Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Bayern vor der Landtagswahl. Wahlkampfimpressionen aus dem Süden der Republik



Wie sind die bayerischen Parteien kurz vor der Landtagswahl aufgestellt? Wie sind ihre Chancen bei der Wahl? Welche Lehren kann man aus dem Wahlkampf ziehen? Diese und andere Fragen beantwortet Prof. Dr. Manuela Glaab in ihrer umfassenden Analyse.


Im Freistaat Bayern stehen gleich zwei Wahltermine an: Eine Woche vor der Bundestags- und Hessenwahl, am 15. September 2013, finden die Wahlen zum Bayerischen Landtag statt. Unbestrittener medialer Höhepunkt im Wahlkampfkalender war das TV-Duell. 730.000 Zuschauer schauten sich in Bayern das Duell Seehofer gegen Ude an, bundesweit waren es 970.000. Interessant ist, wie die vom amtierenden bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer ins Spiel gebrachte Frage der „PKW-Maut für Ausländer“ nach dem „Kanzlerduell“ zwischen Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück Schlagzeilen produzierte. Dass die Kanzlerin Seehofers Vorstoß auf Nachfrage eine Absage erteilte, dürfte nicht nur die CSU-Strategen erfreut haben. Auch seinem Herausforderer im Landtagswahlkampf, dem langjährigen Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude bot dies die willkommene Gelegenheit, eine klare Gegenposition zu beziehen und die Glaubwürdigkeit der CSU aufgrund der fraglichen Realisierbarkeit des Vorschlags in Zweifel zu ziehen. Gleichzeitig illustriert dieser Vorfall, wie es die CSU immer wieder versteht, von inszenierten Differenzen mit der Schwesterpartei zu profitieren. So will Seehofer seine Forderung nach einer PKW-Maut als Frage bayerischen Patriotismus verstanden wissen und wiederbelebt damit das Selbstverständnis der CSU als Vorkämpferin bayerischer Interessen im Bund und Europa, auch gegen Widerstände in der Union.

Aber wie stellt sich die Gesamtkonstellation im Parteienwettbewerb vor der Landtagswahl in Bayern dar? In der Langfristperspektive ist zunächst eine Zäsur im Parteiensystem festzustellen: Die jahrzehntelange Vorherrschaft der CSU im Freistaat gilt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl von 2008 nicht mehr unangefochten.

  • Auch im Freistaat ist die Wahlbeteiligung rückläufig, was allgemein auf Mobilisierungsprobleme der Parteien verweist. An der Landtagswahl im Jahr 2008 nahmen ganze 57,9% der Wahlberechtigten teil.
  • Wie im Bund haben die beiden Volksparteien auch im Freistaat erheblich an Zustimmung eingebüßt, ihre Stammwählerschaft schwindet.
  • Während die Volksparteien an Stammwählern verlieren, steigt auch in Bayern die Volatilität im Wahlverhalten an. Zurückzuführen ist dies u.a. auf die Tatsache, dass die klassischen, das Wahlverhalten beeinflussenden gesellschaftlichen Konfliktlinien weniger scharf konturiert sind als in früheren Jahrzehnten. Da die langfristige Parteiidentifikation schwindet, wächst die Bereitschaft zur Wechselwahl – und situative Faktoren wie die Kandidatenorientierung und konkrete Issues erhalten größere Bedeutung für die immer kurzfristiger getroffene Wahlentscheidung.
Profiteure dieser Entwicklung sind die kleineren Parteien. Bei den Landtagswahlen 2008 konnten Freie Wähler, FDP und Bündnis 90/Die Grünen 27,6 % der Wählerstimmen auf sich vereinen. Erstmals seit einem halben Jahrhundert zogen wieder fünf Parteien in den Bayerischen Landtag ein. Neben den seit 1986 durchweg im Parlament vertretenen Grünen gelang dies nach vierzehn Jahren auch erstmals wieder der FDP. Die Freien Wähler schafften 2008 im dritten Anlauf und zum ersten Mal überhaupt den Einzug ins Maximilianeum. Die Linke verfehlte dieses Ziel mit 4,4 % der Stimmen, trug aber mit dazu bei, dass der Stimmenanteil der sonstigen Parteien auf 10,4 % (2003: 5,4 %) in die Höhe schnellte. Zwischenzeitlich sind noch neue Kräfte wie die Piraten oder die Alternative für Deutschland auf den Plan getreten.

