Europa & die Welt Debattenbeitrag

Das europäische Asylsystem scheitert

Fünf Vorschläge, wie die Flüchtlingskrise zu meistern ist


Zäune, Schlagstöcke, Zurückweisung von Flüchtlingen – was sich derzeit an den europäischen Grenzen anspielt, ist der Geschichte und den Werten Europas unwürdig. Die Innenminister und Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müssen in dieser Woche zu kohärenten und geordneten Verfahren zurückfinden. Für Deutschland erwarten wir 2015 nunmehr einen Anstieg der Asylbewerberzahlen auf 800 000. Das stellt zweifellos eine große Herausforderung für alle dar, die haupt- oder ehrenamtlich mit dem Thema befasst sind. Es geht um Unterkünfte, Verfahren, Betreuung und immer begleitend dazu um eine Integration in unsere Aufnahmegesellschaft über Spracherwerb, Vereine, Arbeit. Fünf flüchtlingspolitische Empfehlungen:


Dublin-Reform vorziehen

Die überwiegende Zahl der Asylsuchenden kommt über andere europäische Staaten zu uns. Zum Teil wurden sie dort bereits registriert, zum Teil nicht einmal. Dass nur neun Länder der EU 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen – Deutschland in absoluten Zahlen die meisten – hat nicht nur etwas mit fehlender Solidarität der europäischen Staaten zu tun. Sondern auch mit den Flüchtlingen selbst, die ziemlich genau wissen, wo sie hinwollen und wohin eben nicht. Und unsere Gerichte geben ihnen vielfach Recht und verhindern Überstellungen etwa nach Griechenland, Italien oder Ungarn, weil die Verhältnisse dort den Anforderungen des europäischen Asylsystems nicht entsprechen. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Rücküberstellung von Syrern zu unseren Nachbarn nun kappt, ist das völlig konsequent, denn hoher Aufwand stand minimalen Erfolgen im gerade mal zweistelligen Prozentbereich entgegen. Die Personalkapazitäten sind für schnellere Entscheidungen also effizienter eingesetzt. Und wir, die wir gerade auch als Innenpolitiker gerne mit markigen Worten für Sicherheit und Ordnung, die verlässliche Anwendung unserer Gesetze und gesellschaftliche Spielregeln eintreten, müssen erkennen: Wenn Regeln keine Akzeptanz haben, lassen sie sich letztlich auch nicht durchsetzen. Zäune und Lager werden das nicht verhindern und werfen noch dazu ein schmähliches Bild auf einen Kontinent, dessen Werte maßgeblich auf Christentum und Aufklärung fußen. Das europäische Asylsystem scheitert. An fehlendem Gleichklang in Europa, an fehlender Solidarität, an fehlenden alternativen Zugangswegen – sei es aus Bürgerkriegen oder für die Aufnahme von Arbeit – oder an der schieren Dimension der Wanderung. Die für 2016 vorgesehene Evaluation des Dublin-Verfahrens muss also dringend vorgezogen werden.

Und, mehr als eine Evaluation braucht es eine Reform, die der Lage angemessen ist. Kooperation macht immer dort Sinn, wo Lösungen von einzelnen alleine nicht ausreichen oder schwerer als gemeinsam erreicht werden können. Migration und Flucht sind kein deutsches oder niederländisches Problem, sondern ein europäisches. In Europa liegt der Schlüssel – für Hilfe und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, für die Bekämpfung von Schleppern und Menschenhändlern, am Ende der Kette auch für die gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Vor allem müssen die Fluchtursachen, Kriege, Not, Perspektivlosigkeit, entschiedener und mit erheblichen Finanzmitteln bekämpft werden, und nicht die Flüchtlinge. Es geht um die Versorgung und Betreuung in den Flüchtlingslagern der Krisenregionen, um die Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern, die Festigung von Staatlichkeit und den Aufbau institutioneller Strukturen und vor allem um Konfliktlösung.

 

Zuwanderung als Chance begreifen

Vielfach heißt es, Flucht und Einwanderung müsse man auseinanderhalten. Und natürlich muss und kann differenziert werden. Nach Ursachen, nach Rechtstiteln, nach Zielstellungen. Aber am Ende des Tages geht es um Menschen, die zu uns kommen. Wir sollten nicht wie in den 1960er und 1970er Jahren dem Irrglauben nachhängen, sie würden bald wieder gehen. Also geht es um Integration, oder besser: Zusammenleben in einer bunter werdenden Welt. Das werden auch die Staaten lernen müssen, in denen heute noch über Homogenität schwadroniert wird. Es mag ja sein: Im Sandkasten lernen wir, dass zählt, wer zuerst da ist. Aber irgendwann weitet sich hoffentlich der Horizont und man begreift die anderen Kinder nicht nur als mögliche Konkurrenten, sondern auch als mögliche Kameraden. So geht es heute um unsere künftigen Kollegen, Nachbarn, Freunde. Und die benötigen wir ja sogar, denn der Kontinent altert und schrumpft. Für künftigen Wohlstand und Steuern, gegen den Fachkräftemangel brauchen wir Zuwanderung. Jetzt müssen wir sie so gestalten, dass sich die mit ihr verbundenen Hoffnungen auch einlösen lassen.

