Die Kernidee von Demokratie findet hohen Zuspruch. Doch gleichzeitig stehen liberal-demokratische Systeme vielerorts unter enormem Druck: In vielen Partnerländern Deutschlands werden demokratische Prozesse zur Durchsetzung autoritärer Politikansätze missbraucht, gleichzeitig genießen explizit illiberale populistische Bewegungen in ganz Europa Zulauf. Zudem scheint das Grundvertrauen in demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten vielerorts zunehmend brüchig zu sein.
In unserem demokratischen Regierungssystem nehmen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftliche Initiativen auch in Zukunft eine zentrale Rolle als Mittler zwischen Bürger und Staat ein. Sie müssen sich jedoch an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und neue Wege der Mitbestimmung für ihre Anhänger finden, um attraktiv und kontinuierlich gestaltend im politischen System wirksam zu sein. Es bedarf zudem neuer Konzepte, um die Teilhabe Aller am politischen Prozess zu gewährleisten. Hierbei spielen neben Formen zivilgesellschaftlichen Engagements auch Veränderungen des institutionellen Arrangements unserer Demokratie eine wichtige Rolle. Es wird künftig zentral sein, Parlamente, Ministerien und andere Verwaltungseinrichtungen als Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie zu stärken und sich mit ihrer Veränderungsfähigkeit auseinanderzusetzen. Nur so kann es gelingen, die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen dauerhaft in einen gerechten Ausgleich zu bringen und Populismus wirksam zu begegnen.
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Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch erscheint im Juli. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

In den Anfängen der Bundesrepublik waren die Volksparteien tief in der Zivilgesellschaft verwurzelt. Heute tun sich Parteien und Zivilgesellschaft deutlich schwerer mit der Bildung von gesellschaftlichen Allianzen; die Brücken zwischen den beiden Gruppen sind brüchig geworden. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die repräsentative Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Fünf Fragen an und fünf Antworten von Paul Jürgensen und Sophie Pornschlegel.

In seinem neuen Video „Wie Politiker momentan auf alle Schüler scheißen…“ reagiert Youtuber Rezo auf den Beschluss der KultusministerInnen-Konferenz, Abiturprüfungen weitestgehend durchführen zu wollen. Nach „Die Zerstörung der CDU“ beeinflusst Rezo erneut die politische Debatte, indem er ein Millionenpublikum erreicht. Paulina Fröhlich analysiert im Interview das neue Rezo-Video bezüglich politischer Teilhabe von Jugendlichen und jungen MeinungsmacherInnen.

Das Progressive Zentrum unterschreibt den Aufruf ‘Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!’ und fordert ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet.

Jugendliche aus sozial benachteiligten Milieus werden nur selten in politische Debatten einbezogen, ihre Lebensrealitäten oft übersehen. 24 Jugendliche aus Neukölln und Spandau, 5 PolitikerInnen, 3 Workshops zeigten, dass es auch anders geht. Die Schülerinnen und Schüler aus „Brennpunktschulen“ berichteten den PolitikerInnen aus ihrer Lebenswelt und entwickelten gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen ihres Alltags.

Politische Bildungsarbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der liberalen Demokratie. Das Erstarken von Autoritarismus und Nationalismus macht deutlich, dass demokratisches Bewusstsein keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu entwickelt werden will. Um den demokratiefeindlichen Bedrohungen nachhaltig zu begegnen und die Lust an Teilhabe zu stärken, bedarf es ganzheitlicher Ansätze, die über die Vermittlung von Theoriewissen hinausgehen. Dazu lohnt es sich, dorthin zu schauen, wo junge Menschen Demokratie-Erfahrungen machen können, ohne dass „Politische Bildung“ auf dem Stundenplan steht.

Wie gleich muss eine Gesellschaft sein, um die Freiheit aller zu garantieren? Was meinen wir überhaupt, wenn wir von Gleichheit und Freiheit sprechen? Und wie werden wir den Freiheitsansprüchen von zukünftigen Generationen gerecht? Ein Roundtable-Gespräch mit Elif Özmen, Johannes Vogel, Franziska Heinisch und Wiebke Esdar.

