Dr. Tobias Dürr
VorstandContributions
Regieren ohne Grund Die CDU mit und nach Merkel
Von 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 stellten die Christdemokraten 52 Jahre den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Vielleicht wird dies auch nach den Bundestagswahlen 2021 so sein. Dennoch bleibt zu fragen, ob mit Armin Laschet die CDU einen zeitgemäßen Vorsitzenden und potentiellen Bundeskanzler stellt, der die anstehenden großen Herausforderungen etwa in der Klimapolitik angemessen beantworten kann.
Das tschechische Nachrichtenportal info.cz nimmt die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin der CDU zum Anlass, um das Verhältnis zwischen ihr und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu analysieren. DPZ-Vorsitzender und Mitgründer Tobias Dürr interpretiert die neue Rolle der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin.
In einem Interview für das tschechische Online-Nachrichtenportal iDNES.cz analysierte der Vorsitzende des Progressiven Zentrums Tobias Dürr den Bundestagswahlkampf.
The past four months have been one of the strangest and weirdest periods in recent German party political and electoral history. This phase began on January 24th when Social Democratic party leader Sigmar Gabriel decided not to run as the candidate for chancellor this autumn, and also to step down as chairman of the SPD. In came Martin Schulz, the former president of the EU parliament – an important man on the European stage, but a largely unknown quantity in terms of German domestic politics.
Stresstest für unsere Demokratie: Raus aus der Komfortzone! Newsletter Dezember 2016
Ende Dezember erschien unser zweiter Newsletter des Jahres 2016. Unser Geschäftsführer Dominic Schwickert und unser Vorstand blicken nicht nur auf ein erfolgreiches Jahr zurück, sondern weisen auch auf die Wichtigkeit progressiver Kräfte im Wahljahr 2017 hin. Wir wünschen eine spannende Lektüre!
Europa und die gesamte westliche Welt erleben zurzeit fundamentale Zerreißproben: Die heute bekanntgewordene Entscheidung für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, der Wahlkampf in den USA und auch die österreichische Präsidentschaftskampagne sind nur die aktuell offensichtlichsten Fälle einer gefährlichen gesellschaftlichen Polarisierung. Überall muss es jetzt gelingen, taugliche Lösungen für die kaum noch zu überblickende Zahl von Krisen und Herausforderungen zu finden.
Mit dem Newsletter zum Jahresende 2015 blicken Dominic Schwickert, Geschäftsführer des Progressiven Zentrums, sowie der dreiköpfige Vorstand auf ein spannendes, wenn auch in vielerlei Hinsicht nicht einfaches Jahr zurück:
Das Progressive Zentrum allerdings hat sich in den vergangenen zwölf Monaten erfreulich entwickelt: Vor wenigen Wochen konnten wir in der Werftstraße in direkter Nachbarschaft zu Kanzleramt, Hauptbahnhof und Schloss Bellevue unsere neuen, erweiterten Büroräume feierlich eröffnen. Zudem konnten wir uns mit neuen Köpfen in unserem operativen Team, bei den Fellows, aber auch im Wissenschaftlichen Beirat und im Circle of Friends personell verstärken. Schließlich haben wir den Startschuss gesetzt für wichtige neue Projekte, vor allem den Dialogue on Europe, den wir in den nächsten gut zwei Jahren in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt mit den Projektländern Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien und Portugal führen werden.
Die Dezember-Ausgabe unseres Newsletters können Sie hier lesen.
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Klaus Ness war einer meiner besten Freunde. Jetzt ist er tot. Ich bin glücklich über die Jahre mit Klaus, untröstlich über seinen Tod. „Viel zu früh“ sei jemand von uns gegangen, heißt es immer wieder, und man fragt sich regelmäßig: Wann bitte wäre es denn richtig gewesen? Im Fall von Klaus stimmt die Floskel aber sehr präzise.
Die jüngsten Wahlergebnisse in Frankreich und Polen zeigen auf dramatische Weise: Rechtspopulismus in Europa ist eine schwerwiegende und zunehmend akute Herausforderung, der wir uns gemeinsam und entschlossen stellen müssen. Deshalb veranstaltete das Progressive Zentrum in Kooperation mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 16. Dezember 2015 einen internationalen Roundtable unter dem Titel „Right-wing Populism and Political Disaffection in Europe”.