Der bislang eher dahindümpelnde und erst durch die TV-Duelle samt der folgenden Fernsehdebatten zwischen den Spitzenkandidaten der kleineren Parteien belebte Wahlkampf bezieht seine Spannung vor allem aus einer Frage: Wird es der CSU gelingen, wieder die Vorherrschaft in Bayern zu erringen? Die fehlende Wechselstimmung im Freistaat hat bei der CSU wieder berechtigte Hoffnung aufkommen lassen, dass eine absolute Mehrheit im Bereich des Möglichen liegt. In den Wochen vor der anstehenden Landtagswahl liegt die CSU laut der Sonntagsfrage bei 47% Zustimmung (Infratest dimap, BayernTrend, Juli/September 2013; ebenso GMS Institut, Juli 1013; TNS Emnid, August 2013: 48%). Der Opposition nimmt dies erkennbar den Wind aus den Segeln. Stattdessen herrschte sommerliche Entspanntheit im Freistaat: 67% der von Infratest dimap im Juli 2013 befragten Wahlberechtigten meinten, die „Verhältnisse in Bayern“ seien „Anlass zur Zuversicht“. In diesem „Wohlfühlklima“ ist es für die Oppositionsparteien schwierig, einen harten Angriffswahlkampf zu führen und offensiv Gegenpositionen zu beziehen.

CSU

Die CSU könnte also recht gelassen in die heiße Phase des Wahlkampfes starten, wenn nicht Unsicherheiten bestünden hinsichtlich des Ausmaßes der Wählermobilisierung, der immer noch vorhandenen Unentschiedenheit bei Teilen der Wählerschaft und des nicht klar abzuschätzenden taktischen Wahlverhaltens. Nach den Stimmenverlusten bei den zurückliegenden Landtagswahlen ist es notwendigerweise das Ziel der CSU, größere Zustimmung bei jüngeren und weiblichen Wählern, den Höhergebildeten und in den Städten zu erreichen und die Verluste in der Stammklientel der Beamten, Landwirte, Selbstständigen, Angestellten und auch Arbeitern aufzufangen. Der unter der Führung von Horst Seehofer eingeleitete, keineswegs risikofreie Prozess der strategischen Neuausrichtung der CSU ist somit als Reaktion auf die „versteckte Pluralisierung“ im ehemals von der CSU allein dominierten konservativ- bürgerlichen Lager zu werten. Abgesehen von der FDP konkurrieren auch die Freien Wähler und die Grünen um konservative und bürgerliche Wählersegmente, die durchaus ansprechbar sind für Wahlangebote der kleinen Parteien. Daher hat die CSU mittel- bis längerfristig darauf hingearbeitet sich programmatisch breiter aufzustellen und neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik weitere Kompetenzfelder wie die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Bildungspolitik stärker bzw. neu zu akzentuieren. Auffallend ist dabei, dass umstrittene, von der CSU lange verfochtene Projekte wie etwa die Atomenergie, der Donauausbau oder die Erweiterung des Münchner Flughafens mit einem Mal preisgegeben wurden. Neujustierungen wurden auch im Bereich der Bildungspolitik vorgenommen, um die vorhandene Unzufriedenheit mit der Schul- und Hochschulpolitik aufzugreifen und Angriffsflächen der Opposition zu verkleinern. Die eigentliche Wahlkampagne ist ganz auf Horst Seehofer zugeschnitten. Nicht die Formel „Bayern = CSU“ prangt auf großflächigen Plakaten, vielmehr zeigen sie einen entspannt lächelnden Spitzenkandidaten und den Slogan: „Bayern. Unser Ministerpräsident“. Seehofer ist Sympathieträger und Zugpferd im „Wohlfühlwahlkampf“ der CSU. Dieser Strategie spielt in die Hände, dass die CSU auf positive Wirtschaftsdaten in Bayern verweisen kann, die unverändert als Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz gelten können. Fehler und Versäumnisse der Vorgängerregierung (wie nötigenfalls betont wird) verblassen angesichts dessen in der öffentlichen Wahrnehmung.