Das Bekenntnis zu einer Religion hat keinen negativen Einfluss auf die Einstellung zur Demokratie als legitime und gute Staatsform. Es sind vor allem geschlossene Weltbilder und Dogmatismus, die den Pluralismus unserer Demokratie gefährden. Kann Religion das friedliches Zusammenleben sogar befördern? Diese und weitere Fragen diskutierten Hatice Durmaz, Yasemin El- Menouar, Katarina Niewiedzial, Yasemin Shooman, Ellen Ueberschär, Sebastian Reißig, Gert Pickel und Lucie Kretschmer.

Viele BürgerInnen mit Migrationsgeschichte hätten nun Angst, berichtet Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Härtere Sicherheitsmaßnahmen des Staates begrüßt sie – und schlägt weitere Schutzansätze vor.

Mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers wirkt sich die politische Krise in Thüringen noch unmittelbarer auf die Bundespolitik aus. Vor uns liegen wichtige Monate für die liberale Demokratie, meint unser Policy Fellow Johannes Hillje im Gespräch zu den aktuellen Ereignissen.

Im Bund wie in den Ländern wählen die Parlamente die Regierungschefs in geheimer Abstimmung. Diese Regelung hat nicht nur immer wieder für groteske Szenarien gesorgt, sie bildet in erster Linie einen „schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Prinzipien“, argumentiert Frank Decker, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, in der Süddeutschen Zeitung.

Die Konferenz zur Zukunft Europas verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Nichts geringeres als die Wiederherstellung des Vertrauens in die EU steht auf dem Plan. Wie genau das gelingen soll, ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. Beteiligung der BürgerInnen scheint die Lösung – aber wie? Im Roundtablegespräch, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, diskutierten wir verschiedene Lösungsansätze.

Worin besteht unsere persönliche und berufliche Verantwortung angesichts der Klimakrise? Wie müssen wir unsere eigene Arbeitsweise anpassen und in welche Projekte sollte unsere Zeit und Energie fließen? Welche Akteure bedürfen der aktiven Unterstützung? Gemeinsam mit Das NETTZ schuf Das Progressive Zentrum einen vertraulichen Raum, in dem sich EntscheidungsträgerInnen und AktivistInnen mit diesen Fragen auseinandersetzen konnten.

Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Populismus für viele Menschen zu einem Kompass für gesellschaftliche und politische Fragen geworden ist. Um seine Anziehungskraft besser zu begreifen, analysiert dieses Papier jenseits tagespolitischer Debatten die fundamentalen ideellen Differenzen des populistischen Politikverständnisses vis-à-vis seines liberalen Pendants – und zeigt auf, wie die liberale Demokratie im Wettbewerb der Politikverständnisse wieder erfolgreich vermittelt werden kann.

This year, our partners from the Innovation in Politics Institute came to Berlin to honour the best political projects from all over Europe. Out of over 400 nominees, 80 finalists and eight winners in eight categories were selected by a jury of more than 1,000 European citizens. The international gala took place in the Tipi at the Chancellery in Berlin under the joint patronage of the German Federal President Frank-Walter Steinmeier and the Austrian Federal President Alexander Van der Bellen.

Das Progressive Zentrum hat den Blog „Progressives Regieren 2020plus“ veröffentlicht. Dieser entwickelt Vorschläge für eine progressive Reformagenda ab 2020, an der sich fortschrittliche Politik messen lassen muss.

On Thursday, 10 October 2019, we hosted the third Innocracy Conference. More than 200 participants and 32 speakers from 11 countries shared their insights, ideas and best practices to explore the how of democratic transformation towards more inclusive and sustainable societies at Kalkscheune, Berlin.

Eine Fortführung unseres expansives Lebensstils schränkt zwangsläufig kommende Generationen und vulnerable Bevölkerungsteile in ihren Handlungsoptionen ein. Die resultierende Notwendigkeit einer zügigen sozial-ökologischen Transformation kollidiert mit der Komplexität und kompromissbedingten Langsamkeit unserer wirtschaftlichen und politischen Systeme. In der Roundtable-Reihe: „Challenging Democracy“ haben wir uns in diese Spannungsfelder gewagt und über Auswege und Freiheitsbegriffe diskutiert.

Over 700 progressive thinkers came together on 10 October 2019, to discuss their ideas for the transformation of our democratic system. 32 speakers from over 11 European countries hosted workshops, inspire-talks, and a panel discussion.

All videos of the conference are now online for you.