszurollen. Aber neben verschiedenen öffentlichen Geldtöpfen, die den betroffenen Gemeinden zur Verfügung stehen, gibt es auch vielversprechende Alternativtechnologien wie Funk und Satellit, die Abhilfe schaffen können.

Ob die gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelingt, hängt auch von der Frage ab, wie man die „digitale Dividende“ gewinnbringend einsetzt. Bei der digitalen Dividende handelt es sich um ein Frequenzspektrum, das durch den bei Rundfunk und Fernsehen erfolgenden Umstieg von analoger auf digitale Übertragung frei wird und daher für neue Dienste genutzt werden kann. Das Spektrum eignet sich besonders für feste und mobile Funkanbindungen und kommt damit auch für die Breitbandkommunikation in Frage. Durch eine solche Nutzung des Spektrums käme man dem Ziel, die weißen Flecken auf der Landkarte zu tilgen, entschieden näher.

Bislang diskutiert man die Chancen der digitalen Dividende noch zu eingeschränkt mit Blick auf Vergabemodalitäten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zuständig für die Frequenzen, wollen nicht preisgeben, was die Mobilfunkanbieter und Internetdienstleister begehren. An den bisherigen Privilegien der Sender und der Bundesländer soll, so der häufig geäußerte Wunsch, nicht gerüttelt werden. Stattdessen werben die Rundfunkanstalten dafür, die Frequenzen behalten zu dürfen, um sie für die terrestrische Ausstrahlung zusätzlicher Programme sowie für eine verbesserte Qualität einzusetzen. Die Interessenkollision liegt auf der Hand.

Die Debatte um die künftige Nutzung der Frequenzen nach dem Umstieg von analog auf digital hat begonnen. Das freiwerdende Spektrum stellt eine öffentliche Ressource dar, die einen wichtigen Beitrag leisten kann, die digitale Spaltung des Landes zu überwinden. Wenngleich mit den bisherigen Maßnahmen der unterschiedlichen politischen Ebenen bereits eine Menge erreicht worden ist, sollte an diesem Punkt nicht zu viel Zeit verspielt werden. Denn: Die Überwindung der digitalen Spaltung hat absoluten Vorrang. Um eine vollständige soziale Teilhabe aller an der globalen Informationsgesellschaft zu garantieren, ist die Verwirklichung eines umfassenden Breitbandangebots für ganz Deutschland als Ziel sozialer und fortschrittlicher Politik wichtiger denn je.