Dr. Robert Schütte
Policy FellowSelected Publications
Schütte, R. (2015). Civilian protection in armed conflicts: evolution, challenges, and implementation. Wiesbaden: Springer VS.Schütte, R. (2015). Zwischen Nichteinmischung und humanitärer Intervention: Das Prinzip der Schutzverantwortung – und was Bismarck heute wohl dazu denken würde. Rotary Magazin, (3).
Bechtle, H., & Schütte, R. (2014). Erwartet lieber keine Wunder! Berliner Republik, (2).
Bitzegeio, U., Islam, R. D., Schütte, R., & Winterberg, L. (Hrsg.). (2014). Sozial - friedlich - global? Außen- und Sicherheitspolitik heute: Leitperspektiven, Herausforderungen, Lösungswege. Berlin: LIT.
Schütte, R., & Deep Islam, R. (2014). Keine Angst vor internationaler Verantwortung. Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, (7/8), 58–60.
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Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben gewählt. Und die Ergebnisse der Landtagswahlen hallen, wie nach einem lauten Knall, durch die Republik. Der Grund dafür ist nicht, dass die Wahlergebnisse überraschen: Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) haben das Rennen um die Staatskanzleien in Mainz und Stuttgart wie erwartet gewonnen. Der Grund ist, dass künftig in beiden Ländern eine Ampel-Koalition regieren könnte.
Zeit ist eine in hohem Maße ungerecht verteilte Ressource in unserer Gesellschaft: Wie viel Zeit wir haben, hängt maßgeblich davon ab, wie viel Geld wir verdienen, wo wir wohnen, wie alt wir sind und welches Geschlecht wir haben. Progressive sollten darum für einen gerechten Zeitwohlstand streiten, meinen Helena Bechtle und Robert Schütte. Sie sehen eine große Chance für die Modernisierung progressiver Politik.
Welche Bedeutung der Unionsstreit auf nationaler und europäischer Ebene hat, erklären Sophie Pornschlegel und Robert Schütte im Interview mit der BBC und der spanischen Tageszeitung „La Razón.“ Wieso „Transitzentrum“ und „Asyl-Tourismus“ suggestiv geframed sind und wie gefährlich Framing im aktuellen politischen Diskurs ist, erläutert Johannes Hillje bei ZDF heute, in den Tagesthemen und auf SZ.de. Und wie sich Parteien im Bayern- und Hessen-Wahlkampf gegenüber der AfD verhalten sollten, beschreibt Fedor Ruhose im Beitrag für die Frankfurter Rundschau.
Der Krieg in Syrien geht in die nächste Runde: Moskau hat am Mittwoch angekündigt, moderne Flugabwehrraketen an Machthaber Baschar al-Assad zu liefern, nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien syrische Chemiewaffen-Einrichtungen bombadiert hatten. Wer nun allerdings auf deutschen Straßen Demonstration gegen russische “Waffenlieferungen“ und “Kriegslogik“ erwartet, der wird enttäuscht.
Fünf Gründe sprechen gegen eine Minderheitsregierung und für eine neuerliche große Koalition. Unser Policy Fellow Robert Schütte mit einem Einwurf.
Expect German-American relations to cool over the coming months as September’s elections draw closer
Der neue US-Präsident wird nicht alle europäischen Interessen gegen Putin verteidigen. Ein Szenario zeigt, wieso Europa sich wieder um seine eigene Sicherheit kümmern muss und dabei neue Wege beschreiten sollte.
Robert Schütte wurde vom spanischen Online-Magazin „La Razon“ kurz nach dem islamistischen Anschlag, der am 18. Dezember 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt wurde, interviewt. Dabei ging es um die darauf folgende Sicherheitsdebatte – auch im Zusammenhang mit der Asylpolitik. Aber auch dem Interesse des IS an einem Scheitern der Willkommenskultur in Deutschland – die Bestrebungen der Rechten würden also dem IS direkt in die Hände spielen.
Das ganze Interview kann hier auf Spanisch nachgelesen werden.
