Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie
Der Druck auf Parteien ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen: Einerseits wachsen Beteiligungsbegehren, andererseits die Erwartung an Repräsentativität. Die Diskussion über mögliche Innovationen in Parteien fokussierte sich bisher stark auf die negative Analyse des Status Quo. Das Gemeinschaftsprojekt “Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie” des Progressiven Zentrums, der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Heinrich-Böll-Stiftung hat daher neue Perspektiven auf die Innovation politischer Parteien entwickelt – gerade unter Berücksichtigung bisher wenig wahrgenommenen Erkenntnissen aus der Demokratie- und Parteienforschung, der Organisationsentwicklung, der Psychologie wie auch der Neurowissenschaften. Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf den Bereichen Debattenkultur, Mitgliederbeteiligung, Frauenförderung und Digitalisierung.
Current Issues
Photo: "freiheit" (CC BY-NC 2.0) by nchenga
„Nudging“ steht in dem Ruf, manipulativ zu sein. Zu Unrecht. Der Begriff „Entscheidungsarchitektur“ beschreibt zutreffender, worum es eigentlich geht: um die Möglichkeit, gute Entscheidungen zu treffen
Auf Einladung des Netzwerks Berlin, einem Zusammenschluss von rund 40 Bundestagsabgeordneten der SPD, waren Dominic Schwickert und Hanno Burmester zu einer Hintergrundrunde in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zu Gast. Nach einem kurzen Impuls zu möglichen Veränderungsschritten von Parteiarbeit und -organisationen gingen die beiden in die persönliche Diskussion mit rund einem Dutzend Mitgliedern des Bundestages. Ein Schwerpunkt waren dabei die Veränderung der Parteikultur: wie kann es gelingen, Parteien über andere Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenseins attraktiver zu machen?
Nach einjähriger Projektarbeit wurden heute die Ergebnisse des Parteireform-Projekts von Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum im Rahmen eines Pressefrühstücks der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die direkte Beteiligung von Parteimitgliedern ist derzeit nicht nur rhetorisch en vogue: Viele Parteien haben in den letzten Dekaden ihre Beteiligungsarchitekturen ausgebaut und versprechen die weitere Stärkung des „Mitmach“-Gedankens. Dabei wurden in der Debatte bisher jedoch einige Aspekte nur unzureichend adressiert. In diesem Papier geben wir Antworten auf die Frage, was die Herausforderungen und die Maßstäbe für gute Mitgliederbeteiligung sind. Unser Fazit: Die deutschen Parteien sollten die Möglichkeiten für innerparteiliche Beteiligung weiter ausbauen ohne dabei wesentliche Qualitätsmaßstäbe aus dem Blick zu verlieren, wie wir sie im Folgenden systematisch skizzieren.
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Weitere Informationen zu dem Projekt “Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie” sind auf www.parteireform.org zu finden.
Mit welchen Motiven engagieren sich Mitglieder in politischen Parteien? Angesichts sinkender Mitgliederzahlen gewinnt diese Frage für die deutschen Parteien immer stärker an Bedeutung. Das Wissen um die heterogenen Motivlagen ihrer Mitglieder versetzt Parteien in die Lage, gezielte Anreize für innerparteiliche Aktivität zu setzen und Aktivitätshemmnisse abzubauen. Bislang ungenutzte Potenziale lassen sich durch strategisches Mitgliedermanagement heben.
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In einer höchst individualisierten und mobilen Welt sollten Parteien ihre Strukturen für Men- schen öffnen, die sich auch abseits der aktiven Mitgliedschaft für Parteien engagieren möchten. Dieses Discussion Paper blickt auf den gesellschaftlichen „Megatrend“ der Individualisierung und die Gruppe von potenziell engagementbereiten Nichtmitgliedern. Darüber hinaus werden Hinweise gegeben, wie sozial „entkoppelte“ Milieus durch offene Strukturen re-politisiert wer- den können und was Parteien in Sachen Flexibilität von NGOs lernen können. Wir argumentieren, dass die strukturelle Öffnung der Organisation auch mit einer offeneren Haltung einhergehen muss, bevor jeweilige Einzelmaßnahmen auf der Angebotsebene ihre Wirkung entfalten können.