Wir haben nicht nur unserem Online-Auftritt einen neuen Anstrich verpasst und unsere Büroräume im Herzen des politischen Berlins erweitert, sondern uns auch personell verstärkt.
Im Dezember konnte das Progressive Zentrum zurückblicken auf ein ereignisreiches, anstrengendes, aber auch in jeder Hinsicht aufregendes Jahr. Grund genug, 2014 Revue passieren zu lassen. Dr. Tobias Dürr und Dominic Schwickert schrieben den Freunden und Unterstützern:
„Es wäre ganz sicher übertrieben zu behaupten, die Welt hätte in den vergangenen zwölf Monaten eine Hochkonjunktur des Fortschritts erlebt. […] Umso notwendiger und dringlicher erscheint es uns, dass Progressive gleich welcher Herkunft und (partei-) politischer Couleur ihre Kräfte bündeln, um den regressiven Kräften unserer Zeit einen attraktiven Fortschrittsentwurf entgegenhalten zu können.“
Im Juli 2014 schrieben Dr. Tobias Dürr und Dominic Schwickert:
„Wir müssen gewinnen, alles andere ist primär“, sagte einst Österreichs großer Fußballer Hans Krankl. Das hat die deutsche Nationalmannschaft nun auf beeindruckende Weise geschafft: Wir alle sind Weltmeister und können uns ab sofort wieder den anderen, bloß primären Fragen unserer Zeit zuwenden. Zu diesen zählen ganz sicher die Energiewende, die Zukunft des Sozialstaates sowie – erst recht angesichts der Krise um die Ukraine – die künftige Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Auf allen diesen Gebieten ist Fortschritt möglich und dringend wünschenswert, aber mitnichten selbstverständlich.
Den gesamten Newsletter finden Sie hier.
Dr. Tobias Dürr und Dominic Schwickert schrieben im Sondernewsletter über die Online-Mobilisierungskampagne:
Rund 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger sind dieser Tage zur Wahl aufgerufen – nach Indien ist es die größte Wahl der Welt. Während in Großbritannien, Irland und den Niederlanden die Europawahl bereits begonnen hat, läuft hierzulande die Schlussmobilisierung noch auf Hochtouren. So auch bei uns.
Hier können Sie den Newsletter herunterladen.
Dr. Tobias Dürr und Dominic Schwickert schrieben den Empfängerinnen und Empfängern des Newsletters:
Die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl in Deutschland war mit 43 Prozent erschreckend gering. Bisher sieht es für 2014 nicht besser aus: Laut aktuellen Umfragen zeigt weniger als ein Viertel aller Deutschen überhaupt Interesse an der Wahl – unter den Jungen ist die Wahlverdrossenheit sogar noch größer. Zwar bestreitet kaum jemand, dass die Bedeutung Europas und der Europawahl für die Lebenswirklichkeit und die Zukunftsaussichten der Menschen zunimmt. Gleichzeitig beobachten wir jedoch, dass in Deutschland bislang kaum jemand wirklich vom Europawahlkampf Kenntnis nimmt.
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”These are the days of miracle and wonder” sings Paul Simon in the song ”The boy in the bubble”. And the German coalition between Sigmar Gabriel’s SPD and Angela Merkel’s CDU/CSU is a kind of miracle. Read full article here.
Es begann mit einem Manifest: „Zeit, dass sich was bewegt“ so der Titel des Aufrufs zu einem rot-grünen Politikwechsel nach 4 langen Jahren schwarz-gelber Stillstandsverwaltung, unterschrieben von je 20 SPD- und Grünen-Spitzenpolitikerinnen und -politikern aus Bund und Ländern. Ausgehend von dieser entschiedenen Erklärung zum Wechsel initiierten Kerstin Andreae, Hubertus Heil, Peter Siller und Dr. Tobias Dürr mit dem Progressiven Zentrum eine Kampagne zur Bundestagswahl 2013. Ohne finanzielle Unterstützung und mit einem großen, ehrenamtlichen Team entstand so #BewegungJetzt.