Seit dem Brexit-Votum dreht sich die Debatte darum, wer Schuld am Ausgang des Referendums hat. Das Wesentliche wird dabei übersehen: Die Verantwortung für den Brexit tragen vor allem die Wählerinnen und Wähler.
Am 25. Februar fand bei uns ein Treffen des progressiven Netzwerks NEA.global statt. In einem informellen Rahmen diskutierten die Mitglieder nach einem Kurzimpuls von David Jalilvand von der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Iran-Abkommen. Sie erörterten die Rolle der deutschen Diplomatie in der Entstehung des Abkommens im Speziellen sowie in der Nahostpolitik im Allgemeinen.
Die Bundesregierung hat erfolgreich der Versuchung widerstanden, in der Irak-Krise einer skeptischen Bevölkerungsmehrheit nach dem Munde zu reden. In einer überraschend sachlichen Bundestagsdebatte zu dieser Frage hat auch die Opposition weitestgehend darauf verzichtet, mit populistischem Pazifismus zu punkten. Das verdient Respekt. Denn laut aktuellem Politbarometer sind zwei von drei Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurden. Der Kluft zwischen Regierung und Regierten zum Trotz hält Schwarz-Rot also Kurs, denn die Regierung weiß: Die Terror-Milizen des Islamischen Staats (IS) jetzt nicht zu stoppen, würde höchstwahrscheinlich zu Massakern an der Zivilbevölkerung, dem Zerfall des Iraks und der Schaffung eines Terrorstaats vor den Toren Europas in Kauf führen.
Zwar bergen Waffenlieferungen das Risiko, einer künftigen kurdischen Staatsgründung Vorschub zu leisten. Doch die Kritiker übersehen dabei: Nicht die Kurden, sondern IS ist die größte Gefahr für die staatliche Integrität des Iraks. Mit dem Beschluss von Waffenlieferungen zieht die Bundesregierung das kleinere dem größeren Übel vor. Diese bemerkenswerte moralische und politische Ermessensfrage hätte es eigentlich verdient, zum Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte zu werden. Denn was genau bedeutet internationale Verantwortung in der angewandten politischen Praxis, und nicht nur bei Sonntagsreden? Und wie gehen wir mit den Dilemmata um, vor die uns die Weltpolitik stellt? Bislang ist jedoch von einer fruchtbaren Debatte wenig zu sehen. Woran liegt das?
Schiefe Debatte
Ob man es nun Ausnahme oder Tabubruch nennt: Waffenlieferungen in ein Krisengebiet sind ein außenpolitischer Stilbruch. Während der Ukraine-Krise mit diplomatischen Mitteln begegnet werden kann, wird Deutschland mit dem Beschluss von Waffenlieferungen auf die Bühne der Realpolitik katapultiert. Das ist keine einfache Situation für ein Land, in dem die moralische Kommentierung von Konflikten gepflegt und das Heraushalten aus der Weltpolitik als politische Finesse betrachtet wurde. Vielleicht hat sich auch aus diesem Grund bisher keine wirklich ergiebige Debatte zur Krise im Nord-Irak entwickelt.
Da wird seitens der Kritiker über grundsätzliche Risiken von Waffenlieferungen debattiert, die Rolle der USA hinterfragt und die Theorie des gerechten Krieges bemüht. Der entscheidenden Frage aber weichen die Augsteins und Käßmanns der Nation bisher aus: Wie können wir eine Machtübernahme im Nord-Irak durch den IS verhindern? Kein Kritiker hat hierauf bisher eine befriedigende Antwort gegeben. Das mag aus polit-kommunikativer Sicht klug sein und einem moralisch schwierige Gewissensentscheidungen ersparen. Die Bundesregierung aber für ihre Antwort auf eine offensichtlich schwierige Frage zu kritisieren, während man selbst keine Antwort geben kann, ist scheinheilig. Machen wir uns also ehrlich. Betrachten wir die Konsequenzen eines Eingreifens oder Nicht-Handelns und entscheiden dann, was das kleinere Übel ist.
