Europa & die Welt Debattenbeitrag

Wir sollten ehrlich sein: Am Brexit sind die Wähler schuld!




Seit dem Brexit-Votum dreht sich die Debatte darum, wer Schuld am Ausgang des Referendums hat. Das Wesentliche wird dabei übersehen: Die Verantwortung für den Brexit tragen vor allem die Wählerinnen und Wähler.


Mit ihrem knappen Ja zum Brexit haben die Briten Europa und die Welt schockiert – und sich vor allem politisch und ökonomisch selbst geschadet. Seitdem ist eine Debatte darüber ausgebrochen, wer an diesem historisch einmaligen Akt einer politischen und volkswirtschaftlichen Selbstverstümmelung eigentlich die Schuld trägt. Manche zeigen mit dem Finger auf David Cameron, der das Referendum vergeblich zur Einigung seiner zerstrittenen Tory Party nutzen wollte und sich zweifellos „verzockt“ hat. Andere geben Boris Johnson die Schuld, dessen Brexit-Kampagne die Wählerinnen und Wähler mit Lug und Trug zum Austritt verführt habe. Auch Jeremy Corbyn („hat die Bremain-Kampagne heimlich sabotiert“), die Europäische Union („undemokratische Eurokraten“) und Deutschland („Austeritätspolitik hat Europa in die Rezession gestürzt“) wird die Schuld am Brexit zugeschoben. Das Wesentliche wird dabei übersehen: Die Verantwortung für den Brexit tragen vor allem die Wählerinnen und Wähler.

Die Briten haben eine eindeutige, freie und demokratisch legitimierte Entscheidung getroffen. Das heißt nicht, dass es sich dabei um eine kluge Entscheidung handelt. Aber das spielt in einer Demokratie keine Rolle. Entscheidend ist, dass den Abstimmenden alle Möglichkeiten zur Verfügung standen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Großbritannien ist nicht Russland oder China, wo mangelnde Pressefreiheit eine freie demokratische Meinungsbildung untergräbt. Im Gegenteil: Der Kampf um die öffentliche Meinung war offen und hart, teils unsachlich, aber immer begleitet von einer freien Presse, die in der Frage des Brexit gespalten war.

Es mag sein, dass viele Wählerinnen und Wähler erst nach dem Votum recherchiert haben, was ein Brexit bedeutet und was die EU eigentlich ist; und möglicherweise haben sich einige von Versprechungen ködern lassen, dass nach einem EU-Austritt jede Woche zusätzliche 350 Millionen Pfund an den NHS anstatt an die EU gehen. Dennoch ist es ein absurder Gedanke, das Brexit-Referendum wiederholen zu wollen, weil das Volk offensichtlich „zu dumm für die richtige Entscheidung“ war. Dieser Paternalismus steht im Widerspruch zu unserem Verständnis von Demokratie und der Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Und er kollidiert mit dem Prinzip, dass jeder Bürger und jede Bürgerin eine Stimme hat, egal welches Alter, welches Geschlecht und welchen Bildungsabschluss er oder sie hat. In der Politik und im normalen Leben bedeutet Mündigkeit zwei Dinge: Erstens, man trifft seine eigenen Entscheidungen; und zweitens, man lebt mit den Konsequenzen. Nur Kinder und Unzurechnungsfähige müssen gezwungen werden, das (vermeintlich) „Richtige“ zu tun. Mündigen Bürgern steht das Recht zu, selbst zu entscheiden, was sie für richtig halten; wen sie wählen möchten; und ob sie ihre Entscheidung lieber aus dem Bauch oder mit dem Kopf fällen. Freiheit ist auch das Recht, Fehler begehen zu dürfen.

Die Briten hatten die Freiheit zu wählen. Eine Mehrheit hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Nun sollte Großbritannien auch die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen. Herausreden gilt nicht: Das Volk hatte alle notwendigen Informationen, um abschätzen zu können, dass die Versprechungen des Brexit-Lagers auf tönernen Füßen stehen. Es konnte wissen, was ein EU-Austritt für das Vereinigte Königreich in politischer, wirtschaftlicher und konstitutioneller Hinsicht bedeutet. Und niemand konnte übersehen, dass das Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen war, in dem jede einzelne Stimme zählt.

In einer Demokratie haben die Wählerinnen und Wähler eine Verantwortung für den Gebrauch ihrer Stimme, eben weil sie mit den Konsequenzen leben müssen. Die Politik ist kein Dienstleister, der den Wählern ihre Verantwortung abnimmt, sich selbst eine Meinung zu bilden. Und in einem freiheitlichen Gemeinwesen sind die Wähler nicht bloß Demokratie-Konsumenten, die der Politik Betrug vorwerfen und anschließend ihre Stimme wegen Nichtgefallen „umtauschen“ können. Die Konsequenzen trägt er selbst. Der schwarze Peter für das Nein der Briten sollte also weniger bei Cameron, Johnson, Corbyn oder sonst wem gesucht werden. Verantwortlich für die Brexit-Misere sind vor allem die britischen Wählerinnen und Wähler. Gerade in Zeiten von zunehmendem Populismus und Protestwahlverhalten sollten wir davor ein wenig mehr Respekt zeigen.





Robert Schütte


published on

8. Juli 2016


Schlagwörter

Brexit; GroßbritannienEUPopulismusProtest