Zukunft der Demokratie Debattenbeitrag

Warum Überwachung uns nicht sicherer macht und wieso sich Privatsphäre und Sicherheit nicht ausschließen


Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de

Hat sich die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo verändert, obwohl die Täter dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren? Was für neue staatliche Sicherheitsstrategien werden jetzt gefordert? Wie wird „Online-Extremismus“ als Argument genutzt, um unsere Privatsphäre zu beschneiden?


Das sich schnell weiterentwickelnde Informationszeitalter hat einen neuen Abschnitt für die staatlichen Sicherheitsstrategien eingeläutet. Während die Sorge früher oft Boden, Luft, Ozeanen und dem Weltraum galt, erkennen die meisten Länder nun auch den „Cyberspace“ als ein ebenbürtiges Arbeitsgebiet an. Unzweifelhaft trägt der „Cyberspace“ Risiken für die staatliche Sicherheit in sich. Eine Dimension dieser Risiken sind die Gefahren, die von der Nutzung des Internet durch Kriminelle, Terroristen und extremistische Gruppen ausgeht, da es Tatvorbereitung und Kommunikation erleichtert. Ausgelöst durch den Angriff auf das französische Satire-Wochenmagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 haben Regierungen in zunehmendem Maße ihre Beunruhigung über „Online-Extremismus“ und die Möglichkeiten, die das Internet für die Planung und Durchführung terroristischer Vorgänge hervorbringt, zum Ausdruck gebracht. Direkt nach den Angriffen erklärte David Cameron, dass es immer möglich gewesen sei, jemandes Briefe zu lesen, Anrufe zu belauschen, und dass er nicht gewillt sei, für Online-Kommunikation eine Ausnahme zuzulassen. Er zeigte sich außerdem überzeugt davon, dass es die oberste Pflicht der Regierung sei, die Sicherheit für das Land und die Menschen aufrechtzuerhalten.

Die gemeinsame Stellungnahme der EU-Innen- und Justizminister (pdf) vom 11. Januar 2015 ließ eine ähnliche Haltung erkennen. Sie drückt die Besorgnis aus über die „zunehmende Nutzung des Internet, um Hass und Gewalt anzuheizen“, und postuliert weiterhin, es sei „wesentlicher Bestandteil für die beschleunigte Weitergabe von Materialen, die zielgerichtet Hass und Terror animieren“. Um es auf den Punkt zu bringen: EU-Politiker betonen die Notwendigkeit, die Online-Kontrolle auszubauen, mit dem Ziel, zukünftigen Anschlägen vorzubeugen. Das erscheint auf den ersten Blick als Maßnahme begreiflich. Ist es nicht in unser aller Interesse, unversehrt zu bleiben, und erwarten wir nicht, dass unsere Regierungen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um uns zu schützen?

Ich meine, man sitzt dabei einer gefährlichen Täuschung auf, die von der Bevölkerung einfach übernommen und durch die Art der Entfaltung des „Sicherheitsdiskurses“ durch die Politik bewusst geschürt wird, wenn es um „Online-Extremismus“ geht. Man muss sich klarmachen, dass die Ausdehnung der Online-Kontrolle nicht nur zu einer möglichen frühen Entdeckung von Terrorvorhaben führen könnte, sondern immer zugleich die pauschale staatliche Überwachung der Privatdaten von Bürgern bedeutet. Eine solche Form der Überwachung hat weitreichende Konsequenzen für unsere Privatsphäre. Dass Politiker dazu neigen, die Bedrohung durch „Online-Extremismus“ auf die „nationale Sicherheit“ zu überhöhen, um die Ausweitung der Online-Überwachung zu rechtfertigen, gilt es zu zeigen. Ich werde dazu drei Fragen aufwerfen und diskutieren, die diese Annahme belegen werden.

Verhältnis zwischen Privatsphäre und Sicherheit

Zunächst ist es wichtig, das Verhältnis zwischen Privatsphäre und Sicherheit in Betracht zu ziehen und dessen Einfluss auf unsere Bürgerrechte zu verdeutlichen. Hatte David Cameron Recht, als er erklärte, dass es eines Staates oberste Pflicht sei, seine Bewohner zu schützen? Bevor man der Aussage, dass Sicherheit wichtiger sei als unsere Privatsphäre, widerstandslos Vertrauen schenkt, ist es wichtig, die Dimensionen dieses Kompromisses zu begreifen.

