Zukunft der Demokratie
Die Kernidee von Demokratie findet hohen Zuspruch. Doch gleichzeitig stehen liberal-demokratische Systeme vielerorts unter enormem Druck: In vielen Partnerländern Deutschlands werden demokratische Prozesse zur Durchsetzung autoritärer Politikansätze missbraucht, gleichzeitig genießen explizit illiberale populistische Bewegungen in ganz Europa Zulauf. Zudem scheint das Grundvertrauen in demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten vielerorts zunehmend brüchig zu sein.
In unserem demokratischen Regierungssystem nehmen Parteien, Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftliche Initiativen auch in Zukunft eine zentrale Rolle als Mittler zwischen Bürger und Staat ein. Sie müssen sich jedoch an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und neue Wege der Mitbestimmung für ihre Anhänger finden, um attraktiv und kontinuierlich gestaltend im politischen System wirksam zu sein. Es bedarf zudem neuer Konzepte, um die Teilhabe Aller am politischen Prozess zu gewährleisten. Hierbei spielen neben Formen zivilgesellschaftlichen Engagements auch Veränderungen des institutionellen Arrangements unserer Demokratie eine wichtige Rolle. Es wird künftig zentral sein, Parlamente, Ministerien und andere Verwaltungseinrichtungen als Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie zu stärken und sich mit ihrer Veränderungsfähigkeit auseinanderzusetzen. Nur so kann es gelingen, die vielfältigen gesellschaftlichen Interessen dauerhaft in einen gerechten Ausgleich zu bringen und Populismus wirksam zu begegnen.
Current Issues
Was zeichnet eine zukunftsfähige Demokratie aus? Welche institutionellen Änderungen müssen wir voranbringen, um den Herausforderungen einer globalen und digitalen Welt gerecht zu werden? Und wie kann die Bevölkerung effektiver in demokratische Prozesse einbezogen werden? Das Democracy Lab in den vergangenen zwei Jahren Menschen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik zusammengebracht, um Antworten auf diese Fragen zu finden. Im Zwischenbericht 2017/2018 präsentieren wir unsere Ideen, Projekte und Ergebnisse aus der ersten Projektphase.
Souverän eine Veranstaltung mit demokratiefeindlichen PopulistInnen organisieren 16 Ratschläge in einer Handreichung für öffentliche Diskussionsveranstaltungen
Das Progressive Zentrum hat mit Nichtregierungsorganisationen konkrete Empfehlungen für den souveränen Umgang mit demokratiefeindlichem Populismus in der Öffentlichkeit erarbeitet. Das Projekt „Countering Populism in Public Space“ setzte dafür auf den Erfahrungsschatz der Engagierten und bereitete die Ergebnisse multimedial auf.
Photo: tyler-callahan auf unsplashMit demokratiefeindlichen PopulistInnen umzugehen ist nicht leicht. In diesem Quiz findest Du heraus, wie gut Du für Veranstaltungen mit ihnen gewappnet bist.
Am 17. Januar lud das Democracy Lab zusammen mit der Bertelsmann Stiftung die Autoren der Studie „Schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien: Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?“ sowie VertreterInnen verschiedener Parteien ins Progressive Zentrum ein. Gemeinsam diskutierten wir darüber, wie es um das Verhältnis von BürgerInnen und Parteien bestellt ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um das Vertrauen in die Parteien zu stärken.
Spiritualität befasst sich mit den wirklich zentralen Fragen unseres Lebens: Warum sind wir hier? Wer wollen wir sein? Und in welchem Verhältnis stehen wir zu Gesellschaft und Umwelt? Dennoch hat das Spirituelle in unserem Alltag und in der Politik kaum einen Platz. In Spiritualise zeigt Jonathan Rowson, dass wir diese großen Fragen beantworten müssen, um die ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Der Policy Brief diskutiert, wie nationale Parlamente im EU-Entscheidungsfindungsprozess besser eingebunden werden können. Dabei fokussiert sich Autor Daniel Schade auf interparlamentarische Konferenzen (ICPs) und macht Vorschläge, wie ihre Struktur verändert werden muss. Denn nur durch Reformen können sie ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
In dem Praxisbericht „Wie umgehen mit Hate Speech?“ erklären Anna-Katharina Meßmer und Laura-Kristine Krause was unter Hass im Netz verstanden wird und warum Personen zum Ziel von Hassattacken werden. Am Ende geben die beiden Autorinnen konkrete Handlungsempfehlungen wie gegen Hate Speech in der Praxis vorgegangen werden kann.