SPD

Die BayernSPD scheint auf verlorenem Posten zu kämpfen, da sie Wahlumfragen zufolge über Monate hinweg im 20-Prozent-Turm gefangen blieb. Immerhin setzte das TV-Duell zwischen Ude und Seehofer einen positiven Impuls, da die SPD in der Wählergunst kurzfristig drei Prozentpunkte zulegen konnte. In der „Sonntagsfrage“ des BayernTrend kommt sie nun auf 21 %. Für eine Mehrheit mit Grünen und Freien Wählern reicht es nach dem momentanen Stimmungsbild aber weiterhin nicht. „Marathonläufer“ Christian Ude, um in dem von ihm während des TV-Duells selbst geprägten Bild zu bleiben, hat aufgrund seiner frühen Nominierung zum Spitzenkandidaten einen klassischen Frühstart hingelegt, sodass der SPD auf den letzten Etappen des Wahlkampfs der Schwung auszugehen droht. Im direkten Vergleich mit Amtsinhaber Seehofer liegt Ude weit abgeschlagen zurück. Er ist beliebt, hat einen hohen Bekanntheitsgrad und tourt unermüdlich im Wahlkampfbus durch das Land, um im direkten Kontakt mit den BürgerInnen seine kommunikativen Stärken einzusetzen – ob er allerdings kompensieren kann, dass der BayernSPD ansonsten populäre, medial präsente Köpfe fehlen, scheint fraglich. Es kommt nun für die Sozialdemokraten vor allem darauf an die Wahlkämpfer im Land zu einem Endspurt zu motivieren und die eigene Anhängerschaft, aber auch mögliche Nicht- und Wechselwähler zur Stimmabgabe für die SPD zu mobilisieren. Programmatisch nimmt die BayernSPD vier Themenschwerpunkte – Bildung und Familie, Wirtschaft und Arbeit, soziale Sicherung sowie Nachhaltigkeit – in den Blick. Trotz eines mit hohem Aufwand geführten Wahlkampfes, ist es jedoch nicht gelungen diese offensiv zu besetzen. Auf keinem dieser Themenfelder ist sie in den Kompetenzzuschreibungen der bayerischen Parteien konkurrenzlos, allein beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ agiert sie in etwa auf Augenhöhe mit der CSU. Ein spezifisches landespolitisches Profil zu entwickeln, fällt der Partei weiterhin schwer. Vor allem aber hat sie keine attraktive Machtoption zu bieten, da eine gemeinsame Mehrheit mit den Grünen und den Freien Wählern kaum erreichbar erscheint, aber auch weil eine solche Dreierkoalition mit vielerlei politischen Unwägbarkeiten verbunden wäre.