Rot-Grünes Manifest als Anfangsimpuls
Die vier InitiatorInnen von #bewegungjetzt, die Publizisten Tobias Dürr und Peter Siller sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Kerstin Andreae, präsentierten zunächst ein rot-grünes Manifest mit dem Titel „Zeit, dass sich was bewegt“. „Deutschland braucht nach Jahren des politischen Stillstandes endlich wieder Bewegung und einen echten politischen Neuanfang. dürr neuEs geht um ein neues Miteinander, um eine andere Politik: „gerechter, moderner, nachhaltiger“, so Tobias Dürr in seiner kurzen Begrüßungsansprache. Rot-Grün ist für die InitiatorInnen aber auch eine Frage der demokratischen Haltung. Peter Siller forderte in seiner Ansprache dazu auf: „jetzt gemeinsam in das Spiel einzugreifen anstatt am Rand zu stehen und über das Ergebnis zu spekulieren. Zeigen wir, dass die Merkelsche Taktik der Demobilisierung nicht hinhaut.“
„Überlassen wir den Wahlkampf nicht den Demoskopen“
Zu den ErstunterzeichnerInnen des knapp 10-seitigen Manifests gehören insgesamt 70 PolitikerInnen, Kulturschaffende und Intellektuelle. Die Initiatoren machten deutlich, dass dasManifest die programmatische Grundlage und gleichzeitig einen entscheidenden Anfangsimpuls darstelle. So gehe es in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl darum „gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bewegen und zu mobilisieren. Überlassen wir den Wahlkampf nicht den Demoskopen.“ Mit diesen kämpferischen Worten beendete Hubertus Heil die Kurzansprache der InitiatorInnen.
Dass der politische Wille für einen rot-grünen Aufbruch auch in der Führung von Parteien und Fraktionen stark ist, zeigten auch die anschließenden Redebeiträge von Kathrin Göring-Eckhard, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und viele andere.
Die gemeinsame Grundbotschaft aller Beiträge des rot-grünen Spitzenpersonals: Rot-Grün ist weit mehr als eine Zweckgemeinschaft, es ist ein gesellschaftlich notwendiges Bündnis. Rot-Grün steht für ein neues Politikangebot, einen neuen Politikstil. Und: Eine rot-grüne Mehrheit ist möglich – muss aber auch hart erkämpft werden.
Weit über den Erwartungen
Dass erfolgreiches Kämpfen und Gewinnen nur gemeinsam mit vielen tafelrot-grünen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im ganzen Land möglich ist, unterstrich Kerstin Andreae nochmal in ihrem leidenschaftlichen Schlussappell: „Es geht um viel am 22. September. Alle sind aufgerufen und herzlich eingeladen, sich der Initiative #bewegungjetzt anzuschließen und sich so für den Neuanfang stark zu machen. Rausreden kann sich keiner.“
Pünktlich um 21 Uhr wurde dann die Website bewegungjetzt.de freigeschaltet. Die Erwartungen wurden weit übertroffen: Noch am selben Abend besuchten über 1000 Neugierige die Homepage, bereits in den ersten Stunden konnten einige Hundert Unterstützer verzeichnet werden.
Das Progressive Zentrum war auf der Deutsch-Niederländischen Konferenz im Königlichen Schauspielhaus von Den Haag prominent vertreten. Neben dem Vorsitzenden Dr. Tobias Dürr diskutierten auch mehrere Mitglieder unseres Wissenschaftlichen Beirats (Prof. Frank Decker, Prof. Andreas Blätte, Dr. Werner A. Perger) und unseres Circle of Friends (Dr. René Cuperus, Dr. Frans Becker) über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern.
Soziale Demokratie in Zeiten der Angst: Als Partei der reinen Bewahrung vergangener Errungenschaften stünde die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert völlig auf verlorenem Posten.
*Der Text basiert auf einem am 19. April 2010 im Kreisky-Forum Wien im Rahmen der von Robert Misik kuratierten Veranstaltungsreihe „Genial dagegen“ gehaltenen Vortrag.