Leben & Arbeiten Debattenbeitrag

Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft




Der deutsche Arbeitsmarkt hat in den letzten Jahren fundamentale Veränderungen durchlebt – weg von der Dominanz der Industriearbeit, hin zur Dienstleistungsökonomie, weg vom Normalarbeitsverhältnis für wenige, hin zu einem historischen Höchststand an Beschäftigung. Diese Veränderungen haben allerdings auch eine Vielzahl „atypischer“ Beschäftigungsformen wie Teilzeitarbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und „neue“ Selbstständigkeit hervorgebracht.


Transformation des Arbeitsmarktes und der Arbeitsmarktpolitik

Parallel hat sich auch die Rolle der Arbeitsmarktpolitik gewandelt: Lange Zeit war diese primär darauf ausgerichtet, über Transferleistungen und öffentlich bezuschusste Ersatzarbeitsplätze für Statussicherung zu sorgen. Präventive Ansätze spielten im Rahmen der öffentlich geförderten Fort- und Weiterbildung zwar eine Rolle, wurden jedoch nicht zielgerichtet verwirklicht.

Mit der Agenda 2010 vollzog die rot-grüne Bundesregierung unter dem Schlagwort „Fördern und Fordern“ eine fundamentale Kehrtwende, die striktere Zumutbarkeitsbedingungen, Einschnitte bei statusorientierten Transferleistungen (Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verkürzung des Arbeitslosengeldes I) und die generelle Abkehr vom passiven Leistungsbezug vorsah. Die rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt („work first“) wurde deutlich höher gewichtet als Weiterbildungsmaßnahmen.

Diese harte, historische Korrektur hat massiven Widerstand hervorgerufen und den Boden für den jüngsten„sozialpolitischen Reflex“ bereitet: den Versuch, Transferansprüche erneut auszuweiten (beispielsweise längeres Arbeitslosengeld I für Ältere, mögliche Verlängerung der Altersteilzeit) sowie neue Programme subventionierter Beschäftigung aufzulegen. Dies mag kurzfristig populär sein, verschließt aber die Augen vor den fundamentalen Herausforderungen, vor denen der Arbeitsmarkt in Zukunft stehen wird.

Der Arbeitsmarkt der Zukunft

Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird von Globalisierung, technologischem Wandel, höheren Qualifikationsanforderungen und größerer Dynamik geprägt sein. Noch mehr als bisher werden – ob politisch erwünscht oder nicht – Marktmechanismen bestimmend sein. Der Arbeitsmarkt wird dem Einzelnen mehr Optionen bieten, aber auch entsprechende Flexibilität von ihm erwarten. Der Markt hat dabei den Vorteil, neue Gelegenheiten schnell zu entdecken und zu nutzen. Politische Versuche, Marktmechanismen zu beschränken, gehen hingegen entweder mit dem Verlust von Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen einher oder werden von den Akteuren unterlaufen. Daher wird der Arbeitsmarkt der Zukunft viele Chancen bieten: eine größere Bandbreite an Jobs, darunter attraktive und weniger attraktive.

Teilhabe für alle als Maxime der Beschäftigungspolitik

Je wichtiger es wird, am Markt zu bestehen und je mehr Regulierung zur Stabilisierung von Arbeitsplätzen an Bedeutung verliert, desto mehr muss Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik für die Chancen des Einzelnen auf erfolgreiche und vollwertige Teilhabe am Erwerbsleben, auf selbständige Existenzsicherung und auf Aufstieg in stabile und gut entlohnte Beschäftigung sorgen. All dies müssen glaubwürdige gesellschaftliche Versprechen sein.

Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt wird nicht mehr die Sicherheit des gegenwärtigen Jobs sein. Vielmehr geht es um die Sicherheit, mit Wandlungsprozessen umgehen zu können und die Sicherheit, im Falle des Arbeitsplatzverlustes bald wieder einen guten Job zu finden. Die Arbeitsmarktpolitik muss – in gemeinsamer Verantwortung von Staat und Bürger – dafür sorgen, dass Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, die zu einem Verlust von Qualifikationen führen können, möglichst kurz ausfallen und eine rasche Reintegration in die Arbeitswelt gelingt.

Es wird in Zukunft immer weniger bedingungslose Leistungsansprüche geben, aber auch Langzeitjobs mit überschaubaren und gleichbleibenden Anforderungen werden weniger weit verbreitet sein als bisher. Die Existenzgrundlagen werden zunehmend von der Bereitschaft und Fähigkeit abhängen, wandelnden Anforderungen gerecht zu werden und die sich auf dem Arbeitsmarkt bietenden Gelegenheiten ergreifen zu können. Umstiege, Aufstiege und Wiedereinstiege werden die Regel sein – und zwar nicht nur für „Leistungsträger“, sondern für alle Erwerbstätigen. Deshalb müssen sich die Menschen für den Arbeitsmarkt der Zukunft fit machen, und die institutionellen Rahmenbedingungen müssen ihnen die Möglichkeiten dazu bieten.

