Veranstaltung

30 Jahre Deutsche Einheit – politische Lehren (nicht nur) für das Wahljahr 2021

Diskussion mit Katja Kipping, Matthias Platzeck und Clemens Rostock am 10.02.2021, 15:00 Uhr


Was können wir aus den Transformationserfahrungen in Ostdeutschland für aktuelle und zukünftige Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels lernen? Diese Frage diskutierte Thomas Kralinski am 10.02.2021 mit Katja Kipping, Matthias Platzeck und Clemens Rostock. Als Grundlage dafür diente der Abschlussbericht der Kommission “30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” und die darin vorgebrachten Erkenntnisse aus den letzten Jahren sowie Handlungsempfehlungen für die Zukunft.


 

In ihrem Abschlussbericht entwickelt die Kommission “30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit” Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, die Aufbau- und Lebensleistung der ostdeutschen BürgerInnen sichtbar zu machen und ihre Repräsentation in öffentlichen Institutionen zu gewährleisten. Kernpunkt ist der Aufbau eines “Zukunftszentrums für Europäische Transformation & Deutsche Einheit”, das als Ort für interdisziplinäre Transformationsforschung dienen und einen Raum für Dialog, Begegnung und Kultur schaffen soll. 

Ausgehend von den Erkenntnissen der Kommission diskutierten wir in unserer digitalen Veranstaltung die Frage, welche politischen Lehren sich aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre seit der deutschen Einheit für die Zukunft und das Wahljahr 2021 ziehen lassen. Die RednerInnen waren: 

  • Katja Kipping (Co-Parteivorsitzende und MdB, Die Linke) 
  • Matthias Platzeck (Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender der Einheitskommission)
  • Clemens Rostock (MdL Brandenburg, Bündnis 90/Die Grünen)

Moderiert wurde die Veranstaltung von Thomas Kralinski (Vorstandsmitglied, Das Progressive Zentrum). 

Politik nach dem Prinzip „Vorsprung Ost“ gestalten

Matthias Platzeck betonte in seinem Beitrag, ostdeutsches Selbstbewusstsein müsse nicht nur entstehen, sondern auch artikuliert und vor sich hergetragen werden. Es gelte, die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland als Inspirationsquelle für bevorstehende Transformationsprozesse wie die Corona- oder die Klimakrise zu erkennen. So sieht Platzeck derzeit eine historische Chance, Politik nach dem Prinzip „Vorsprung Ost“ zu gestalten: 

“Das hat etwas mit Mentalität und Umbruchkompetenzen zu tun, aber auch mit Strukturentscheidungen: der Staat ist in der einmaligen Situation hier wesentliche Impulse zu geben, etwa bei der Energiewende oder der Wasserstoffwirtschaft.” 

-Matthias Platzeck- 

Auch Clemens Rostock versteht die Erfahrungen in Ostdeutschland als Stärke im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und den Klimawandel. Gleichzeitig machte er deutlich, wie wichtig es sei, den Osten als Teil des Ganzen zu sehen und die Debatte zu einer gesamtdeutschen Aufgabe zu machen. So sollten die Empfehlungen der Kommission auch mit Blick auf die Bundestagswahl immer wieder aufgegriffen werden – und zwar nicht nur wenn es konkret um den Osten geht.

“Wir Ostdeutschen haben mehr Fantasie, wie tiefgreifend Umbrüche sein können. Mit unseren Erfahrungen haben wir Umbruchkompetenzen, die auf andere Themen übertragen werden können.”

-Clemens Rostock-

Die „Risse in den sozialen Landkarten“ angehen

Für Katja Kipping steht fest, dass wir die „Risse in den sozialen Landkarten“ angehen müssen. Da die sozialen Ungleichheiten, z.B. in Bezug auf den durchschnittlichen Mindestlohn, im Ost-West-Vergleich weiterhin bestünden, müsse über soziale Garantien in der Grundversorgung gesprochen werden. Gleichzeitig betonte sie, dass es wichtig sei, nicht immer nur defizitär über den Osten Deutschlands zu reden:

“Denn es ist eine Region mit Perspektive, Eigensinn und Zukunft. Dort gibt es viele tolle neue Ansätze von ökologischer Art, im Handwerk und eine Generation, die neue Wege geht.”

-Katja Kipping-

Die vielen zentralen Fragen bezüglich der Lehren aus dem bisherigen Transformations- und Vereinigungsprozess, die darüber hinaus von den TeilnehmerInnen im Chat aufgeworfen wurden, geben Anlass dazu, in diesem politisch besonders wichtigen Jahr auch weiterhin miteinander in einen Austausch zu treten. 

 


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