Was bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg aus Sicht unserer Fellows und des Vorsitzenden unseres wissenschaftlichen Beirats? Drei Kurzeinschätzungen zu wichtigen Politikfeldern.

Industrie und Kohle-Länder konnten viele ihrer Forderungen durchsetzen. Trotzdem sei das Ergebnis der Kohlekommission ein Chance für Deutschland, meint unsere Policy Fellow und Expertin im Bereich Klima und Energie, Sabrina Schulz. Denn zum einen habe die konsensuale Demokratie gezeigt, dass sie auch bei schwierigen Fragen Antworten liefern kann. Zum anderen könnten mit den Fördermilliarden nun endlich die Kohleregionen zukunftsfähig gemacht werden – sofern bei der Vergabe von Fördergeldern drei Punkte beachtet werden.

The U.S. President’s decision to withdraw from the Paris Agreement does not only undermine the international rules-based system; it also isolates America and harms the American people. European reactions so far are decisive: Germany, France, and Italy all stand united and behind the Paris Agreement.

Klimapolitisch ist der Ausstieg aus der Braunkohle unausweichlich. Doch politisch durchsetzbar wird 
er nur sein, wenn er in den Braunkohlerevieren keine Strukturbrüche und sozialen Verwerfungen auslöst. Über den Erfolg der Energiewende wird deshalb auch in der Lausitz entschieden

20 years after presiding over the first ever COP in Berlin, Angela Merkel has to defend her legacy: her international reputation as the Climate Chancellor needs to be matched by domestic policies. Meanwhile, Economics and Energy Minister Sigmar Gabriel has to play his part to make the Energiewende a success – both for the climate and the German economy.

Die Begeisterung für die Energiewende scheint wenige Jahre nach ihrer Ausrufung abgeklungen. Was die Debatte dominiert, sind tatsächliche oder wahrgenommene Hindernisse für ihre Verwirklichung – allen voran die Kostenfrage. Der langfristige volkswirtschaftliche, industrielle und klimapolitische Nutzen einer vollständigen Transformation des Energiesektors wird dabei zumeist unterschlagen. Wir brauchen JETZT progressive Ansätze, um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Nach der Verabschiedung der EEG-Novelle im Juli 2014 kommt es vor allem darauf an, den Fokus vom Stromsektor auf die Bereiche Wärme, Energieeffizienz und Verkehr auszudehnen sowie die energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen in Europa und der Welt konstruktiv mitzugestalten. Diesen Aufgaben sollte sich die Bundesregierung nun vordringlich zuwenden fordert Dr. Sabrina Schulz, Policy Fellow beim Progressiven Zentrum.

Der Klimaschutz steht im Fokus des heutigen Tages der Umwelt und auch beim G7-Gipfel gehört er zu den zentralen Themen. Welche Erwartungen mit dem Gipfel verknüpft sind und warum wir uns als Vorreiter betrachten sollten, sagt Sabrina Schulz.

Die mittel- und osteuropäischen Staaten stehen vor gewaltigen Herausforderungen bei der Energiesicherheit. Doch die politischen Antworten in der Region verharren zumeist auf kurzfristigen Strategien zur Diversifizierung der Zulieferer und Nachschubrouten für Erdgas. Mit ihrem Policy Brief legt Policy Fellow Dr. Sabrina Schulz eine langfristige Vision für eine sichere und nachhaltige Energiepolitik in der MOE-Region vor – in Einklang mit den energiepolitischen Prioritäten der EU für 2030.

Breit angelegte Effizienzprogramme für den Wohnungssektor und die Industrie, die Entwicklung der erneuerbaren Energieträger sowie Reformen der Energiemärkte sollten in eine „Gerechte Transition“ eingebettet werden, um die sozialen und ökonomischen Effekte des Umbaus hin zu einer niedrig-CO2-Ökonomie abzufedern.

The recent success of the PEGIDA movement spurs the debate on the current state of democracy in Germany. Even if the „movement“ might cease to exist sooner or later, this does not mean that the underlying issues are going to vanish any time soon. Policy Fellow Dr. Sabrina Schulz in her latest contribution analyses these and concludes: Solidarity and a vibrant democracy are impossible if economic realities prevent people from identifying with the society they live in.

Central and Eastern European Countries are the first ones to lose out from a low ambition energy efficiency proposal. The European Commission’s proposal for an energy efficiency target for 2030 do not only fail to use the current momentum as a motor for change. They risk perpetuating Europe’s energy dependency well beyond the year 2030.

Nach den Future Labs “State of Democracy” in Riga und “Social and Fiscal Policy” in Warschau, fand Ende Mai das dritte Future Lab zum Thema “Energy Policy” in Budapest statt.