Europa & die Welt Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken“



Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvorstellbar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewinnen suchen, verteufelten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommunistische bei Vertretern der Partei „Die Linke“.


Und tatsächlich vertraten die Grünen damals ebenso wie heute „Die Linke“ in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik völlig inakzeptable Konzepte. Deshalb eröffnen aktuelle Debatten über Koalitionen mit der „Linken“ auf Bundesebene – genau wie einst mit den Grünen – erst dann Handlungsperspektiven für die politische Praxis, wenn bei den „Linken“ eine Bereitschaft zum Umdenken erkennbar wird. Zur Zeit wird dort in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik aber leider noch als Prinzipientreue gepriesen, was in Wahrheit Ausdruck von Realitätsverweigerung ist. Das war bei den Grünen zu Beginn aber nicht viel besser.

Die frühen Grünen und die Außenpolitik

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag gehörte ich einer kleinen Gruppe von Mitgliedern der SPD und „Grünen“ an, die die Möglichkeit einer künftigen rot-grünen Zusammenarbeit in der Bundesregierung auszuloten versuchte. Einer der schwierigsten Komplexe unserer Beratungen waren die Themen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Aus meiner Sicht waren die aus friedenspolitischen Basisgruppen entstandenen „Grünen“ damals nicht imstande und zum Teil – wegen der bei einer Kurskorrektur befürchteten innerparteilichen Auseinandersetzungen – auch nicht willens, die internationalen Rahmenbedingungen einer bundesdeutschen Außenpolitik rational zu reflektieren.

1983 schrieb ich in diesem Zusammenhang einen Artikel in der „Neuen Gesellschaft – Frankfurter Hefte“, in dem es u.a. hieß:

„[Die Grünen] verkennen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbesondere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im internationalen Verbund zu befriedigen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere europäischen Nachbarn unter nationalen Alleingängen der deutschen Sicherheitspolitik und des deutschen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehrfach leiden mussten…“

Die Lage Berlins hat sich grundlegend geändert, Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Konflikt überwunden. Das Interesse aller unserer Nachbarn an einer international eingebetteten und eingebundenen Politik Deutschlands aber ist geblieben. Wer dieses Interesse missachtet, wird für unsere Nachbarn zu einem sicherheitspolitischen Problem. Das hat sehr praktische Konsequenzen:

Deutschlands Nachbarn wollen keine Experimente

Alle unsere Nachbarn, auch diejenigen, die nicht der Europäischen Union angehören, haben ein Interesse an einem Deutschland, das nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern das Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten fördert und natürlich auch für sich selbst akzeptiert. Das „Nein“ der „Linken“ zu dem als Kompromiss ausgehandelten Lissabon-Vertrag widerspricht diesen Erwartungen an Deutschland. Es wird zu Recht als Beitrag einer Re-Nationalisierung deutscher Politik wahrgenommen, selbst wenn die Kritik am Vertrag von den „Linken“ internationalistisch begründet wird.

Alle unsere Nachbarn, selbst die, die nicht der NATO angehören, sind für eine Mitgliedschaft Deutschlands in diesem Bündnis. Die Sorge vor einem sicherheitspolitisch nationalstaatlich organisierten, neutralen Deutschland war 1990 selbst in der Sowjetunion so groß, dass sie einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO schließlich zustimmte. Die 1990 auch von Teilen der SPD gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft bevorzugte Mitgliedschaft in einem neuen, ganz Europa umspannenden, kollektiven Sicherheitssystem, ist heute illusionärer denn je, da fast alle Nachbarn Deutschlands der NATO angehören und weit davon entfernt sind diese Mitgliedschaft aufzugeben.

Aber auch diejenigen Nachbarn, wie die Schweiz, die nicht der NATO angehören, wären nicht bereit, ihre nationale Sicherheitspolitik auf ein neues kollektives gesamteuropäisches System zu übertragen. Zwar ist es wichtig die OSZE zu stärken, das Ansinnen aber die OSZE in ein auch bei militärischen Konflikten handlungsfähiges kollektives Sicherheitssystem weiterzuentwickeln, das die NATO ersetzen könnte, widerspricht den Auffassungen und Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derartiges Ziel ist deshalb keine positive Vision, sondern eine politisch irreale Träumerei, beziehungsweise für viele unserer Nachbarn sogar ein Albtraum.