Bündnis 90/Die Grünen

Obwohl der Freistaat für Bündnis 90/Die Grünen nicht das einfachste Pflaster darstellt, konnten sie sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag als dritte Kraft im Parteiensystem etablieren. Eines der Erfolgsgeheimnisse ist, dass sie sich aus „strengen Milieufesseln“ zu befreien vermochten. Da postmaterialistische Werte wie Ökologie und Nachhaltigkeit in breiten Gesellschaftsschichten Widerhall finden, erschließt sich ihnen eine Wählerklientel jenseits des ökologisch-alternativen Milieus. Zudem präsentieren sich die bayerischen Grünen traditionell nicht als „Dagegen-Partei“, sondern als heimatbewusste, im Landtag konstruktiv mitwirkende „bayerische Partei“. Auch in Bayern wird jedoch die Stammwählerschaft primär durch Themen erreicht, die als identitätsstiftende Kernkompetenzen der Grünen zu bezeichnen sind, allen voran die Umwelt-, Energie- und Bildungspolitik. Dass zuletzt kontroverse Positionen insbes. zur Steuerpolitik bezogen wurden, entspricht dem Selbstverständnis der Grünen als Programmpartei, überlagert aber ihren umwelt- und energiepolitischen Markenkern. Hier bleibt abzuwarten, ob dies nicht Teile der angesprochenen Wählerschaft verschreckt. Der über viele Monate anhaltende Höhenflug der Grünen scheint letzten Umfragen zufolge zumindest gebremst. Im BayernTrend vom September 2013 hatten sie als einzige Partei nennenswerte Verluste zu verzeichnen und erreichten nur noch eine Zustimmung von 10% in der Sonntagsfrage.

Freie Wähler

Im Parteienspektrum nehmen die Freien Wähler (FW) aufgrund ihrer doppelten Gestalt eine Sonderrolle ein. Einerseits versteht sich der Landesverband, der aus freien und unabhängigen Wählergemeinschaften hervorgegangen ist, als Alternative zu den Parteien. Andererseits trat die Wählergruppe Freie Wähler Bayern e.V. am 15. Dezember 2011 der Bundesvereinigung Freie Wähler bei und ist damit selbst Partei. In der Außendarstellung wird dies allerdings nicht trennscharf ersichtlich. Vielmehr profitieren die Freien Wähler von der weiterhin engen Verzahnung zwischen Partei und Landesverband, dessen Mitgliedsverbände bei den letzten Kommunalwahlen in Bayern 19,0 % der Stimmen errangen und somit weithin im Freistaat präsent sind. Bekanntestes Gesicht der Freien Wähler ist ohne Zweifel ihr seit 2006 amtierender Landesvorsitzender, Hubert Aiwanger, der seit 2010 auch den Bundesvorsitz innehat. Unter Aiwangers Führung wurde nicht nur die Professionalisierung der Freien Wähler vorangetrieben, er hat es auch geschafft, sie als möglichen Koalitionspartner einer SPD- wie auch CSU-geführten Staatsregierung im Spiel zu halten. Der Wiedereinzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag erscheint ungefährdet, da Wahlumfragen recht stabil eine Zustimmung von um die acht Prozent ermitteln. Vor allem für die CSU stellen die Freien Wähler eine ernst zu nehmende, unmittelbare Konkurrenz dar, beanspruchen sie doch zwei Kernkompetenzen für sich: die Sorge um den ländlichen Raum und die „kleinen Leute“ bzw. Handwerk und Mittelstand. Die Freien Wähler konkurrieren aber nicht nur um traditionelle CSU-Klientel, sondern themenspezifisch auch mit den übrigen Parteien. So nimmt die Bildungspolitik einen hervorgehobenen Stellenwert im Wahlkampf ein: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern machen sich die Freien Wähler nun auch für ein Volksbegehren zur Durchsetzung einer Wahlmöglichkeit zwischen dem Gymnasium G8 und G9 stark. Sie präsentieren sich damit als bodenständige, bürgernahe politische Kraft, die sich Koalitionsoptionen nicht nur mit SPD und Grünen offen hält, sondern auch mit der CSU für den Fall, dass diese einen Partner zur Mehrheitsbildung benötigt.