Überwindung von Spaltungstendenzen

Eine Marktwirtschaft mit einem gespaltenen Arbeitsmarkt und einer starken Diskrepanz zwischen Insidern und Outsidern, zwischen oben und unten, und mit schlechten Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten ist in Kontinentaleuropa weder gesellschaftlich akzeptabel noch ökonomisch sinnvoll. Es ist daher kein Zufall, dass die zentrale europaweite Diskussion in der Arbeitsmarktpolitik um „Flexicurity“ kreist, also eine zukunftsfähige Balance von Flexibilität und Sicherheit. Damit ist vor allem die Erleichterung von Übergängen auf den Arbeitsmärkten gemeint, was in Anbetracht der gegenwärtigen Probleme in Deutschland zwei wesentliche Bestandteile enthält: Erstens die Schaffung eines Arbeitsmarktes mit geeigneten institutionellen Rahmenbedingungen; zweitens die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch Prävention statt Kompensation.

Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes: Flexibilität und Sicherheit

Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird sein Potenzial nur dann ausreizen, wenn es gelingt, bestehende Spaltungen zwischen „normalen“ und „prekären“, sprich instabilen Arbeitsverhältnissen zu überwinden und die verschiedenen Kategorien von Beschäftigung einander anzunähern. So würden Jobwechsel zwischen Betrieben, Berufen, Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung erleichtert und Aufwärtsmobilität gefördert.

Dies bedeutet zum einen ein einheitlicheres Arbeitsrecht jenseits der Spaltung in befristete und unbefristete Jobs, zum anderen eine stärker auf Elemente der Grundsicherung ausgerichtete soziale Absicherung für alle Erwerbstätigen – unabhängig von abhängiger oder selbständiger Tätigkeit. Ein solches Modell basiert auf einer Grundsicherung, die sich nicht als Instrument der Abfederung, sondern als „Trampolin“ zur Rückkehr in Arbeit versteht. Dies ist durchaus mit moderaten Mindestlöhnen vereinbar.

Befähigung zur Teilhabe: Bildung und Arbeitsmarktpolitik

Innerhalb dieser Rahmenbedingungen kommt der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik eine neue und entscheidende Rolle zu. Bildung ist die erste unumgängliche Grundausstattung für erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt. Mindestbildung, ein „Existenzminimum an Beschäftigungsfähigkeit“, muss jedem Berufseinsteiger mit auf den Weg gegeben werden. Dem Recht auf frühkindliche, schulische und berufliche Ausbildung entspricht auch die Pflicht, diese Angebote anzunehmen. Bildung ist mithin die erste Stufe der Vorbereitung auf einen guten Verlauf des Erwerbslebens, und dies erfordert entsprechende öffentliche Investitionen.

Als zweite Stufe schließt daran eine starke institutionelle Pflege und Anpassung beruflich nutzbarer Qualifikationen an, etwa im Rahmen von Weiterbildungen während der Erwerbstätigkeit. Dies spricht für innovative Formen der Kofinanzierung von Weiterbildung durch Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer beziehungsweise deren Festlegung in Tarifverträgen.

Die dritte Stufe aktivierender Arbeitsmarktpolitik tritt unter der Maxime „Fördern und Fordern“ bei drohender oder eingetretener Erwerbslosigkeit ein. Dies umfasst einerseits fordernde Elemente von „work first“, aber auch begleitende Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, um die Rückkehr in Transferabhängigkeit und das Verharren in gering entlohnten Tätigkeiten vermeiden zu können. Auch hier spielt die berufsbegleitende Qualifizierung eine zentrale Rolle.

Eine Arbeitsmarktpolitik der Zukunft

Der Arbeitsmarkt der Zukunft muss also nicht notwendigerweise von schweren gesellschaftlichen Spaltungen oder einem großen Heer an „working poor“, also dauerhaft prekär Beschäftigten gekennzeichnet sein. Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird es sich aber auch nicht leisten können, den gesellschaftlichen Zusammenhalt über Sozialtransfers oder subventionierte Beschäftigung sicherzustellen.

Am wichtigsten ist es, klar auf die politische Priorität der Prävention von Langzeitarbeitslosigkeit durch ein ausreichendes Maß an Mindestqualifizierung für alle Erwerbspersonen zu setzen. Bildung und Weiterbildung müssen als erste Chance gesehen werden, Aktivierung als zweite. Je mehr es gelingt, über Bildung die Beschäftigungsfähigkeit zu stärken und zu stabilisieren, desto weniger notwendig werden „unattraktive“ Einstiegsjobs und subventionierte Beschäftigung.





Werner Eichhorst


published on

29. Juli 2008


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