Die Folgen des Nicht-Handelns
Was also würde passieren, wenn die Kurden nicht mit Waffen ausgerüstet würden? Kaum jemand bezweifelt, dass IS den Nord-Irak ohne internationale Unterstützung für die Kurden überrennen wird. In diesem Fall stünde als Nächstes die Stadt Arbil vor dem Fall, in die sich zehntausende Jesiden, Christen und Kurden vor den Gräueltaten der Islamisten geflüchtet haben. Arbil ist in den vergangenen Monaten zum Symbol des kurdischen Widerstands geworden, weswegen IS ein Exempel vor den Augen der Welt statuieren könnte. Nach allen bisherigen Erfahrungen wäre mit einer Orgie von Vertreibungen und Massakern zu rechnen. Gefilmt und nur einen Tag später auf YouTube und Co.
Mit einem Sieg würde sich IS auf absehbare Zeit im Nord-Irak festsetzen, was den Zerfall des Landes dramatisch beschleunigen dürfte. Kein unabhängiges Kurdistan, sondern der Islamische Staat würde der territorialen Integrität des Iraks den Todesstoß versetzen. Die Auswirkungen sind überhaupt nicht abzuschätzen. In jedem Fall aber gäbe es nun ein Terrorausbildungszentrum von der Größe Großbritanniens vor den Toren Europas, von dem Osama bin Laden nicht in seinen kühnsten Fantasien zu träumen gewagt hätte. Bereits heute sollen mehr als 1 000 westliche Jihadisten für IS kämpfen. Alle mit deutschen, französischen und auch amerikanischen Pässen. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten, Bahnfahrer und Weihnachtsmarktbesucher.
Gangbare Alternativen?
Trotz allem sollte niemand so tun, als ob Waffenlieferungen ohne Risiken wären. Selbst die größten Verfechter einer Bewaffnung der Kurden weisen hierauf klar und deutlich hin. Die Frage ist aber vielmehr: Gibt es realisierbare Alternativen? Eine Möglichkeit wäre ein militärisches Eingreifen einer internationalen Koalition der Vereinten Nationen. Vorteil: Keine Waffen für die Kurden. Nachteil: Für eine solche Intervention will niemand die notwendigen Truppen stellen. Der Rückzug des US-Militärs aus dem Irak war einer der größten Erfolge Obamas, der wenig Neigung verspüren dürfte, nun selbst amerikanische Truppen in den Nord-Irak zu senden. Ohne die USA aber werden weder Frankreich noch Großbritannien – geschweige denn Deutschland – eine Intervention mit Bodentruppen in Betracht ziehen. Bliebe einzig die Türkei, aber: Als regionaler Player mit eigenen machtpolitischen Interessen und einem schwierigen Verhältnis zu den Kurden ist Ankara ungeeignet. Ob man also will oder nicht: Die Option einer UN-Intervention scheidet leider aus.
Natürlich könnte sich Deutschland allein auf die Lieferung humanitärer Hilfe beschränken, wie dies von Einigen vorgeschlagen wird. Die Bewaffnung der Kurden würde dann unseren Partnern überlassen. In anderen Worten: Französische Waffenlieferungen finden wir gut, deutsche Waffenlieferungen finden wir schlecht. Das aber wäre eine moralische Absurdität, der es einzig um unser eigenes Seelenheil anstatt um die Menschen im Nord-Irak geht. Wer gegen Waffenlieferungen ist, muss konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen sein. Das Problem ist: Einem Sieg des IS stünde dann nichts mehr im Weg. Und der Preis des Wegsehens wäre beträchtlich: Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung, der Zerfall des Iraks und die Entstehung eines Terrorstaats an der Türschwelle Europas.
Wer bereit ist, diesen Preis zu zahlen, der sollte das ehrlich sagen. Darüber ließe sich streiten. Das würde unsere außenpolitische Debatte voranbringen. Denn moralisch angreifbar machen wir uns nicht nur mit, sondern auch ohne Waffenlieferungen.
Dieser Beitrag erschien auch in der IPG.
So unterschiedlich Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Joachim Gauck in Politik-Stil und Partei-Couleur auch sein mögen: Sie nutzten alle die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, um ein stärkeres deutsches Engagement in der Außenpolitik einzufordern.