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Parteien müssen digitaler werden, um ihre Mitglieder auch in Zukunft zeitgemäß einbinden zu können. Darin sind sich die meisten Parteimanager und Organisationsexperten einig. Nur der Weg dahin scheint schwierig: mal fehlen die Ressourcen für die Implementierung technologischer Innovationen, mal der Wille – und oft ist schlichtweg unklar, wie digital es überhaupt werden soll. Dabei bieten digitale Formate, die intelligent und komplementär in bestehende Parteiarbeit inte- griert werden, gute Möglichkeiten für eine zeitgemäße „Smart Party“, die nicht nur von Digitali- sierung redet, sondern sie auch selbst vorlebt.
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Mitglieder sind die wertvollste Ressource einer Partei. Um ihr gerecht zu werden, sollten Parteien einen anderen strategischen Umgang mit ihr pflegen: anstatt das Thema vor allem quantitativ zu betrachten, sollten sie sich verstärkt auf die qualitative Entwicklung der Mitgliedschaft konzentrieren. Dazu gehört vor allem eine genauere Kenntnis über die Wünsche, Bedürfnisse und Fähigkeiten bestehender und potenzieller Mitglieder, der strategische Fokus auf den Ausbau der Diversität in den Reihen der Mitgliedschaft und der Ausbau passgenauer Angebote für unterschiedliche Mitgliedertypen. Unabdingbar bleibt eine begeisternde, von der Konkurrenz abgrenzbare politische Vision. Sie ermöglicht als „ideologische Klammer“ Einheit in Vielfalt.
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Immer mehr Regierungen nutzen das verhaltenswissenschaftlich fundierte Nudging-Konzept, um exekutives Handeln wirksamer auszugestalten. Gerade in Deutschland findet das viele Kritiker. Dabei lenkt die tendenziell auf die Nachteile des Ansatzes fokussierte Debatte von seinen potenziellen Vorteilen ab. Nudging birgt bei verantwortungsvollem Umgang Innovationschancen auch abseits von staatlichem Handeln. In diesem Policy Brief werben wir für Nudging als Ansatz, der es Parteiorganisationen ermöglichen kann, ihre Strukturen und Angebote wirksamer als bislang zu modernisieren. Im Mindesten ist der Ansatz ein hervorragendes Analyseraster für eine systematische Bestandsaufnahme und gezielte Weiterentwicklung von Parteiorganisationen.
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Wer Parteien attraktiver machen möchte, muss an ihre Kultur ran. Ebenso wichtig wie zeitge- mäße Satzungstexte ist der alltägliche Umgang der Parteimitglieder miteinander, die Qualität der Zusammenarbeit, die Offenheit für Neue und Neues, die Fähigkeit zur fairen Debatte und die Bereitschaft zur reflektierten Führung. Wir vertreten die These, dass Parteien eine Kultur der Offenheit, der Neugier und der Lernbereitschaft brauchen, um zukunftsfähig zu sein. Nur wenn Parteien hier ansetzen und Kultur als elementares Thema für die eigene Zukunftsfähigkeit erkennen, kann Parteiarbeit wieder das machen, was ihr in Augen der meisten Politikinteressierten heute fehlt: Spaß.
