Warum die Erhöhung des Mindestlohns gut für Deutschland ist

Das Versprechen, den Mindestlohns auf 12 Euro zu erhöhen, war ein zentraler Faktor für den Wahlsieg der SPD.

Der Mindestlohn in der ökonomischen und politischen Debatte

Wenn man in den Neunziger- und Nullerjahren in Deutschland an Ökonomie-Vorlesungen teilnahm, wurden zur Einführung oft die VWL-Standardwerke von N. Gregory Mankiw (2000, 2001) präsentiert. Grundprämisse war hier, dass ein Großteil aller Ökonom:innen einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen würde. Dieser Ansatz war kennzeichnend für den neoklassischen bzw. neoliberalen Mainstream der deutschen Volkswirtschaftslehre. Mikroökonomie statt Makroökonomie, Nähe zur Betriebswirtschaftslehre – und vor allem sollte sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten, Angebotspolitik betreiben und alles dafür tun, dass es den Unternehmen gut geht. Die Logik hierbei: Geht es den Unternehmen gut, geht es auch den Menschen gut! 20 Jahre später lässt sich feststellen, dass diese Logik nicht wirklich aufging.

Praktisch war dieser Ansatz in den Kohl-Jahren zum festen Bestandteil der deutschen Wirtschaftspolitik geworden. Zwar gab es in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün durchaus Ansätze, dem neoliberalen Rollback Einhalt zu gebieten. Doch Schröder, Fischer & Co. wagten hier sicher keine Konterrevolution. Mit der Steuerreform von Hans Eichel und dann später mit der Agenda 2010 wurde die Angebotslogik sogar auf eine neue Ebene gehoben. Wenn es den Unternehmen unter Rot-Grün noch besser gehen würde als unter Kohl, müsste es doch auch den Menschen endlich besser gehen! 

Die SPD versuchte mit der Adaption des „Dritten Weges“ aus Großbritannien dabei eine komplette Neuausrichtung. So liest sich das programmatische Buch „Aufbruch“ des kurzzeitigen Kanzleramtschefs Bodo Hombach wie eine direkte Übertragung von Anthony Giddens „Drittem Weg“ auf deutsche Verhältnisse. Schreibende Sozialdemokrat:innen führten, wie man selbstkritisch sagen muss, diese Erzählung in der „Berliner Republik” weiter (auch der Autor dieses Textes gehörte dazu). Nur führte diese einseitige Politik dazu, dass ein Teil der ehemals eng verbündeten Gewerkschaftsbewegung in offene Feindschaft zur Sozialdemokratie trat. Damit wurde zugleich die Grundlage für einen elektoralen Niedergang gelegt, der sich bis hinein in die Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts zog. Ihre angebotsorientierte Schlagseite nahm der Sozialdemokratie über fast 20 Jahre hinweg den Nimbus, die zentrale Partei Deutschlands in Sachen sozialer Gerechtigkeit zu sein. Hätte man damals die Arbeiten des jetzigen Nobelpreisträgers David Card intensiver studiert, wäre vielleicht manches anders gelaufen. Aber die Widerstände gegen einen gesetzlichen Mindestlohn kamen nicht nur aus der neoliberalen Ecke – auch Teile der Gewerkschaftsbewegung wehrten sich dagegen.

Mit der Implementierung der Agenda 2010 verfestigte sich ein Niedriglohnsektor – und zugleich das Gefühl, dass es nur den Unternehmen besser ging, nicht aber den Menschen, die für sie arbeiteten. Glücklicherweise bemerkten das kluge Sozialdemokrat:innen und vollzogen einen Wandel – auch auf Druck der Gewerkschaftsbewegung und „linker“ Ökonom:innen. Damit begann die Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dieser wurde schließlich – Ironie der Geschichte – 2015 in einer Großen Koalition unter Angela Merkel eingeführt. Gegen massive Widerstände aus der Union und der Wirtschaft sowie zunächst auch gegen die starken Industriegewerkschaften, die hierin einen Eingriff in die Tarifautonomie sahen und sich stark genug fühlten, ihre eigene Lohnpolitik durchzusetzen. Letztendlich konnte man sich aber innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes solidarisch einigen und unterstützte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn – eine historisch einschneidende Entscheidung, wie sich im Nachhinein zeigen sollte. 

