In seinem neuen Buch evaluiert unser Policy Fellow Fedor Ruhose die erste Wahlperiode der AfD im Bundestag und blickt auf die kommende Bundestagswahl. Wie haben die Präsenz im Bundestag, interne Konflikte sowie die Suche nach einem Umgang mit der Corona-Pandemie die Partei verändert?

Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt wollten Neues wagen. Im Jahr 2017 haben sie mit „Demokratie in Bewegung“ eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 in führenden Positionen unterstützt. Dann stiegen sie aus der Partei aus. Im Interview sprechen sie über ihre Erfahrungen mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen – und warum es ihnen misslang, auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen.

Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark Verantwortungsdruck in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. In solchen Situationen tendieren Organisationen dazu, ExpertInnen zu konsultieren. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht allein durch Expertise Einzelner lösen. Vielmehr eignen sich auch partizipative Dialogformate. In diesem Zusammenhang präsentiert das vorliegende Discussion Paper “Demokratie ist mehr als eine Methode” relevante Kompetenzfelder und zeigt wie erfolgreiche Partizipation gelingen kann.

Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch ist ab diese Woche im Handel verfügbar. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

Warum menschliche Interaktionen zur politischen Willensbildung wichtig sind und nicht nur im digitalen Raum stattfinden können – eine Diskussion über Veränderung demokratischer Begegnungsräume und welche Lehren wir daraus ziehen können.

Wer durch die Corona-Maßnahmen Folgen für die gesamte Gesellschaft befürchtet und Grundrechte bedroht sieht, neigt dazu, sofortige Lockerungen zu fordern. Dies zeigt eine Umfrage mit 4.800 Teilnehmenden, die vom Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz durchgeführt wurde. Auch Befragte aus dem Osten Deutschlands und solche, die ein geringes Vertrauen in staatliche Institutionen haben, sehen die Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus besonders kritisch. Dagegen ist es für die Haltung zur Lockerung der Maßnahmen weniger wichtig, ob jemand wirtschaftliche oder familiäre Folgen der Pandemie für sich selbst oder die Gesellschaft befürchtet.

Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch erscheint im Juli. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.

In den Anfängen der Bundesrepublik waren die Volksparteien tief in der Zivilgesellschaft verwurzelt. Heute tun sich Parteien und Zivilgesellschaft deutlich schwerer mit der Bildung von gesellschaftlichen Allianzen; die Brücken zwischen den beiden Gruppen sind brüchig geworden. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die repräsentative Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Fünf Fragen an und fünf Antworten von Paul Jürgensen und Sophie Pornschlegel.

In seinem neuen Video „Wie Politiker momentan auf alle Schüler scheißen…“ reagiert Youtuber Rezo auf den Beschluss der KultusministerInnen-Konferenz, Abiturprüfungen weitestgehend durchführen zu wollen. Nach „Die Zerstörung der CDU“ beeinflusst Rezo erneut die politische Debatte, indem er ein Millionenpublikum erreicht. Paulina Fröhlich analysiert im Interview das neue Rezo-Video bezüglich politischer Teilhabe von Jugendlichen und jungen MeinungsmacherInnen.

Das Progressive Zentrum unterschreibt den Aufruf ‘Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken!’ und fordert ein aktives digitales Ökosystem, das echte Wahlmöglichkeiten bietet.

Jugendliche aus sozial benachteiligten Milieus werden nur selten in politische Debatten einbezogen, ihre Lebensrealitäten oft übersehen. 24 Jugendliche aus Neukölln und Spandau, 5 PolitikerInnen, 3 Workshops zeigten, dass es auch anders geht. Die Schülerinnen und Schüler aus „Brennpunktschulen“ berichteten den PolitikerInnen aus ihrer Lebenswelt und entwickelten gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen ihres Alltags. 

Politische Bildungsarbeit ist eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft der liberalen Demokratie. Das Erstarken von Autoritarismus und Nationalismus macht deutlich, dass demokratisches Bewusstsein keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu entwickelt werden will. Um den demokratiefeindlichen Bedrohungen nachhaltig zu begegnen und die Lust an Teilhabe zu stärken, bedarf es ganzheitlicher Ansätze, die über die Vermittlung von Theoriewissen hinausgehen. Dazu lohnt es sich, dorthin zu schauen, wo junge Menschen Demokratie-Erfahrungen machen können, ohne dass „Politische Bildung“ auf dem Stundenplan steht.

Wie gleich muss eine Gesellschaft sein, um die Freiheit aller zu garantieren? Was meinen wir überhaupt, wenn wir von Gleichheit und Freiheit sprechen? Und wie werden wir den Freiheitsansprüchen von zukünftigen Generationen gerecht? Ein Roundtable-Gespräch mit Elif Özmen, Johannes Vogel, Franziska Heinisch und Wiebke Esdar.

Das Bekenntnis zu einer Religion hat keinen negativen Einfluss auf die Einstellung zur Demokratie als legitime und gute Staatsform. Es sind vor allem geschlossene Weltbilder und Dogmatismus, die den Pluralismus unserer Demokratie gefährden. Kann Religion das friedliches Zusammenleben sogar befördern? Diese und weitere Fragen diskutierten Hatice Durmaz, Yasemin El- Menouar, Katarina Niewiedzial, Yasemin Shooman, Ellen Ueberschär, Sebastian Reißig, Gert Pickel und Lucie Kretschmer.

Viele BürgerInnen mit Migrationsgeschichte hätten nun Angst, berichtet Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration. Härtere Sicherheitsmaßnahmen des Staates begrüßt sie – und schlägt weitere Schutzansätze vor.

Mit dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers wirkt sich die politische Krise in Thüringen noch unmittelbarer auf die Bundespolitik aus. Vor uns liegen wichtige Monate für die liberale Demokratie, meint unser Policy Fellow Johannes Hillje im Gespräch zu den aktuellen Ereignissen.

Im Bund wie in den Ländern wählen die Parlamente die Regierungschefs in geheimer Abstimmung. Diese Regelung hat nicht nur immer wieder für groteske Szenarien gesorgt, sie bildet in erster Linie einen „schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Prinzipien“, argumentiert Frank Decker, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, in der Süddeutschen Zeitung.

Die Konferenz zur Zukunft Europas verfolgt ein ambitioniertes Ziel: Nichts geringeres als die Wiederherstellung des Vertrauens in die EU steht auf dem Plan. Wie genau das gelingen soll, ist dabei zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch offen. Beteiligung der BürgerInnen scheint die Lösung – aber wie? Im Roundtablegespräch, in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, diskutierten wir verschiedene Lösungsansätze.

Worin besteht unsere persönliche und berufliche Verantwortung angesichts der Klimakrise? Wie müssen wir unsere eigene Arbeitsweise anpassen und in welche Projekte sollte unsere Zeit und Energie fließen? Welche Akteure bedürfen der aktiven Unterstützung? Gemeinsam mit Das NETTZ schuf Das Progressive Zentrum einen vertraulichen Raum, in dem sich EntscheidungsträgerInnen und AktivistInnen mit diesen Fragen auseinandersetzen konnten.