Im Bund wie in den Ländern wählen die Parlamente die Regierungschefs in geheimer Abstimmung. Diese Regelung hat nicht nur immer wieder für groteske Szenarien gesorgt, sie bildet in erster Linie einen „schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Prinzipien“, argumentiert Frank Decker, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, in der Süddeutschen Zeitung.

Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl verdankt die Partei auch ihrer fehlenden Machtperspektive. Jetzt geht es für sie darum, aus einer Großen Koalition mit günstigeren Optionen wieder herauszukommen. Das ist zwar schwierig – aber nicht unmöglich.

Die Parteien tun sich schwer, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein neues Bundestagswahlrecht zu genügen. Doch die Schwierigkeiten mit Überhangmandaten und negativem Stimmengewicht könnten auf elegante Weise gelöst werden – indem jeder Wähler nur noch eine Stimme abgeben darf.

Das Progressive Zentrum war auf der Deutsch-Niederländischen Konferenz im Königlichen Schauspielhaus von Den Haag prominent vertreten. Neben dem Vorsitzenden Dr. Tobias Dürr diskutierten auch mehrere Mitglieder unseres Wissenschaftlichen Beirats (Prof. Frank Decker, Prof. Andreas Blätte, Dr. Werner A. Perger) und unseres Circle of Friends (Dr. René Cuperus, Dr. Frans Becker) über die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern.

So wie es ein zentrales Merkmal der Demokratie ist, dass in ihr in regelmäßigen Abständen Wahlen stattfinden, so ist es ein häufiges Merkmal dieser Wahlen, dass sie regelmäßig von denselben Grundsatzdiskussionen begleitet werden. In der Bundesrepublik zeigt sich das nirgendwo deutlicher als bei der Bestellung des Staatsoberhaupts. Wann immer die Wahl oder Wiederwahl eines Bundespräsidenten ansteht, kann man sicher sein, dass die folgenden Fragen aufgeworfen werden: Haben die Parteien das Bestellungsverfahren für ihre eigenen Machtzwecke missbraucht? Wäre es nicht besser, das Staatsoberhaupt von den Bürgern direkt wählen zu lassen? Brauchen wir das Amt des Präsidenten überhaupt?

Die Republik schaut gebannt auf Nordrhein-Westfalen. Wäre die Euro-Krise nicht gewesen, hätte die komplizierte Regierungsbildung an Rhein und Ruhr wohl alle anderen innenpolitischen Ereignisse überschattet. Das Ergebnis der Wahl vom 9. Mai ist ein déja vu: Der Wähler hat gesprochen, aber man weiß nicht genau, was er gesagt hat. Nach der Zäsur der Bundestagswahl 2005 hatten die Parteien viereinhalb Jahre Gelegenheit, sich auf die Wirklichkeit des Fünfparteiensystems einzustellen. Sonderlich weit gekommen sind sie in ihrer Öffnung für neue Koalitionsformate nicht.