„12 Euro Mindestlohn sind eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen!“ – was für eine klare, einfache Botschaft, die alle verstehen! Es gab keine Rede von Olaf Scholz im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021, in der er dies nicht betonte.

Eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission wurde eingeführt, die den Mindestlohn und seine weiteren Erhöhungen festlegen sollte. Das war eine Entwicklung, die in der deutschen Tradition von „Sozialpartnerschaft“ und „Rheinischem Kapitalismus“ stand. Nur zeigte sich bald, dass die kapitalistische Seite dieses Systems ihre Versprechen nicht einhielt. Denn innerhalb dieser Strukturen wurden weiter Löhne bezahlt, die den Menschen eben kein besseres Leben ermöglichten. Beim Einführungs-Mindestlohn von 8,50 Euro konnte man damals bereits zum „Aufstocker“ werden, wenn Familie oder Wohnung (oder beides) groß genug waren. Dann musste man sich vom „Amt“ etwas zum Lohn zuzahlen lassen. Weil es an Beiträgen für die zukünftige Rente fehlte und eine Entwürdigung bedeutete, 40 Stunden pro Woche zu arbeiten, ohne dass es zum Leben reicht, ließen sich Deutschlands Arbeiter:innen nicht überzeugen, wieder SPD zu wählen. Dazu bedurfte es vielmehr des klaren Bekenntnisses der SPD, dass der eingeführte Mindestlohn offensichtlich zu niedrig angesetzt war. Eben das erkannte die Partei – und machte es dann auch zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf 2021: „12 Euro Mindestlohn sind eine Lohnerhöhung für 10 Millionen Menschen!“ – was für eine klare, einfache Botschaft, die alle verstehen! Es gab keine Rede von Olaf Scholz im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021, in der er dies nicht betonte. 

Die einmalige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kann die Tarifpartnerschaft stärken. Dennoch sind negative Auswirkungen auf die mittleren und höheren Einkommensgruppen möglich. Wo Tariflöhne sichtbar über einem Mindestlohn liegen, können qualitative Aspekte von Tarifverträgen wie Arbeitszeit, Demografie, Pflege und Berufsunfähigkeit verstärkt in den Mittelpunkt der Tarifverhandlungen rücken.

Schwächung der Tarifparteien?

Konservative und neoliberale Politiker:innen und Ökonom:innen behaupten, ein gesetzlicher Mindestlohn schwäche die Tarifautonomie und damit die Sozialpartnerschaft. Interessanterweise war es jedoch gerade der DGB mit seinen acht Einzelgewerkschaften, der dem gesetzlichen Mindestlohn vor dessen Etablierung mit einer breiten Kampagne größere Aufmerksamkeit verschaffte. Auch im Wahlkampf 2021 gab es keinen Gewerkschaftsvorsitzenden, der einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro öffentlich ablehnte. Damit mussten die Angriffe der Union wirkungslos verpuffen, da ja eine Seite von Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft eben jene Erhöhung stützte. Wie ist dieses vermeintliche Eingeständnis eigener Durchsetzungsschwäche zu verstehen? Schließlich ist die Tarifpolitik das Kerngeschäft der Gewerkschaften. Verlieren sie nicht geradezu ihre Daseinsberechtigung, wenn sie dies nicht mehr selbst regeln können? 

Eine erste Erklärung ist sicherlich die sinkenden Mitgliedszahlen und damit schwindende Durchsetzungskraft, um Tarifverträge auf einem ordentlichen Niveau abzuschließen. Besonders im Bereich der Gastronomie und Hotellerie, den personennahen Dienstleistungen und – neuerdings deutlich sichtbar – bei Lieferdiensten und Logistikdienstleistern müssen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kleine Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für jede Tarifbindung hart streiten und kämpfen. Das gilt vor allem in Ostdeutschland, wo immer noch eine geringere gewerkschaftliche Organisationskraft und somit auch eine geringere Tarifbindung bestehen. Aber nicht nur dort. Auch beispielsweise im Bildungs– und Weiterbildungsbereich außerschulischer und außeruniversitärer Anbieter hat sich deutschlandweit ein hart umkämpfter Markt etabliert, den die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) nur schwer tarifiert bekommt. Die Unterstützung der drei am meisten betroffenen Gewerkschaften für eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns erscheint daher logisch. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) sowie die Eisenbahn– und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nehmen aufgrund ihrer staatlich ohnehin reglementierten Betriebe Sonderstellungen ein. Sie verhalten sich aber genau wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die schon lange im Bauhauptgewerbe mit einem Mindestlohn arbeitet, solidarisch. Aber auch die Industriegewerkschaften Metall und BCE (Bergbau, Chemie, Energie) sind – obwohl zu Beginn der Debatte skeptisch – auf die Linie zur Einführung eines Mindestlohns und jetzt auch zur Erhöhung eingeschwenkt. Für die IG BCE als zweitgrößte Industriegewerkschaft können dabei am Beispiel der Kunststoffindustrie in Berlin und Brandenburg Erklärungsmuster aufgezeigt werden, die neben dem zentralen solidarischen Bekenntnis zu den anderen Kolleg:innen deutlich machen, dass die IG BCE hieran auch ein Eigeninteresse hat.