FDP

Der FDP ist es in Bayern niemals gelungen, eine relevante Stammwählerschaft für sich zu gewinnen, die sie regelmäßig über die fünf Prozent-Hürde heben könnte. Seit Mitte der 1950er Jahre befinden sich die bayerischen Liberalen daher in steter Existenznot. Auch die Hoffnung der Partei, sie könne sich nach 2008, von einer Zustimmungswelle getragen, als Regierungspartei regenerieren, erfüllte sich nicht. Eine langfristige Konsolidierung, die eine Verbreiterung der Basis und eine gestärkte liberale Präsenz vor Ort bedeutet hätte, gelang nicht. Die aktuellen Umfragetrends mit Zustimmungswerten von um die 3%, stellen sie somit erneut vor die Existenzfrage. Programmatisch hat sich die Partei entlang Ihrer Kernkompetenzen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Bürgerrechte zu positionieren versucht. Trotz der Übernahme des Wirtschaftsministeriums im Kabinett Seehofer gelang es allerdings nicht, ein eigenständiges Kompetenzprofil auch medial zu vermitteln. Außerdem war mit der Übernahme des Wissenschaftsministeriums 2008 die Hoffnung verbunden, das eigene Profil in der Bildungspolitik – wichtigstes Thema aus Sicht der BürgerInnen auch vor der anstehenden Landtagswahl – schärfen zu können, was aufgrund der dazu ausgefochtenen Auseinandersetzungen (u.a. um die Studiengebühren), jedoch ebenfalls kaum gelang. Schließlich leidet die Wahlkampagne der Liberalen darunter, dass sie nur wenige bekannte PolitikerInnen vorzuweisen hat, auch wenn die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und andere Bundesprominenz die Wahlkampftour in Bayern begleiten. Von der Zufriedenheit mit der Regierungsbilanz in Bayern kann die FDP im Vergleich zur CSU jedenfalls nur begrenzt profitieren. So bleibt zum jetzigen Zeitpunkt nur die vage Hoffnung – nachdem Horst Seehofer die Fortsetzung der Koalition mit der FDP als Wahlziel formuliert hat – von koalitionstaktischem Wahlverhalten profitieren zu können.

ÖDP, Linkspartei & Piratenpartei

Nicht genauer abzuschätzen sind die Wahlchancen der sonstigen Parteien, denen zusammen ein Potenzial von 9 bis 12% in aktuellen Umfragen eingeräumt wird. Diese Größenordnung würde in etwa dem Ergebnis der letzten Landtagswahl entsprechen, was die eingangs schon angesprochene, nachlassende Bindekraft der etablierten Parteien nochmals in Erinnerung ruft. Eine gewisse landespolitische Bedeutung erlangten in der jüngeren Vergangenheit die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), daneben auch Die Linke sowie zuletzt die Piratenpartei. Im Wahlkampf gelang es diesen allerdings nicht, eine prägende Rolle zu spielen. Damit sind die Erfolgsaussichten jeder einzelnen Partei als begrenzt einzuschätzen.

Der Landtagswahlkampf in Bayern folgte einem ähnlichen Takt wie die Kampagne zur Bundestagswahl in der Gesamtrepublik, beinahe zeitgleich starteten die Wahlkämpfer in die letzte, heiße Phase. Trennen lässt sich das Geschehen – das führten die TV-Duelle in Berlin und München vor Augen – ohnehin nicht, zumal die Akteure in beiden Wahlkampfarenen unterwegs sind. Die spezifische bayerische Komponente im Landtagswahlkampf erwächst einmal mehr aus der Sonderstellung der CSU, die zwar nicht mehr wie selbstverständlich einem Wahlsieg entgegensehen kann, aber doch mit deutlichem Vorsprung vor ihren Wettbewerbern in die letzte Etappe einbiegt. Wie allerdings das bayerische Wahlergebnis am 15. September ausfallen wird und welche Dynamik dies mit Blick auf die genau eine Woche später, am 22. September stattfindenden Bundestagswahlen und die Hessische Landtagswahl entfalten wird, das bleibt eine spannende Frage.


 

Die Langfassung des Textes  erschien zunächst in der Reihe Wissenschaftliche Perspektiven auf die Bundestagswahl des online Portals www.regierungsforschung.de. Für detaillierte Informationen sowie ausführliche Quellenverweise verweisen wir auf die Online-Version.