Das tschechische Nachrichtenportal info.cz nimmt die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU zum Anlass, um das Verhältnis zwischen ihr und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu analysieren. DPZ-Vorsitzender und Mitgründer Tobias Dürr interpretiert die neue Rolle der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin.

In einem Interview für das tschechische Online-Nachrichtenportal iDNES.cz analysierte der Vorsitzende des Progressiven Zentrums Tobias Dürr den Bundestagswahlkampf.

The past four months have been one of the strangest and weirdest periods in recent German party political and electoral history. This phase began on January 24th when Social Democratic party leader Sigmar Gabriel decided not to run as the candidate for chancellor this autumn, and also to step down as chairman of the SPD. In came Martin Schulz, the former president of the EU parliament – an important man on the European stage, but a largely unknown quantity in terms of German domestic politics.

Ende Dezember erschien unser zweiter Newsletter des Jahres 2016. Unser Geschäftsführer Dominic Schwickert und unser Vorstand blicken nicht nur auf ein erfolgreiches Jahr zurück, sondern weisen auch auf die Wichtigkeit progressiver Kräfte im Wahljahr 2017 hin. Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Europa und die gesamte westliche Welt erleben zurzeit fundamentale Zerreißproben: Die heute bekanntgewordene Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, der Wahlkampf in den USA und auch die österreichische Präsidentschaftskampagne sind nur die aktuell offensichtlichsten Fälle einer gefährlichen gesellschaftlichen Polarisierung. Überall muss es jetzt gelingen, taugliche Lösungen für die kaum noch zu überblickende Zahl von Krisen und Herausforderungen zu finden.

Klaus Ness war einer meiner besten Freunde. Jetzt ist er tot. Ich bin glücklich über die Jahre mit Klaus, untröstlich über seinen Tod. „Viel zu früh“ sei jemand von uns gegangen, heißt es immer wieder, und man fragt sich regelmäßig: Wann bitte wäre es denn richtig gewesen? Im Fall von Klaus stimmt die Floskel aber sehr präzise.

Die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Polen zeigen auf dramatische Weise: Rechtspopulismus in Europa ist eine schwerwiegende und zunehmend akute Herausforderung, der wir uns gemeinsam und entschlossen stellen müssen. Deshalb veranstaltete das Progressive Zentrum in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 16. Dezember 2015 einen internationalen Roundtable unter dem Titel „Right-wing Populism and Political Disaffection in Europe”.

Wir haben nicht nur unserem Online-Auftritt einen neuen Anstrich verpasst und unsere Büroräume im Herzen des politischen Berlins erweitert, sondern uns auch personell verstärkt.

Im Dezember konnte das Progressive Zentrum zurückblicken auf ein ereignisreiches, anstrengendes, aber auch in jeder Hinsicht aufregendes Jahr. Grund genug, 2014 Revue passieren zu lassen. Dr. Tobias Dürr und Dominic Schwickert schrieben den Freunden und Unterstützern:
„Es wäre ganz sicher übertrieben zu behaupten, die Welt hätte in den vergangenen zwölf Monaten eine Hochkonjunktur des Fortschritts erlebt. […] Umso notwendiger und dringlicher erscheint es uns, dass Progressive gleich welcher Herkunft und (partei-) politischer Couleur ihre Kräfte bündeln, um den regressiven Kräften unserer Zeit einen attraktiven Fortschrittsentwurf entgegenhalten zu können.“

Rot-Grünes Manifest als Anfangsimpuls
Die vier InitiatorInnen von #bewegungjetzt, die Publizisten Tobias Dürr und Peter Siller sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Kerstin Andreae, präsentierten zunächst ein rot-grünes Manifest mit dem Titel „Zeit, dass sich was bewegt“. „Deutschland braucht nach Jahren des politischen Stillstandes endlich wieder Bewegung und einen echten politischen Neuanfang. dürr neuEs geht um ein neues Miteinander, um eine andere Politik: „gerechter, moderner, nachhaltiger“, so Tobias Dürr in seiner kurzen Begrüßungsansprache. Rot-Grün ist für die InitiatorInnen aber auch eine Frage der demokratischen Haltung. Peter Siller forderte in seiner Ansprache dazu auf: „jetzt gemeinsam in das Spiel einzugreifen anstatt am Rand zu stehen und über das Ergebnis zu spekulieren. Zeigen wir, dass die Merkelsche Taktik der Demobilisierung nicht hinhaut.“
„Überlassen wir den Wahlkampf nicht den Demoskopen“
Zu den ErstunterzeichnerInnen des knapp 10-seitigen Manifests gehören insgesamt 70 PolitikerInnen, Kulturschaffende und Intellektuelle. Die Initiatoren machten deutlich, dass dasManifest die programmatische Grundlage und gleichzeitig einen entscheidenden Anfangsimpuls darstelle. So gehe es in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl darum „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bewegen und zu mobilisieren. Überlassen wir den Wahlkampf nicht den Demoskopen.“ Mit diesen kämpferischen Worten beendete Hubertus Heil die Kurzansprache der InitiatorInnen.
Dass der politische Wille für einen rot-grünen Aufbruch auch in der Führung von Parteien und Fraktionen stark ist, zeigten auch die anschließenden Redebeiträge von Kathrin Göring-Eckhard, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und viele andere.

Das Progressive Zentrum war auf der Deutsch-Niederländischen Konferenz im Königlichen Schauspielhaus von Den Haag prominent vertreten. Neben dem Vorsitzenden Dr. Tobias Dürr diskutierten auch mehrere Mitglieder unseres Wissenschaftlichen Beirats (Prof. Frank Decker, Prof. Andreas Blätte, Dr. Werner A. Perger) und unseres Circle of Friends (Dr. René Cuperus, Dr. Frans Becker) über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern.

Soziale Demokratie in Zeiten der Angst: Als Partei der reinen Bewahrung vergangener Errungenschaften stünde die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert völlig auf verlorenem Posten.

*Der Text basiert auf einem am 19. April 2010 im Kreisky-Forum Wien im Rahmen der von Robert Misik kuratierten Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ gehaltenen Vortrag.