Eine Ausweitung der Online-Überwachung, die über eine Beobachtung von solchen Menschen hinausgeht, die als klar tatverdächtig identifiziert wurden, birgt erhebliche Gefahren. Eine potenzielle Gefahr besteht darin, dass die gesammelten Daten von Mitarbeitern der Geheimdienste an Personen außerhalb der Regierungskreise weitergegeben werden (siehe Posner (2006): I‘m Not a Suicide Pact: the Constitution in a Time of National Emergency). Dies könnte zu einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung der Daten führen. Des Weiteren verhindert die Angst, überwacht zu werden, einen freien Ideenaustausch in den Angelegenheiten des öffentlichen Interesses. Ein solcher Austausch ist jedoch für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Abgesehen davon ist eine solche Form der Datengewinnung ein klares Eindringen in jedermanns Recht auf Privatsphäre.

Hilft Überwachung, um Anschläge zu verhindern?

Die zweite wichtige Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt: Helfen die online erhobenen Daten tatsächlich, um Anschläge zu verhindern? Es ist zu bezweifeln, dass dies der Fall ist. Die meisten Länder haben weder die Kapazitäten noch die Ressourcen, die schiere Masse an Informationen auszuwerten, die sie online sammeln können. Des Weiteren ist es auch für den aktuellen Fall des Anschlags auf Charlie Hebdo nachgewiesen, dass die Brüder, die ihn verübt haben sollen, dem französischen Geheimdienst sehr wohl bekannt waren. Nichtsdestotrotz konnte ein Anschlag nicht verhindert werden. Tatsächlich gibt es keinen bekannten Fall, in dem durch Vorratsdatenspeicherung gesammelte Informationen geholfen hätten, einen Anschlag zu verhindern. Darauf aufbauend lässt sich festhalten, dass eine Ausweitung der Online-Überwachung, die gern mit Hilfe des Diskurses über „nationale Sicherheit“ vorangetrieben wird, uns nicht zu mehr Sicherheit verhelfen würde. Das Gegenteil ist der Fall und entfaltet sich in einem interessanten Paradox. Während uns eine Ausweitung der Online-Überwachung nicht vor möglichen Terrorangriffen schützt, beschneidet es eines der Grundfeste unserer staatsbürgerlichen Freiheit: das Recht auf Privatsphäre.

Terror als unmittelbare Gefahr?

Abschließend möchte ich eine letzte Frage zum vorherrschenden Diskurs dieses Themas aufwerfen. Stellen terroristische Anschläge tatsächlich eine so unmittelbare Gefahr in Europa dar, wie von vielen Politikern propagiert? Oder ist es möglich, dass diese Sicherheitsfrage als Vorwand genutzt wird, um Vorratsdatenspeicherung in einem ungebührenden Maße auszubauen? Der Fakt, dass es beispielsweise für einen US-Bürger im Jahre 2001 fünf Mal wahrscheinlicher war, an der Erkrankung AIDS zu sterben, als ein Opfer eines terroristischen Anschlages zu werden, spricht für sich (siehe Abbot, Rogers & Sloboda Abbot (2007): Beyond Terror). Viele westliche Regierungen tendieren dazu, die tatsächliche Bedrohung von Anschlägen zu übertreiben. Dabei porträtieren sie die Wichtigkeit von Sicherheit auf eine Art und Weise, welche die Einführung von Handlungsweisen legitimiert, die anderweitig keine öffentliche Unterstützung bekommen würden. Bevor man sich daher dem dominanten Diskurs zu „Online-Extremismus“ anschließt, ist es wichtig, sorgfältig die sachliche Richtigkeit der Informationen zu überprüfen, die man vom Staat erhält, und sich dessen Auswirkungen auf eines unserer grundlegenden Rechte bewusst werden: das Recht auf Privatsphäre.

 


 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf netzpolitik.org.

 

Quellen

(1) Watt, N., Mason, R., & Traynor, I. (2015, January 12): David Cameron pledges anti terror law for internet after Paris attacks

(2) Deibert, R. J., & Rohozinski, R. (2010): Risking Security: Policies and Paradoxes of Cyberspace Security, International Political Sociology, 15-32.

(3) Stellungnahme der EU-Innen- und Justizminister vom 11. Januar 2015, (pdf)

(4) Posner, R. A. (2006): I‘m Not a Suicide Pact: the Constitution in a Time of National Emergency. Oxford: Oxford University Press.

(5) Abbot, Rogers & Sloboda (2007): Beyond Terror, Random House.