Bewegung bei tarifpolitischen Entwicklungen – Drei Beispiele

Beispiele aus der Kunststoffindustrie belegen dies. Hier wurden Tarifverträge verhandelt bzw. Tarifverhandlungen mit der Maßgabe begonnen, dass die tariflichen Einstiegsgehälter mindestens bei zwölf Euro liegen sollen. Diese Zahl orientiert sich an der Tarifstrategie der IG BCE im Landesbezirk Nordost, die vorsieht, dass Tarifverträge der IG BCE als Gütesiegel verstanden werden und somit sichtbar über einem gesetzlichen Mindestlohn liegen müssen.

Seit einigen Jahren kommt Bewegung in die tarifpolitischen Entwicklungen: Die Arbeitnehmer:innen lassen sich nicht mehr mit zwar tariflichen, aber viel zu niedrigen Löhnen abspeisen.

Alle Tarifverträge eint, dass die unteren Entgeltgruppen zum Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme im Schnitt bei zehn Euro oder darunter lagen. In den Verhandlungen wurde dann seitens der Gewerkschaft immer wieder das Argument vorgebracht, dass zur Bundestagswahl antretende Parteien einen neuen Mindestlohn von zwölf Euro einführen wollten. Zunächst wurde dieses Argument angesichts der schwachen Umfragewerte für SPD, Grüne und Linke eher belächelt. Durch harte Verhandlungen und auch mit für die IG BCE eher untypischen Warnstreiks konnten sich die Beschäftigten am Ende aber durchsetzen. In die Karten spielte der Gewerkschaft dabei, dass alle betroffenen Unternehmen mittlerweile einen Fachkräftemangel verzeichnen, da sich zu den bisherigen niedrigen Löhnen nur wenige neue Facharbeiter:innen rekrutieren ließen. 

Diese niedrigen Löhne ließen sich historisch durch zwei Faktoren erklären: Erstens ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Kunststoffindustrie in Ostdeutschland (wie auch in fast allen anderen Industriebereichen) im Vergleich zum Westen niedrigerer. Und zweitens waren die ostdeutschen Arbeitnehmer:innen angesichts der massiven Arbeitsplatzverluste in den Transformationsjahren nach 1990 froh, überhaupt weiter arbeiten zu können. Die IG BCE ihrerseits war mit jedem unterschriebenen Tarifvertrag glücklich, sich in ihrem Kerngeschäft durchzusetzen und überhaupt Tarifverträge verhandeln zu können. Doch seit einigen Jahren kommt Bewegung in die tarifpolitischen Entwicklungen: Die Arbeitnehmer:innen lassen sich nicht mehr mit zwar tariflichen, aber viel zu niedrigen Löhnen abspeisen. Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und sächsischer Wirtschaftsminister, sprach sogar jüngst von einer „neuen Arbeiterbewegung Ost“ (2021). Wie fühlt sich diese neue Bewegung in der Praxis also an?

