Die rassistisch motivierten, mörderischen Anschläge in Hanau vom Februar 2020, die erschütternden Ereignisse von Halle im Herbst 2019, und der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke im Sommer 2019 zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtspopulismus. Doch die Bundesregierung zögert, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Ein neues Gutachten von Prof. Dr. Möllers räumt verfassungsrechtliche Unklarheiten aus dem Weg und zeigt, warum eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist.

Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch die Bundesregierung zögert bislang, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Einer der profiliertesten Verfassungsrechtler des Landes, Prof. Dr. Möllers, hat nun zur strittigen kompetenzrechtliche Frage ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dabei zeichnet er den Weg vor, wie ein Demokratiefördergesetz des Bundes verfassungskonform umgesetzt werden kann.