 

Spurwechsel angehen

Für Deutschland bedeutet das, die Trennung zwischen humanitärer und arbeitsmarktbezogener Einwanderung zu überwinden. Wir brauchen alternative Zugangswege, insbesondere für nicht-akademische Berufe. Es macht keinen Sinn, Menschen mit guten Deutschkenntnissen und nachgefragten Qualifikationen durch das Asylverfahren zu jagen. Selbst für abgelehnte Asylbewerber kann es in einem begrenzten Umfang und an strenge Kriterien wie Sprachkompetenzen, Qualifikationsprofil, Integrationsprognosen gebunden eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeit geben. Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete wurde zwischenzeitlich nach drei Monaten eröffnet, die Vorrangprüfung nach 15, für bestimmte Berufe nach drei Monaten, abgeschafft. Diese Hürden sind absehbar weiter zu hoch und zu bürokratisch. An eine Evaluation muss sich noch im Herbst eine Überarbeitung dieser Regelungen anschließen.

 

Mehr Kontingente und neue Verantwortungsteilung für bessere Verfahren

Angesichts der Dimension der Katastrophe in Syrien und dem Irak und der Mühen der Nachbarstaaten Syriens wie beispielsweise der Türkei sind die Anstrengungen Europas blamabel und auch Deutschlands noch vergleichsweise dürftig. Statt die Flüchtlinge den Schleppern in die Hände zu treiben, braucht es ein europäisches Kontingent, in einer ersten Größenordnung von 100.000, außerhalb des Asylverfahrens. Denn lange Verfahrensdauern sind für alle eine Belastung.

Seit 2008 wächst die Zahl der unerledigten Asylanträge ununterbrochen, obwohl es vor 2013 im Vergleich zu heute kaum Flüchtlinge gab. Dreh-und Angelpunkt ist das BAMF. Offensichtlich reichen die zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht aus, die Zielstellungen des Koalitionsvertrags zu erfüllen. Gleichzeitig fehlen aber klare Aussagen, welcher Ressourcen und Maßnahmen es denn bedarf. Kein Vorstand eines Unternehmens würde eine solche fortgesetzte Zielverfehlung dauerhaft hinnehmen, während offensichtlich Doppelarbeiten zwischen BAMF und Bundesländern beispielsweise bei der Registrierung stattfinden und die vor uns liegenden Probleme ja gerade keine Erleichterung versprechen – ganz im Gegenteil. Die Frage einer Verantwortungsteilung ist nicht nur eine finanzielle. Die Zuständigkeit für die Asylverfahren sollte inklusive Erstaufnahme für die Zeit bis zum Entscheid der Verfahren auf den Bund übertragen werden. Die Fragen von Integration und Zusammenleben wären die zentrale Aufgabe für Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft.

 

Gesellschaftliche Akzeptanz sichern

Die Bevölkerung zeigt eine Hilfsbereitschaft, die anrührt und für die man nur dankbar sein kann. Gleichzeitig sind da viele Fragen: Wie geht es weiter, was kann getan werden, was ist in einem, was in zwei, drei Jahren? Willy Brandt forderte einst mehr Demokratie zu wagen, um die Menschen zur Mitverantwortung und Mitleidenschaft zu gewinnen. Heute beweisen die Menschen genau dies. Sie verdienen es, in die Überlegungen zur Migrationspolitik stärker eingebunden zu werden: Wieviel Zuwanderung braucht Deutschland? Wieviel humanitäres Engagement trauen wir uns zu? Was erwarten wir von denen, die zu uns kommen, was von anderen? Solche Fragen gilt es in einen öffentlichen Dialog zu überführen. Dieser muss relevante gesellschaftliche Gruppen, Experten und Laien einbinden. Seine Aufgaben sind transparente Faktenklärung, Zielbildentwicklung und Handlungsempfehlungen an die Politik. Und das Zusammenleben muss überall eingeübt werden, wo Menschen neu aufeinander treffen, im Wohnblock, im Dorf, in der Stadt. Angelehnt an das Projekt „Wiener Charta“ müssen wir ein Modell „Werte für gutes Zusammenleben“ entwickeln und umsetzen.

 


 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf den Seiten des IPG Journals.