Beispiel 1: Kunststoffdichtungen aus Berlin

Bei einem Berliner Hersteller von Dichtungen für Kunststofffenster wurden zu Beginn dieses Jahres Tarifverhandlungen geführt. Besonders in den unteren Lohngruppen wurden hier bisher Löhne nur knapp über dem aktuellen gesetzlichen Mindestlohn gezahlt. Klares Ziel der IG BCE war hierbei, diese Löhne so zu erhöhen, dass niemand mehr mittelfristig weniger als 12 Euro verdient. In den Verhandlungen, die weit vor dem aufziehenden Bundestagswahlkampf starteten, half das Argument, dass es vielleicht irgendwann zu einer Erhöhung des Mindestlohns kommen könnte. Es half aber auch ein Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite, der seine Beschäftigten in Schichtarbeit nicht mit einem Dumpinglohn abspeisen wollte. Sicherlich überzeugte ihn dabei auch die Tatsache, dass für das bisherige Geld niemand mehr bei seinem Unternehmen anfangen wollte und langjährige Kräfte bereits die Firma verließen. In den Tarifverhandlungen einigte man sich auf eine Erhöhung in Stufen mit einer überproportionalen Erhöhung in den unteren Entgeltgruppen. Zusammen mit einer neu eingeführten Anwesenheitsprämie erreicht die unterste Entgeltgruppe somit im Jahr 2022 den neuen Eingangslohn von 12 Euro. Dieser Tarifvertrag wurde von den Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen jedoch auch kritisch betrachtet. So profitierten sie vom Abschluss weniger als ihre Kolleg:innen in den unteren Gruppen. Der Abschluss sieht beispielsweise für die Entgeltgruppe 1 eine Erhöhung von zweimal 4% vor, für die Entgeltgruppe 6 jedoch nur zweimal 1,5%. Genau diese mittleren Facharbeiter:innen-Entgeltgruppen bilden die Kernmitgliedschaft der Gewerkschaften. 

Beispiel 2: Kunststoffindustrie im Flächentarifvertrag

Der Entgelt-Flächentarifvertrag der IG BCE mit dem Arbeitgeberverband Kunststoff Berlin-Brandenburg (AKB) wurde bereits zum Ende des Jahres 2019 gekündigt. In dem Verband sind zahlreiche Betriebe Berlins und Brandenburgs zusammengefasst, die ein breites Spektrum der Kunststoffverarbeitung abbilden: Automobilzulieferer, Verpackungsmittelhersteller, Dämmstoff-Fabrikanten und auch ein Hersteller von Mülltonnen. Die Betriebe sind in Brandenburg und Berlin breit verteilt. So reicht das Spektrum geografisch von Neuruppin über Berlin bis nach Beeskow kurz vor Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze. Die IG BCE ging mit der klaren Position in die Verhandlung, dass kein Lohn mehr unter 12 Euro liegen solle. Dafür stellte man eine Festgeldforderung in Höhe von 200 Euro für alle Entgeltgruppen auf. In der ersten Verhandlung im Januar 2020 erntete man hierfür auf der Arbeitgeberseite nur Kopfschütteln. Durch die Corona-Pandemie verschärfte sich der Konflikt, und die Verhandlungen gerieten ins Stocken. Der Flächentarifvertrag wurde aufgekündigt und die IG BCE entschied sich, ihre Forderungen in Haustarifverträgen einzeln in den gut organisierten Betrieben durchzusetzen. Bei einem Kunststoffverpackungshersteller ging man so weit, dass die Belegschaft drei 24-stündige Warnstreiks durchführte. Im Frühjahr 2021 kam dadurch Bewegung in die Verhandlungen. Auch hier half die mittlerweile öffentlich diskutierte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Und auch hier halfen Arbeitgeber:innen und Verbandsvertreter:innen, die eine Lösung herbeiführen wollten, da sie sich Sorgen über zukünftige Fachkräfte machten. Der Streik war aber vielleicht das überzeugendste Argument, dass die Beschäftigten es diesmal ernst meinten. Es gelang ein Abschluss. Der Flächentarifvertrag wurde wieder in Kraft gesetzt, und die unteren Lohngruppen werden im Jahr 2023 12 Euro pro Stunde nicht mehr unterschreiten. Auch hier gab es für diese Lohngruppen überproportionale Erhöhungen, und die Beschäftigten in den mittleren und höheren Entgeltgruppen kritisierten teilweise das Ergebnis. Durch eine zusätzliche Corona-Prämie und eine regelmäßige Sonder-Prämie für die Beschäftigten, die gestreikt hatten, ließ sich das jedoch ansatzweise befrieden. Die Perspektive auf einen höheren Mindestlohn war aber auch hier gegenüber der Arbeitgeberseite ein schlagendes Argument, auch wenn niemand bei den Verhandlungen wirklich ahnte, dass die SPD die stärkste Fraktion im Bundestag stellen werde.