Die Zeit der deutschen Alleingänge ist vorbei

Deutschland ist der EU-Mitgliedsstaat mit der größten Einwohnerzahl, es hat die meisten direkten Nachbarn und besitzt größeren Einfluss als seine kleineren Nachbarstaaten. In einem 2009 von einem ausländischen Beobachter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ verfassten Arbeitspapier zum Verhältnis von großen und kleinen Staaten in Europa heißt es:

„Germany is the biggest member of the EU. Moreover, it is the most central state located in the very heart of Europe. Its history is the history of Europe. The contemporary history of Europe has determined no other state’s fate like that of Germany’s. Conversely, whatever has happened in Germany had a visible effect on whole Europe.“

Wenn Deutschland nicht zur Ursache von Krisen in der EU und NATO werden will, kann es sich deshalb nationale Alleingänge noch weniger als seine kleineren Nachbarn leisten. Das bedeutet zum Beispiel, dass Deutschland innerhalb der NATO auf andere Strategien oder sogar – obwohl ich dies für die nahe Zukunft für falsch hielte – auf einen Abzug aus Afghanistan drängen könnte. Ein Alleingang in seiner Strategie und ein nicht mit der NATO und den europäischen Partnern abgestimmter Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan wären aber destruktiv.

Die „Linke“ ist noch nicht regierungsfähig

In allen drei Punkten verfolgt „Die Linke“ heute konzeptionell und im Detail eine andere Politik. Deshalb ist „Die Linke“ auf Bundesebene – also dort, wo Fragen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik entschieden werden – noch kein geeigneter Koalitionspartner für die SPD.

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der „Linken“, auch nicht auf Bundesebene. Aber eine solche Koalition muss dazu beitragen, dass internationale Probleme gehört werden und nicht dazu, dass Deutschland wieder zu einem internationalen Problem wird. Deshalb müssen diejenigen Sozialdemokraten, die den Weg für künftige Koalitionen mit der „Linken“ öffnen wollen, besonders hartnäckig auf die Veränderung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik dieser Partei drängen. Es geht in diesen Politikfeldern, anders als bei vielen innenpolitischen Fragen, nicht nur darum, ob die deutsche Bevölkerung einen radikalen Richtungswandel unterstützen würde oder ob zwischen künftigen Koalitionspartnern ein Kompromiss gefunden werden kann – so wichtig dies in einer Demokratie auch ist.

Die europaweite Re-Nationalisierung der Außenpolitik muss verhindert werden

Entscheidend dafür, ob deutsche Politik zur Lösung von Problemen beitragen kann oder diese Politik selbst als Problem wahrgenommen wird, ist vielmehr der Wille und die Fähigkeit einer Bundesregierung, eigene Vorstellungen und Interessen so in die europäischen und internationalen Prozesse einzubringen, dass auch die Sichtweisen und Interessen der Partner Deutschlands ausreichend berücksichtigt werden. Jede andere Politik würde aus der Sicht unserer Nachbarn dazu führen, dass die nach mehreren Jahrhunderten durch die Integration des vereinigten Deutschlands in die EU und NATO endlich gelöste deutsche Frage erneut virulent würde.

Es gibt in Europa nicht nur auf der Rechten, sondern auch auf der Linken Parteien, deren politische Konzepte faktisch auf eine Re-Nationalisierung der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik hinauslaufen. Dies ist in jedem Fall bedauerlich und besorgniserregend. Für Deutschland aber gefährdete eine solche Richtungsänderung die außen-, sicherheits- und europapolitischen Grundlagen, auf denen unser heutiges gutes Verhältnis zu allen unseren Nachbarn beruht. Deshalb eröffnen Koalitionsspekulationen für die Bundesebene erst dann praktische Handlungsperspektiven, wenn im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik bei den „Linken“ eine konzeptionelle Klärung und eine anschließende Neuorientierung erfolgt.