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„Frauenförderung“ in Parteien wird meist normativ betrachtet: Die gerechte Berücksichtigung von Frauen ist wichtig für die Glaubwürdigkeit von Parteien als zentrale Organisationen unse- res politischen Systems. Dabei wird verkannt, dass die Förderung von Frauen auch strategisch geboten ist: Sie werden in der Politik gebraucht – als Funktionärinnen, Mandatsträgerinnen, Im- pulsgeberinnen und Wählerinnen. Für den niedrigen Anteil von Frauen unter Parteimitgliedern gibt es vielfältige Gründe. Parteien sind weniger attraktiv für Frauen, weil sie vornehmlich auf männlich geprägten Organisationsstrukturen basieren. Hinzu kommen Faktoren wie Vereinbarkeit von Engagement, Familie und Beruf und schwächer ausgeprägte Netzwerke von Frauen in der Politik. Damit Parteien sich als Organisationen an beiden Geschlechtern ausrichten, ist also kultureller Wandel vonnöten. Wir formulieren Vorschläge, wie Parteien dieses Zukunftsthema auch jenseits explizit gleichstellungspolitischer Maßnahmen angehen können.
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Dieser Innovationskatalog sammelt die Maßnahmenideen des Projekts „Legitimation und Selbstwirksamkeit. Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“. Er dient als Inspirationsquelle und verdeutlicht: es gibt viele gute Ideen für zukunftsfähige Parteien.
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Dieser Text ist hervorgegangen aus dem Projekt „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“, das gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum getragen worden ist.
Die vorliegende Studie sammelt unterschiedliche Ideen und Ansätze für erfolgreiche Parteireform. Die einzelnen Maßnahmen und Beispiele spiegeln dabei nicht unbedingt die Meinung der einzelnen Autoren und Projektträger wider.
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Parteien bleiben unverzichtbar. In einer zunehmend komplexen und fragmentierten Gesellschaft sind sie wichtig, um Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land, Einwohner mit und ohne Migrationshintergrund oder deutsche Staatsbürgerschaft in einem produktiven Miteinander halten zu können. Die Debatten, die sie unter- und miteinander führen, sind Orientierungspunkte für die Entwicklung unserer Gesellschaft.
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Photo: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.deAllen ist klar: Parteien müssen sich erneuern, um relevant zu bleiben. Aber warum gelingt es ihnen dann so schlecht, auf der Höhe des gesellschaftlichen Wandels zu bleiben? Weil sie zu oft auf den großen Wurf setzen, statt Parteireform als ständigen Prozess des niedrigschwelligen Experimentierens zu verstehen.
Der Mitgliederschwund der Parteien in Deutschland hält an. Laut einer Studie des Politikprofessors Oskar Niedermayer verloren die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP im letzten Jahr zusammen weitere 2,5 Prozent ihrer Mitglieder. Um den Weg zurück in eine Gesellschaft zu finden, die dabei ist, den Parteien den Rücken zuzukehren, müssen die Parteien interessierten Nichtmitgliedern Engagementmöglichkeiten anbieten. Lernen können sie vom Erfolg der NGOs in den vergangenen Jahren.
Am 6. und 7. Juli nahm das Progressive Zentrum an der Konferenz „Progressive Politics in Fragmented Times“ in Oxford, Großbritannien teil. Die Konferenz wurde Policy Network, der Foundation for European Progressive Studies FEPS und dem Renner-Institut.
Photo: morguefile.com / xeniaEs sind beileibe nicht nur die „Abgehängten“, die mit der Politik nichts mehr am Hut haben. Umgekehrt sind die etablierten Parteien genauso unfähig, sich auf zunehmend politikferne Milieus einzulassen. Nach der Entfremdung folgt alsbald die Scheidung. Es kommt darauf an, dies mit Weitsicht zu vereiteln.
Photo: I-vista / pixelio.deAlle Parteien wollen Frauen fördern – schon um ihre elektorale Attraktivität zu steigern. Fruchtlos bleiben diese Bemühungen aber, solange sie die Bedeutung informeller innerparteilicher Netzwerke ignorieren. Entweder es gelingt, Frauen Zugang zu diesen Netzwerken zu verschaffen, oder es wird in der Politik weiterhin zu wenig vorzeigbare Frauenkarrieren geben.
Photo: Oliver OttersonDespite suspicion, the nudge theory may have a place in the process of party reform