Beispiel 3: Trittschalldämmungen aus der Prignitz

Bei einem Hersteller für Trittschalldämmungen in der Prignitz stehen Ende 2021 Tarifverhandlungen an. Wieder wird es um die Erhöhung der unteren Entgeltgruppen auf mindestens 12 Euro gehen. Seitdem die Ziele verkündet wurden, treten hier jede Woche neue Mitglieder bei der IG BCE ein. Somit hat der Ausblick auf einen höheren Mindestlohn sogar eine mobilisierende Wirkung. Die Prignitz hat nicht gerade ein breites Angebot an Industriearbeitsplätzen und musste in den Neunzigerjahren besonders in Wittenberge einen massiven Abbau an Arbeitsplätzen verkraften, wie Andreas Willisch und andere in ihrer Studie „Wittenberge ist überall: Überleben in schrumpfenden Regionen“ bereits 2012 herausarbeiteten. Doch sind die Zeiten jetzt andere. Die Beschäftigten wollen nicht mehr zu Dumpinglöhnen arbeiten gehen. Bereits in den Vorgesprächen zeichnen sich allerdings die gleichen Verteilungsfragen zwischen den Entgeltgruppen wie in den Beispielen eins und zwei ab. 

Qualitative Aspekte in der Tarifpolitik nehmen zu

In den drei genannten Beispielen wurde besonders die Entwicklung der Entgeltgruppen in Tarifverträgen der IG BCE diskutiert. In den letzten Jahren hat die IG BCE aber auch vor allem in den großen Flächentarifverträgen wie der Kautschuk-, Papier und Chemie-Industrie qualitative Aspekte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt. In der Flaggschiffbranche der chemischen Industrie, die auch die pharmazeutische Industrie umfasst, wurde mit Demografie-Tarifverträgen, einem Tarifvertrag „Moderne Arbeitswelt“ mit Auszahlungsmöglichkeiten von Berufsunfähigkeitsrente bis hin zu mehr Freizeit, mit Verträgen zur Altersvorsorge, mit dem „Potsdamer Modell“, welches neue Arbeitszeitmodelle ermöglicht, mit Erhöhungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und einer allseits anerkannten tariflichen Pflegeversicherung progressive Tarifpolitik durchgesetzt. Letztlich sind dies alles Bereiche, die am Ende auch Geld kosten, sich aber nicht unmittelbar auf die direkten Monatsentgelte der Beschäftigten auswirken.

Die Prämisse bleibt, dass ein Tarifvertrag in der Industrie ein Gütesiegel ist und sichtbar über einem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss. Dies gelingt nur mit einer organisierten Arbeitnehmerschaft, die dafür eintritt.

Konkret für die IG BCE bedeuten die 12 Euro aber auch, dass die untere Grenze bei Tarifverträgen nach oben gehen wird. Die Prämisse bleibt, dass ein Tarifvertrag in der Industrie ein Gütesiegel ist und sichtbar über einem gesetzlichen Mindestlohn liegen muss. Dies gelingt nur mit einer organisierten Arbeitnehmerschaft, die dafür eintritt. Die hier aufgeführten Beispiele mit niedrigen Entgelten sind nicht die Regel in der Tarifstruktur in der Industrie, aber es gibt sie. Und auch bei einem höheren Mindestlohn bleibt es die Aufgabe der Gewerkschaften, diese Lohnstruktur zu ändern.

Die signifikante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kann zu ökonomischem Wachstum führen.

Ist eine überproportionale Erhöhung des Mindestlohns ökonomisch sinnvoll?

Über diese Frage herrschte unter den Ökonom:innen in den USA wie bereits beschrieben ein großer Streit. Kai Burmeister hat diesen bereits im Vorfeld der Mindestlohndebatte in Deutschland im Jahr 2004 für die Hans-Böckler-Stiftung kurz zusammengefasst. Nobelpreisträger David Card hat dabei mit einer Analyse der Fastfood-Industrie in den Bundesstaaten New Jersey und Pennsylvania das empirische Argument gebracht, dass die Erhöhung eines Mindestlohns nicht zu Verlusten von Arbeitsplätzen geführt hat, auch wenn der Mindestlohn in einem benachbarten Bundesstaat gleich blieb.

