Zukunft der Demokratie
Drei Einsichten sind für unsere Arbeit im Programmbereich Zukunft der Demokratie handlungsleitend:
- Die Kernidee von Demokratie findet hohen Zuspruch. Doch das gute Funktionieren der Demokratie scheint zunehmend in Frage gestellt. So erstarken Forderungen nach mehr Teilhabe an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, nach Transparenz und breiterer Repräsentation. Solche Fortschrittsforderungen sind das demokratische Normal, denn Demokratie ist immer prozesshaft.
- Gleichzeitig stehen liberal-demokratische Systeme vielerorts unter enormem Druck: In vielen Ländern werden demokratische Prozesse zur Durchsetzung autoritärer Politikansätze missbraucht und rechtspopulistische Bewegungen genießen in ganz Europa Zulauf. Diese Angriffe auf die Demokratie gilt es entschieden abzuwehren.
- Die Demokratie ist das einzige uns bekannte politische System, in dem die Zukunft offen und dennoch gestaltbar ist. Die Zukunft kann dabei als lineare Fortsetzung der Vergangenheit verstanden werden. Ein Ansatz, der im Lichte massiver Transformationen, wie dem Wandel hin zu einer klimaneutralen und digitalen Welt, ungenügend scheint. Zukunftsgestaltung kann aber auch als Präventionsarbeit betrachtet werden: Was muss geschehen, damit X nicht geschieht? Dieser Ansatz wird vor allem in Krisenzeiten häufig bedient. Ein anderer Ansatz ist es, Zukunft als Möglichkeitsraum für Wünschenswertes zu betrachten: Was muss geschehen, damit X eintritt?
In der Verteidigung und Weiterentwicklung von Demokratie und in der Zukunftsgestaltung durch Demokratie nehmen Parteien und staatlichen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und andere Formen gesellschaftlicher Initiativen eine wichtige MittlerInnenrolle ein. Die Medienlandschaft, das wissenschaftliche Spektrum, sowie Kunst- und Kulturschaffende sind weitere zentrale Bereiche unserer Öffentlichkeit. Auch der wirtschaftliche Sektor und die Bildung tragen ebenfalls eine hohe Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Verhältnisse.
Als Programmbereich “Zukunft der Demokratie” im Progressiven Zentrum wirken wir an der Schnittstelle jener Bereiche. Wir schaffen Wissen, bilden Netzwerke, experimentieren und resümieren. Wir vernetzen, denken, streiten. Die Schwerpunktthemen, die wir uns dafür gegeben haben lauten: Rechtspopulismus und Autoritarismus, Repräsentation und Teilhabe, sowie Innovation und Visionen. Ein Teil unserer Vorhaben fokussiert sich dabei auf Deutschland, ein anderer auf Europa.
Current Issues
Das Progressive Zentrum sucht Verstärkung. Wir stellen zu Februar und März 2021 in vier Bereichen ein: Leitung Internationaler Dialog, Leitung Strategische Kommunikation, Projektmanagement im Strukturwandel-Team und eine Projektassistenz im Bereich Zukunft der Demokratie.
Individual countries will not be able to successfully address society’s current challenges. Only a solidarity-based and networked Europe can rise to the occasion. For this, we need new spaces and methods of collaboration to strengthen the European public sphere. Join us on 10 December, 2:00 – 5:00 pm CET as participants from around Europe come together to debate and discuss the Europe of tomorrow.
Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geeinigt. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg für ein das „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Der Staat will so Extremismusprävention und politische Bildung künftig verlässlich fördern.
„Aus der Krise in die Zukunft – Wie gelingt Transformation gemeinsam?“ Zu dieser Frage diskutiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter anderem mit unserem Fellow Maja Göpel und Wolfang Merkel, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat. Die zehnte Ausgabe des Forum Bellevue wird am 24. November 2020 ab 11 Uhr live gestreamt.
Innocracy aimed to bring the future back to the centre of political discourse. Speakers included Deborah Feldman, Amitav Ghosh and many more.
Die Anschläge von Halle und Hanau zeigen die Dringlichkeit eines Fahrplans im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch die Bundesregierung zögert bislang, ein entsprechendes Demokratiefördergesetz vorzulegen. Einer der profiliertesten Verfassungsrechtler des Landes, Prof. Dr. Möllers, hat nun zur strittigen kompetenzrechtliche Frage ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Dabei zeichnet er den Weg vor, wie ein Demokratiefördergesetz des Bundes verfassungskonform umgesetzt werden kann.
