Zukunft der Demokratie

Inklusiver Patriotismus als Antwort auf den Populismus?

Lebendige Diskussionsrunde zu "Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht" mit Yascha Mounk, Anna Sauerbrey, Ralf Fücks und Jan Techau im Progressiven Zentrum.


Am 14. Februar stellte der renommierte Autor und Harvard-Dozent Yascha Mounk sein neues Buch „Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ im Progressiven Zentrum vor und diskutierte seine Thesen mit Ralf Fücks, Jan Techau und den geladenen Gästen unter Moderation von Anna Sauerbrey. Zu der Runde geladen hatten das Zentrum Liberale Moderne, the German Marshall Fund of the United States und das Progressive Zentrum.


In den USA und Europa sehen wir uns mit einer populistischen Herausforderung konfrontiert, die inzwischen auch Deutschland erfasst hat. Während der Buchvorstellung und Diskussionsrunde wurde die Frage gestellt, ob wir vor dem Beginn eines populistischen Zeitalters stehen, in dem die Idee der liberalen Demokratie samt ihrer Errungenschaften gänzlich in Gefahr gerät.

Nach einer kurzen Begrüßung von Dominic Schwickert, Leiter des Progressiven Zentrums und Sudha David-Wilp, stellv. Leiterin des German Marshall Funds, stellte Mounk die Thesen seines Buches vor. Ausgangslage war eine scharfe Kritik der Demokratie-Optimisten: Liberale Demokratie ist schon lange nicht mehr auf einem “weltweiten Siegeszug”. Stattdessen sehe man zunehmend illiberale und autoritäre Regime, die an Macht gewinnen, so wie Russland, der Türkei oder China. Und auch in klassischen liberalen Demokratien wie den USA häufen sich seit der Wahl Trumps illiberale Töne.

Yascha Mounk bezeichnete Populisten als “illiberale Demokraten”, die dem Volk zwar nach dem Mund sprechen und ihre Themen sichtbar machen, jedoch dabei behaupten “die Wahrheit” für “das Volk” zu kennen. Drei Hauptgründe machte er im Weiteren für das Erstarken des Populismus aus: 1. wirtschaftliche Stagnation & Ängste, 2. Frust, Wut und Hass kann durch soziale Medien ausgedrückt und verbreitet werden und 3. Identität und kultureller Nationalismus. Folglich schlug er vor was es zu tun gilt, um diesem Trend entgegen zu wirken.

Ich dachte eigentlich, wir sollten alle Kosmopoliten werden (…). Wenn wir das tun, überlassen wir das Feld den Rechten. Sie machen aus Nationalismus etwas fremdenfeindliches. Wir müssen für einen inklusiven Patriotismus kämpfen, in dem alle dazugehören können.” (Y. Mounk)

 


Der Lösungsansatz von Ralf Fücks, Leiter des Zentrums Liberale Moderne, lautete hingegen: Die Steuerungsfähigkeit der Politik muss zurückgewonnen werden. Wie? 1. Durch supranationale Governance, 2. Gewährleistete soziale und mentale Sicherheit (eine starke demokratische Stimme, die sagt: du bist nicht allein) und 3. die Ergründung und Stärkung des “republikanischen Wir” (eine politische Gemeinschaft, die durch demokratische Werte definiert ist).

Sein Kritikpunkt an Yascha Mounks Beitrag: Es gibt keine illiberale Demokratie. Mounk reduziere die Demokratie zu sehr auf das Mehrheitsprinzip.

 

 

Jan Techau, Leiter des Europa Programms des German Marshall Fund, blickte indessen auf die traditionell erste und wichtigste Aufgabe des Staates, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Was, fragte Jan Techau in die Runde, wenn in einem Staat die Institutionen grundlegend laufen und doch nichts zu funktionieren scheint? Als ‘sophisticated state failure’ bezeichnete er diesen Zustand und nannte den Berliner Flughafen BER als ein Beispiel dafür. Im Raum erklang Gelächter.

Techaus Antwort auf die einheitlich benannte Problemdiagnose begann bei der Entstehung von Nationalstaaten und deren Bedeutung für den kollektiven Zusammenhalt: In Stammesstrukturen zählte zunächst die Familie. Mit ihr wurde sich identifiziert, für und um sie wurde sich gesorgt. Heute, in modernen Staaten, wurde dieser Kreis der Solidarität erweitert. Wir identifizieren uns als Deutsche und / oder Europäerin und können darüber Solidarität zu uns eigentlich fernen Personen entstehen lassen.

Dieser Wechsel ist eigentlich ein riesen Durchbruch. Nur deshalb waren Nationen so erfolgreich: es wurde sich im großen Ausmaß solidarisiert. Wie kann diese Tugend der Nation, die Erweiterung von Solidarität und nicht von Ausgrenzung, wieder wirksam gemacht werden?”  (J. Techau)

Mit dem Publikum wurden im Anschluss unter Leitung von Anna Sauerbrey (Ressortleitung Meinung/Causa, Tagesspiegel) interessierte Nachfragen diskutiert, wie z. B. ob das Modell eines aufgeklärten amerikanischen Patriotismus tatsächlich auf Deutschland übertragbar sei, inwiefern das Lagerdenken und -agieren in “links und rechts” noch als zeitgemäß gelte und wie die VertreterInnen der repräsentativen Demokratie wieder als tatsächliche RepräsentantInnen wahrgenommen werden können.

 

Links

Artikel von Yascha Mounk in “The Atlantic”

Yascha Mounk in der Süddeutschen Zeitung
Yascha Mounk im Project Syndicate

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Fotos der Buchvorstellung von Sascha Mounk

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