Auch in Deutschland hat die Einführung des Mindestlohns, wie mittlerweile zahlreiche Studien zeigen, zu keinem messbaren Verlust von Arbeitsplätzen geführt. Die immer noch niedrige Arbeitslosenquote trotz Corona-Pandemie unterstreicht dieses Argument. Auch auf das Tarifgeschehen gab es kaum negative Auswirkungen. So heißt es im Abstract einer vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie (2020): „Auf die Bereitschaft, Tarifverhandlungen zu führen, hat sich der Mindestlohn kaum ausgewirkt. Unbeeinflusst blieb auch die Tarifbindung. Die Tarifentgelte sind hingegen im unteren Bereich der Tariftabellen oft stark beeinflusst worden und haben je nach Branchen entweder zu einer Stauchung der Lohnstruktur geführt oder dazu beigetragen, dass mehr oder weniger das gesamte Lohngitter nach oben geschoben wurde.“ Aus verteilungspolitischer Sicht kann der Mindestlohn somit als Erfolg angesehen werden. 

Auch in Deutschland hat die Einführung des Mindestlohns, wie mittlerweile zahlreiche Studien zeigen, zu keinem messbaren Verlust von Arbeitsplätzen geführt.

Bei der aktuellen Debatte über die Erhöhung auf 12 Euro kommen die Kritiker:innen aber wieder mit den gleichen Argumenten wie bei der Einführung des Mindestlohns: Dies sei ein weiterer staatlicher Eingriff in Tarifautonomie und für die Unternehmen zu teuer, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen würden. Mittlerweile hat sich aber auch in der deutschen Wirtschaftswissenschaft ein Wandel vollzogen, und die Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die den Mindestlohn bzw. dessen Erhöhung ablehnen, erhalten von hier weniger Unterstützung als früher. In den Universitäten und Forschungsinstituten geht der Trend weg vom alten Denken des Ordoliberalismus hin zu neueren Ansätzen, die auch ihren Einzug ins Bundesfinanzministerium und somit auch in die wirtschafts- und fiskalpolitischen Antworten auf die Corona-Krise gefunden haben. Caroline de Gruyter hat in einem eindrucksvollen Artikel in Foreign Policy (2021) den Wechsel der Denkrichtung bei Ökonom:innen beschrieben, die Olaf Scholz beraten. Auch in Bezug auf den Mindestlohn ist dieser Wandel schon seit mehreren Jahren, wie beispielsweise öffentliche Interventionen von Marcel Fratzscher (2019 und 2021) zeigen. Olaf Scholz hat diese Forderung ebenfalls nicht erst im Bundestagswahlkampf für sich entdeckt, sondern vertritt sie schon länger. Fratzscher zitiert zur Begründung eines Mindestlohns von 12 Euro eine Studie von Christian Dustmann und anderen, die vor kurzem im Quarterly Journal of Economics (2021) erschienen ist. In Fußnote 1 danken sie hierbei dem neuen Nobelpreisträger David Card und stellen für Deutschland nach Einführung des Mindestlohns keine negativen Effekte fest. In der Debatte über die jetzt diskutierte Erhöhung schreibt Fratzscher: „Niemand kann […] zuverlässig prognostizieren, wie sich ein Mindestlohn von zwölf Euro auswirken würde“ (2021), führt allerdings verschiedene Gründe auf, warum auch dieses Experiment funktionieren könne. Ähnlich wie David Card argumentiert er mit der Erhöhung der Kaufkraft: „Dazu ist ein Mindestlohn von zwölf Euro auch eine gute Konjunkturpolitik und eine gute Finanzpolitik.“ 

Dieses Denken scheint auch im Journalismus angekommen zu sein. So schrieb Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung eine Woche vor der Bundestagswahl mit Bezug auf die Studie von Christian Dustmann et. al.: „Der Mindestlohn hilft also nicht nur Geringverdienern, er wirkt sich positiv auf das Wachstum einer Volkswirtschaft aus“ (2021). Hagelüken führt aber zugleich aus, dass eine zu hohe Steigerung durchaus negative Aspekte mit sich bringen könne und schlägt für die Erhöhung ein Stufenmodell vor. Die vorangegangenen Beispiele aus der Tarifpolitik der IG BCE könnten hierbei vielleicht Vorbildcharakter entwickeln. Warum sollte dieser Schritt also nicht gegangen werden?

