Europa & die Welt Progressive Mehrheit Debattenbeitrag

Wie ausgerechnet die Gegner der Globalisierung helfen könnten, die Transnationalisierung zu fördern


Foto: morguefile.com / Seemann

Können neue Ressentiments gegen die Globalisierung, die vor allem von AfD und seit Neustem auch von Pegida politisch geäußert werden, ausgerechnet die Transnationalisierung fördern? Wenn die progressiven Kräfte als Reaktion auf die Globalisierungsgegner nun endlich eine Vision für die Internationalisierung entwickeln und damit Konzepte für die Gestaltung der Globalisierung bereithalten, könnte das der Anfang für eine echte Transnationalisierung sein.


Keine Partei hat momentan hierzulande mehr Stimmenzuwächse zu verzeichnen als die Alternative für Deutschland, kurz: AfD. Sie gewann die Wählerstimmen in den vergangenen Landtags- und Europawahlen vor allem mit der Angst vor „weniger Nationalstaat“ und „zu viel Europa“. Sie errang bei den Europawahlen sensationelle 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein, um von nun an von hier Politik zu machen gegen die weitere europäische Integration. Konsequent wäre es allerdings gewesen, hätte die AfD sich der Europawahl verweigert und zwar mit der Haltung: Wir wollen gar nichts mit Europa zu tun haben. Wir wollen nur den Nationalstaat.

Das hat die AfD aber nicht. Sie ist daher auch bislang keine wirkliche Pro-Nationalstaatspartei, die konsequent gegen alles Internationale ist, sondern sie ist vielmehr eine Anti-Transnationalisierungspartei. Und genau dieser Widerspruch führt in der AfD zunehmend zu einem internen Richtungskampf.

Ihre Parteispitze um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die einen volkswirtschaftlich geprägten Wirtschaftsliberalismus vertreten, wollen die Globalisierung – nur eben anders. Sie kämpfen nun in Europa gegen mehr Europa, aber eben nicht gegen Europa als solches – schließlich kennen sie als Ökonomen die Vorteile des europäischen Binnenmarktes.

Diese Strategie der Parteispitze zersetzt sich aber nun zunehmend. Die AfD wächst zur Anti-Systempartei. Für viele AfD-Mitglieder ist die Globalisierung und die Transnationalisierung an sich das Problem. So wird aus der AfD und dem Sammelbecken aus deutschen Rechtspopulisten, Nationalkonservativen, Nationalliberalen und Europagegnern ein gespaltenes Lager. Die einen wollen die Globalisierung und dies weitestgehend im Rahmen des Nationalstaates, aber mit den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes. Die anderen wollen die völlige Abkehr von dem ganzen System der internationalen Koordinierung und suprastaatlichen Institutionalisierung und gehen kompromisslos auf Anti-Globalisierungskurs.

Gerade diese Spaltung des rechten Lagers ist nun eine große Chance für alle progressiven Akteure: Die neuen Gegner der Globalisierung von rechts bereiten ihnen das Feld, in dem sie eine Idee von einem vereinten Europa und von einer vereinten Welt als neues Ideal akzentuieren können. Wenn die Progressiven sich zu diesem Bekenntnis durchringen, haben sie sodann einen Gegner, dessen Reaktionismus sie argumentativ etwas Substanzielles entgegen setzen können.