Neue wie etablierte Parteien stehen vor ähnlichen Herausforderungen: wie können sie Menschen für die Mitgliedschaft gewinnen? Wie können sie eine Kultur des Mitmachens etablieren? Wie können digitale Werkzeuge am gewinnbringensten eingesetzt werden? Darüber und über weitere Themen tauschten sich gut 40 ParteivertreterInnen auf der Dialogveranstaltung aus.
Anhand von Fallstudien zu spanischen, polnischen und isländischen Netzwerk-Parteien analysiert Visiting Fellow Katarzyna Anna Klimowicz in ihrem neuen Diskussionspapier strukturelle Charakteristika, Strategien, Potenzial und Grenzen neuer Netzwerk-Parteien in Europa.
Politik mit neuartigen Ansätzen wertschätzen – das ist das Ziel der „Innovation in Politics Awards“. Am 17. November wurden in Wien die Preise zum zweiten Mal verliehen. Eine Jury aus 1.000 europäischen BürgerInnen kührte acht Projekte aus über 600 Nominierten zu den Gewinnern. Darunter waren auch zwei Vorhaben aus Deutschland, die von Das Progressive Zentrum als Deutschlandpartner gesichtet worden waren. Am Rande der Verleihung wurde außerdem eine freudige Überraschung bekanntgegeben.
Der Revision Summit geht vom 19. bis 20. November der Frage nach, wie technologischer Fortschritt sozialverträglich gestaltet werden kann. Das Progressive Zentrum ist Partner der Veranstaltung.
Photo: DPZWie kann partizipative Gemeinschaft im Arbeitskontext gelingen? Im Rahmen des Democracy Labs von Das Progressive Zentrum hat sich eine Gruppe engagierter Menschen aus unterschiedlichen Kontexten von Ministerien bis Zivilgesellschaft gemeinsam auf den Weg gemacht, neue Impulse für die alltägliche Arbeit in der und für die Demokratie zu generieren. Lernen Sie unsere TeilnehmerInnen hier persönlich kennen.
Wie gestalten wir unsere Einwanderungsgesellschaft? Dieser Frage nachgegangen sind im Rahmen der gemeinsamen Roundtable-Reihe “Challenging Democracy” von Das Progressive Zentrum und Zentrum Liberale Moderne die freie Journalistin Düzen Tekkal, Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte Berlin-Pankow sowie Vorstandsmitglied von Das Progressive Zentrum, und Ali Can, Gründer der “Hotline für besorgte Bürger”. Moderiert wurde das Mittagsgespräch von Marieluise Beck, Direktorin des Zentrum Liberale Moderne und ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung.
Maik Bohne und Sebastian Bukow unterbreiten in diesem Policy Brief fünf Vorschläge für konkrete Reformen der repräsentativen Demokratie in Deutschland.
Die Ergebnisse und das Design der Studie stießen im deutschsprachigen Raum auf großes Interesse. Um die Diskussion auf die europäische Ebene zu heben, gibt Das Progressive Zentrum die Studie nun auf Englisch und Französisch heraus.
Das Progressive Zentrum hat gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt Ideen zur Innovation im öffentlichen Sektor vorgestellt. Eine Forderung dominierte dabei die Debatte.
Die etablierten Medien delegitimieren, um dann das Informationsbedürfnis mit einem eigenen Nachrichtenangebot zu stillen – RechtspopulistInnen wollen ihre eigene Öffentlichkeit schaffen, da ihnen freie journalistische Berichterstattung häufig nicht passt.
Ein Jahr nach Einzug in den Bundestag erscheint die AfD stark wie nie. Fedor Ruhose zeigt auf, wie die Rechtspopulisten den Bundestag verändert haben und wie geschickt sie die anderen Fraktionen in Fallen locken. Um die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig zu schwächen sei nur ein ganzheitlicher Ansatz erfolgsversprechend, der weit über die Parlamentsarbeit hinausgehe. Wie das in Ansätzen bereits gelingt, zeigt der langjährige AfD-Beobachter in Praxisbeispielen.
Welchen Einfluss hat die Präsenz der AfD im Bundestag auf die parlamentarische Arbeit und die politische Kultur? Wie verändert sich die Partei selbst? Welche strategischen Fehler machen die Parteien im Umgang mit der AfD? Diese und weitere Fragen besprach der Tagesspiegel mit Fedor Ruhose.
Fedor Ruhose zeichnet in der FAZ nach, wie die AfD mit ihrer Sprache Politik gestaltet, auch ohne an der Macht zu sein.