The future needs a vibrant European public sphere. But we need to work in the present to make it a reality.
Das neue Projekt des Progressiven Zentrums will Zukunftsvisionen für eine europäische Öffentlichkeit entwickeln und in die Trio-Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) einbringen.
Die Studie untersucht, wie es um die Repräsentation gesellschaftlicher Bereiche und politischer Ebenen in öffentlich-rechtlichen Talkshows bestellt ist. Viele der wichtigsten Medien griffen die Ergebnisse auf und ordneten sie ein.
Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.
Politische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art von medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv gegenübertritt.
Das gestern veröffentlichte „Populismusbarometer 2020“ der Bertelsmann Stiftung stellt eine Trendumkehr in der Verankerung von populistischen Einstellungen in der Gesellschaft in Deutschland fest: Der Anteil der Wahlberechtigten mit populistischen Einstellungen in Deutschland ist seit 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Mitglied unseres Wissenschaftlichen Beirats, ist Ko-Autor der Studie. Wir fragen nach, wie diese Ergebnisse einzuordnen sind.
In seinem neuen Buch evaluiert unser Policy Fellow Fedor Ruhose die erste Wahlperiode der AfD im Bundestag und blickt auf die kommende Bundestagswahl. Wie haben die Präsenz im Bundestag, interne Konflikte sowie die Suche nach einem Umgang mit der Corona-Pandemie die Partei verändert?
Alexander Plitsch, Clemens Holtmann und Dorothee Vogt wollten Neues wagen. Im Jahr 2017 haben sie mit „Demokratie in Bewegung“ eine neue Partei mitgegründet und diese über die Bundestagswahl 2017 bis zur Europawahl 2019 in führenden Positionen unterstützt. Dann stiegen sie aus der Partei aus. Im Interview sprechen sie über ihre Erfahrungen mit partizipativen, transparenten und modernen Strukturen – und warum es ihnen misslang, auf der politischen Landkarte Fuß zu fassen.
Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark Verantwortungsdruck in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. In solchen Situationen tendieren Organisationen dazu, ExpertInnen zu konsultieren. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht allein durch Expertise Einzelner lösen. Vielmehr eignen sich auch partizipative Dialogformate. In diesem Zusammenhang präsentiert das vorliegende Discussion Paper “Demokratie ist mehr als eine Methode” relevante Kompetenzfelder und zeigt wie erfolgreiche Partizipation gelingen kann.
Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch ist ab diese Woche im Handel verfügbar. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.
Die Herausforderungen für die liberale Demokratie sind vielfältig. Eine Herausforderung besteht darin, dass immer mehr Menschen sich vom Abstieg bedroht fühlen. Doch welche Antworten kann der Liberalismus diesen Menschen geben? Diese Frage diskutierten wir in unserer Reihe “Challenging Democracy” mit dem Wiener Zeithistoriker Philipp Ther und der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Thomas Kralinski, Vorstandsmitglied des Progressiven Zentrums, moderierte die Runde. Die Veranstaltungsreihe ist eine Kooperation von Zentrum Liberale Moderne und dem Progressiven Zentrum.
Photo: van thanh auf UnsplashWarum menschliche Interaktionen zur politischen Willensbildung wichtig sind und nicht nur im digitalen Raum stattfinden können – eine Diskussion über Veränderung demokratischer Begegnungsräume und welche Lehren wir daraus ziehen können.
Wer durch die Corona-Maßnahmen Folgen für die gesamte Gesellschaft befürchtet und Grundrechte bedroht sieht, neigt dazu, sofortige Lockerungen zu fordern. Dies zeigt eine Umfrage mit 4.800 Teilnehmenden, die vom Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ der Universität Konstanz durchgeführt wurde. Auch Befragte aus dem Osten Deutschlands und solche, die ein geringes Vertrauen in staatliche Institutionen haben, sehen die Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus besonders kritisch. Dagegen ist es für die Haltung zur Lockerung der Maßnahmen weniger wichtig, ob jemand wirtschaftliche oder familiäre Folgen der Pandemie für sich selbst oder die Gesellschaft befürchtet.
Wie die Neue Rechte Geschichte instrumentalisiert, um Deutungshoheit über unsere Zukunft zu erhalten, das untersucht der Sammelband „Schleichend an die Macht“. Das Buch erscheint im Juli. Neben der Analyse ist es eine Aufforderung an Politik und Wissenschaft sowie Lehrkräfte und Zivilgesellschaft, dem Missbrauch der Geschichte entgegenzutreten.
