Bildet die Erhöhung des Mindestlohns eine mögliche Sollbruchstelle einer Ampel-Koalition? Nein, denn ein „großer Schluck aus der Pulle“ ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern kann die Tarifparteien stärken und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen.

Das Superwahljahr hat mit der Bundestagswahl seinen Höhepunkt erreicht. Ob Wahlkampfstrategien, die Weiterentwicklung unserer Demokratie oder die Analyse der Wahlergebnisse und ihrer Implikationen: Die Expert:innen des Progressiven Zentrums haben in den letzten Wochen Fragestellungen rund um die Wahl in zahlreichen Medien kommentiert. Wir präsentieren eine Auswahl.

In ihrem neuen Buch “Die Unterschätzten” entwickelt Cerstin Gammelin sieben Thesen zum Einfluss der ostdeutschen Wähler:innen auf das gesamtdeutsche politische Gefüge. Knapp 20 Wochen vor der Bundestagswahl lädt das Progressive Zentrum Frau Gammelin zusammen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder im Rahmen seiner “Strategiereihe zur Bundestagswahl 2021” ein, um über die gegenwärtige politische Stimmung und Lage in Ostdeutschland im Superwahljahr zu debattieren.

Die politischen Herausforderungen der 20er Jahre erfordern grundsätzliche Veränderungen. Marc Saxer, Referatsleiter Asien und Pazifik bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, ist überzeugt: Wer den Status quo überwinden will, muss breite gesellschaftliche Allianzen bilden. Anlässlich seines neuen Buches “Transformativer Realismus – Zur Überwindung der Systemkrise” haben wir mit ihm über die Schwächen des progressiven Lagers, Allianzen der Zukunft und den strategischen Nutzen von Utopien gesprochen.

2021 geht vieles zu Ende, was die Bundespolitik über Jahre geprägt hat: die Ära Merkel, die GroKo, und vielleicht gar das Konzept Volkspartei. Bedeutet diese Zäsur den Startpunkt für einen neuen Politikstil? Erfordern die transformativen Herausforderungen unserer Zeit, dass Politik und Parteien sich radikal verändern? Oder liegt die Antwort auf den rasanten gesellschaftlichen Wandel gerade in einer Fortführung der Politik der kleinen Schritte?

Die Grünen schicken Annalena Baerbock ins Rennen ums Kanzleramt. Nachdem die SPD bereits im August vergangenen Jahres Olaf Scholz als ihren Kandidaten in einem auffällig geordneten Verfahren gekürt hatte, sind Führung und programmatische Schwerpunkte der beiden großen Mitte-Links-Parteien fünf Monate vor der Bundestagswahl 2021 geklärt. Ganz anders sieht es bei den Unionsparteien aus. Aber auch wenn das Treffen von Armin Laschet und Markus Söder vergangene Nacht ergebnislos endete und der unerbittliche interne Machtkampf der Union damit in die nächste Runde geht: Die heiße Phase des Wahlkampfs ist eröffnet. Und die Chancen für einen neuen Politikstil ab Herbst stehen besser denn je.

Am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lud das Progressive Zentrum zum informellem Erfahrungsaustausch und bundespolitischer Einordnung der Ergebnisse ein. Damit startete das Progressive Zentrum eine Reihe von Strategierunden, die ausgewählte politische Meilensteine auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der #btw21 begleiten wird.

Das Progressive Zentrum hat den Blog „Progressives Regieren 2020plus“ veröffentlicht. Dieser entwickelt Vorschläge für eine progressive Reformagenda ab 2020, an der sich fortschrittliche Politik messen lassen muss.

Ein Jahr nach Einzug in den Bundestag erscheint die AfD stark wie nie. Fedor Ruhose zeigt auf, wie die Rechtspopulisten den Bundestag verändert haben und wie geschickt sie die anderen Fraktionen in Fallen locken. Um die „Alternative für Deutschland“ nachhaltig zu schwächen sei nur ein ganzheitlicher Ansatz erfolgsversprechend, der weit über die Parlamentsarbeit hinausgehe. Wie das in Ansätzen bereits gelingt, zeigt der langjährige AfD-Beobachter in Praxisbeispielen.

Die beiden Spitzenpolitiker und Hoffnungsträger ihrer jeweiligen Parteien debattierten unter anderem die sich verändernde Debattenkultur in Deutschland, Integrationsfragen und warum gesellschaftlicher Fortschritt so schwierig zu erreichen ist.

Welche Bedeutung der Unionsstreit auf nationaler und europäischer Ebene hat, erklären Sophie Pornschlegel und Robert Schütte im Interview mit der BBC und der spanischen Tageszeitung „La Razón.“ Wieso „Transitzentrum“ und „Asyl-Tourismus“ suggestiv geframed sind und wie gefährlich Framing im aktuellen politischen Diskurs ist, erläutert Johannes Hillje bei ZDF heute, in den Tagesthemen und auf SZ.de. Und wie sich Parteien im Bayern- und Hessen-Wahlkampf gegenüber der AfD verhalten sollten, beschreibt Fedor Ruhose im Beitrag für die Frankfurter Rundschau.

Der Weg für die Regierungsarbeit der SPD ist frei. Nach dem geglückten Mitgliedervotum und einer klugen Auswahl an MinisterInnen atmet die Parteispitze auf. Doch der drohende Niedergang der Sozialdemokratie ist keinesfalls abgewendet. Die zentrale Frage lautet: Wie kann die Partei die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nutzen, um sich aus ihrer existenzgefährdenden Lage zu befreien?

Das Papier formuliert erste Ideen, wie die SPD in einer erneuten Großen Koalition ihre Risiken minimieren und sich echte Chancen erarbeiten kann. Nur Inhalte durchzusetzen wird für die SPD auf einem erfolgreichen Weg zur Bundestagswahl 2021 nicht reichen. Vielmehr bedarf es einer Inhalte-plus-Strategie und einem neuen Leitbild der „doppelten Sicherheit“.

Fünf Gründe sprechen gegen eine Minderheitsregierung und für eine neuerliche große Koalition. Unser Policy Fellow Robert Schütte mit einem Einwurf.

Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder, Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat bei Das Progressive Zentrum, schreiben in einem Gastbeitrag für Der Tagesspiegel über die Zukunft der SPD nach der Bundestagswahl. Ihr Tenor: Der Platz der SPD in der deutschen Politik ist nicht die Zuschauertribüne.

Im schwedischen Nachrichtenmagazin Dagens-Arena analysiert Laura-Kristine Krause den Wahlkampf der SPD und fordert eine Erneuerung der Partei.

In einem Interview für das tschechische Online-Nachrichtenportal iDNES.cz analysierte der Vorsitzende des Progressiven Zentrums Tobias Dürr den Bundestagswahlkampf.

Philipp Sälhoff zu den Chancen der Grünen bei der Bundestagswahl in der norwegischen Aftenposten.

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen von den europäischen sozialdemokratischen Parteien abgewandt. Doch anstatt einem „progressiven Populismus“ zu verfallen, muss sich linke Politik erneuern. Dafür muss sie Konfliktbereitschaft an den Tag legen.

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