Am 10. Mai sollten in Polen die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die regierende PiS-Partei war entschlossen, die Abstimmung trotz des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie durchzuführen. In letzter Minute sah sie sich jedoch gezwungen, die Wahl abzusagen, da der politische Druck zu groß geworden war. Der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land wird bereits seit einiger Zeit kritisiert. Im Interview erklärt Maria Skóra, Leiterin des Programmbereichs Internationaler Dialog des Progressiven Zentrums, wie die Regierung die aktuelle Gesundheitskrise zu ihrem Vorteil nutzt – und wie dies die Demokratie untergräbt.

Europas Produktivität wächst immer langsamer. Dabei ist sie ein entscheidender Faktor für die Sicherung von Wohlstand. Max Neufeind und Christoph Priesmeier haben die rückläufigen Produktivitätszuwächse in Europa analysiert und fordern umfassende Maßnahmen im Bereich Innovation und Investition. Im Interview fassen sie die zentralen Argumente der Untersuchung zusammen und erläutern, was angesichts der Corona-Pandemie jetzt politisch zu tun ist.

In Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung wurde 2020 erneut die Studie „Selbstverständlich europäisch?!“ durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in diversen Medien im Hinblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Hier ein Überblick.

Knapp 100 Tage vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft stellten die Heinrich-Böll-Stiftung und das Progressive Zentrum eine Studie zu den Erwartungen der Bevölkerung an die deutsche Ratspräsidentschaft und das europäische Selbstbild der Deutschen vor. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth und die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner machten sich für europäische Solidarität in Krisenzeiten stark, bewerteten den gegenwärtigen Stand dieser jedoch unterschiedlich.

Die ungarische Regierung nutzt die Corona-Krise aus, um ihre Macht auszubauen. Heute wird das Parlament ein Gesetz verabschieden, das es Premierminister Viktor Orbán erlaubt, den Notstand ohne Zustimmung des Parlaments zu verlängern und das Land per Dekret zu regieren. Unsere Programmleiterin “Zukunft der Demokratie”, Paulina Fröhlich, sprach dazu mit Sandor Lederer. Dieser leitet die ungarische Transparenzinitiative “K-Monitor”. Beide arbeiten gemeinsam seit einem Jahr am “European Hub for Civic Engagement”, ein Projekt des Progressiven Zentrums, das sich für eine vernetzte Zivilgesellschaft einsetzt.

Eine klare Mehrheit von 70 Prozent wünscht sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in der EU. Das hat eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums festgestellt, die auf einer repräsentativen Umfrage basiert.

Was für ein Selbstbild haben die Deutschen hinsichtlich der Rolle ihres Landes in der EU? Diese Frage untersuchten Johannes Hillje, Policy Fellow beim Progressiven Zentrum, und Dr. Christine Pütz, Referentin für die Europäische Union der Heinrich-Böll-Stiftung, in ihrer Studie „Europäisches Deutschland 2020“.

Over 250 participants attended the European Hub for Civic Engagement’s Meet-up in Berlin to discuss how tech can empower civil society. Four prototypes showcased the potential of such tech solutions. However, the debate also uncovered three conditions of a successful implementation.

Together with members from civil society, programmers, and designers, Das Progressive Zentrum hosted a hackathon in Tallinn to draft concrete ideas for the European Hub for Civic Engagement’s (EHCE) digital platform. The result of the session were four different prototypes that seek to address the main challenges faced by European civil society today.

In September 2019, Das Progressive Zentrum hosted two workshops in Gdansk and Lisbon with 42 civil society representatives from 23 European countries. The workshops are part of the pilot project ‘European Hub for Civic Engagement’ (EHCE), which aims to create a platform for the exchange of ideas, knowledge and best practices at the intersection of civil society, digital technology, and politics. During the workshops, we developed concrete features that such a platform could provide to further civic engagement and transnational collaboration.

Maria Skóra and Sophie Pornschlegel take a closer look at the European Election Campaigns 2019 in France, Germany and Poland and analyse whether they favoured the emergence of a Europeanised public sphere.

Im Mai 2019 feierte Ungarn seinen EU-Beitritt vor 15 Jahren. Das Europäische Parlament ist allerdings der Meinung, dass Ungarn gegen europäische Werte verstoße und damit die Existenz der EU bedrohe. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei initiierte grundlegende Umbau des politischen Systems wirkt sich auf das Funktionieren der ungarischen Demokratie aus und gibt Anlass zur Besorgnis und Kritik. Wie wird sich dieser Konflikt weiterentwickeln – sowohl in Hinblick auf Ungarn als ein Mitgliedstaat der EU als auch auf die Zukunft der gesamten Union?

Die Mehrheit der Deutschen bewertet die EU-Mitgliedschaft durchaus positiv – und empfindet Deutschlands finanziellen Beitrag zur EU nicht als zu hoch. Das zeigt die Studie von Policy Fellow Johannes Hillje und Christine Pütz (Heinrich-Böll-Stiftung). Deren Erkenntnisse stießen auch in den Medien auf große Aufmerksamkeit.

Das Progressive Zentrum hat im Rahmen von „Europa Hört“ zehn Orte abseits der politischen Zentren besucht, um Bürgerdialoge zu drei Schwerpunktthemen durchzuführen. Die Dialogreise hatte zum Ziel, jenen Stimmen Gehör zu verschaffen, die in den üblichen Debatten der Großstädte selten gehört werden.

Der europäischen Demokratie fehlt die europäische Öffentlichkeit. Um diese zu fördern, skizziert Policy Fellow Johannes Hillje in seinem neuen Buch „Plattform Europa“ ein digitales, öffentlich finanziertes und gemeinwohlorientiertes soziales Netzwerk. Zur Berliner Premiere luden Das Progressive Zentrum und der Dietz Verlag Professorin Ulrike Guérot und Politiker Sven Giegold sowie ein Fachpublikum ein, das Buch zu diskutieren.

Wie sollte die Europäische Union die wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe lösen? Wie kann die Cybersicherheit auf europäischer Ebene wirksam gesteuert werden? Um diese Fragen zu beantworten und die Debatte über die digitale Strategie der EU voranzutreiben, lud Das Progressive Zentrum in Zusammenarbeit mit EuropaNova und Renaissance Numérique ExpertInnen und Fachpublikum zur Diskussion.

Der British Council, Das Progressive Zentrum und Policy Network möchten mit jungen VordenkerInnen Ideen zur Förderung des kulturellen Austauschs zwischen Großbritannien, Deutschland und Europa entwerfen und in die gesellschaftliche Debatte tragen.

Three French-German think tanks join forces for the first time to reflect upon the EU digital technologies strategy. Dedicated to cybersecurity, the second conference of the “EU Digital Challenges” series will take place in Berlin on 7 November 2018.

We are looking for six young European thinkers, professionals and activists to join a workshop in Bratislava on 29-30 November 2018 to draft recommendations for the renewal of the European Union.

Das junge Team eines Berliner Think-Tanks verlässt seine Hauptstadt-Blase, reist zu fünf Orten, lädt dort jeweils zu einer offenen Diskussion über Europa ein – und hört bei dieser einfach nur zu. Was kann dabei herumkommen?