Eine softere Variante der Anti-Europäisierung und Anti-Transnationalisierung, wie sie von Lucke und Henkel vertreten wird, ist für die Parteien der linken Mitte als auch für die Union hingegen viel gefährlicher, weil sie Anti-Globalisierungsressentiments eine Heimat gibt, ohne dass sie von den Bürgern verlangt, komplett mit der Globalisierung brechen zu müssen. Das ist für viele Wähler – vor allem der rechten Mitte – durchaus attraktiv.
Die strenge Anti-Globalisierungs- und deutsche Nationalismus-Haltung, zu der sich gerade die AfD-Basis immer stärker hinneigt, und die dadurch resultierende Spaltung des rechten Lagers bedeutet für die Progressiven daher die Chance, wieder klares Profil zu gewinnen. Sie eröffnet die Möglichkeit, durch klare Positionierung für die Globalisierung und Internationalisierung Identität zu erwerben und damit sogar Wählerstimmen zu gewinnen und eben nicht zu verlieren – wie viele Progressive befürchten.
Dazu ist es allerdings notwendig, Europäisierung und Globalisierung, welche sich zunehmend zu einem Elitenprojekt entwickeln, wieder zu einem Projekt für alle zu machen. Darin liegt die Herausforderung für die Progressiven. Die bedeutet, dass sie die internationale Koordination aufnehmen und für institutionelle Veränderungen plädieren müssen.

Gerade in Europa sollten die Große Koalition im Europäischen Parlament und die neue EU-Kommission zeigen, dass „weniger Nationalstaat“ nicht bedeutet, dass alles komplexer, unübersichtlicher und sozial ungleicher wird. Europa könnte so auch eine geeinte Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt werden, die auch international Gewicht hat. Aus der Angstformel „weniger Nationalstaat“ kann so wieder eine mobilisierungsfähige Gestaltungsformel werden.

Statt zwischen der Bewahrung nationalstaatlicher Prärogative und transnationaler Koordinierungsabsicht nebulös zu changieren, sollten die Progressiven sich klar zu einer Vision bekennen: mittelfristig zu den Vereinten Staaten von Europa und langfristig zu einem – zumindest minimalen – Weltstaat.

Ein klares Bekenntnis der progressiven Kräfte zum Weg der Internationalisierung wird vielleicht einige Wähler zur AfD – oder einer sich ebenfalls linkskonservativ gebenden Linkspartei – treiben. Das Bekenntnis verlangt daher von den Parteien der linken Mitte ebenso wie von der Union großen Mut. Aber dies könnte sich für SPD, Grüne und letztlich auch für die Union auszahlen. Denn auch die meisten Bürger in Deutschland wissen, dass man die Globalisierung nicht einfach stoppen kann. Das Ziel muss daher sein, den Globalisierungsprozess zu gestalten.
Die deutsche Regierung ist zwar nur eine von vielen, die beiträgt, die Weltlage international aus zu verhandeln. Aber eine klar formulierte deutsche – und vor allem europäische – Stimme für eine bessere Ordnung des globalen Kapitalismus wird man nicht umgehen können. Und mehr Ordnung braucht der Kapitalismus in der Tat. Die Mehrheit der Deutschen weiß und will das.

Aber diejenigen Deutschen, die Sorgen vor der Globalisierung haben und befürchten zu Globalisierungsverlierern zu werden oder es zu bleiben, müssen auch mitgenommen werden. Ohne neue Mitgestaltungsmöglichkeiten könnten sie sich ausgeschlossen fühlen, was sie zu einem Widerstand gegen das System als solches treiben könnte. Die aktuellen Pegida-Demonstrationen sind hier ein Warnschuss.
Die deutsche Regierung – und damit die politische Elite – muss daher eine hierarchische Top-Down-Politik vermeiden. Die Globalisierung braucht auch eine neue Bürgerpolitik. Dafür müssen die Mainstreamparteien aus der starren Logik der repräsentativen Demokratie langsam herauskommen und eine Kombination von Volksvertreterpolitik, direkter Demokratie und mehr Partizipation der Bürger finden. Wenn die Mainstreamparteien es aber schaffen, sich zu öffnen und den Menschen die Ängste vor der Globalisierung zu nehmen, haben sie alle Chancen das Vertrauen vieler Bürger zurückzugewinnen, welches sie durch eine zu elitäre Politik teilweise verloren haben.

Und dann haben sie auch den demokratischen Rückhalt, um sich international deutlich für „weniger Nationalstaat“ einzusetzen, da diese Formel dann keine Angst mehr verbreitet, sondern sogar Hoffnung.