Auch wenn Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende Ökonomen:innen die Erhöhung des Mindestlohns hart kritisieren werden: Die Koalitionsverhandlungen zu einer Ampel-Regierung werden daran nicht scheitern.

Sollbruchstelle in den Ampel-Verhandlungen?

Die FDP will die Erhöhung des Mindestlohns eigentlich nicht und hat dies bisher auch immer so kommuniziert. Wenn es also zu einer Einigung im Rahmen einer Ampelkoalition kommen sollte, muss hierfür eine Lösung gefunden werden. Der Fachkräftemangel, die Kaufkraftstärkung und auch die Tatsache, dass man für anständige Arbeit auch anständig bezahlt werden muss, sind zwar gute Argumente. Die ökonomisch liberalen Protagonist:innen der FDP wird dies aber in der Sache schwerlich überzeugen. Am Ende wird es einen Kompromiss im Koalitions-Bargaining geben müssen. SPD und Grüne haben sich beim Thema Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro so festgelegt, dass hiervon substanziell nicht mehr abgewichen werden kann. Das Sondierungspapier geht schon einmal in diese Richtung. Und das ist für die SPD mehr als gut.

Die signifikante Erhöhung des Mindestlohns kann zu einer höheren Akzeptanz einer neuen Regierung, zur Anerkennung politischer Problemlösungskompetenz und – besonders in Ostdeutschland – zu einer Befriedung gesellschaftspolitischer Umbrüche führen.

Wie die SPD mit einer Erhöhung des Mindestlohns langfristig gewinnen kann

Durch die frühe Festlegung der SPD, ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und ihres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil auf die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist der Partei ein Husarenstück gelungen. Es ist nicht nur die Schwäche der politischen Konkurrenz gewesen, die der Sozialdemokratie den Sieg gebracht hat, sondern auch der klare Kompass in Bezug auf ihre Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit. Dieser lässt sich besonders auf die einfach zu kommunizierende Botschaft zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zurückführen. Diese Ausrichtung führte unter anderem dazu, dass Betriebsräte die SPD wieder als gestaltende arbeitnehmerfreundliche Kraft wahrgenommen haben, anstatt lediglich Kritik an der Agenda-Politik zu äußern. Aus Sicht der stärksten Partei im neuen Deutschen Bundestag gilt es hier anzuknüpfen und die vorgeschlagenen Projekte in einen modernen, zukunftsträchtigen Koalitionsvertrag zu gießen.

Es ist nicht nur die Schwäche der politischen Konkurrenz gewesen, die der Sozialdemokratie den Sieg gebracht hat, sondern auch der klare Kompass in Bezug auf ihre Kernkompetenz der sozialen Gerechtigkeit.

Diese Wahl hat auch gezeigt, dass der „Dänische Weg“, rechts in der Migrationspolitik und links in der Sozialpolitik, wie ihn etwa Nils Heisterhagen und ein ehemaliger Parteivorsitzender teils öffentlichkeitswirksam forderten, für die SPD gar nicht notwendig war, um eine Wahl zu gewinnen. Eine solche Ausrichtung hätte es der Sozialdemokratie in der Anbahnung eines möglichen Bündnisses mit FDP und Grünen auch nicht gerade leichter gemacht. Zudem war dieses deutschtümelnde Anbiedern auch im Osten des Landes nicht erforderlich. Wolfgang Schroeder und Thomas Kralinski (September 2021) schrieben bereits vor der Wahl, dass der Osten anders wähle, diese Bundestagswahl in Ostdeutschland entschieden werde und die SPD und Olaf Scholz (oder umgekehrt) hierfür relativ gut aufgestellt seien. Sie behielten recht und so gingen beispielsweise in Brandenburg alle Direktmandate an die SPD. Es zahlt sich also aus, wenn sich die sozialdemokratischen Kandidat:innen frei nach Robert Misik (2019), der mit einem Buch über „Die falschen Freunde der einfachen Leute“ den Bruno-Kreisky 2019 erhalten hat, als die „richtigen“ Freunde der einfachen Leute zeigen.

Auch das Wahlergebnis der Linkspartei, der mittlerweile langjährigen Rivalin der SPD um ein ähnliches Wählerklientel, bestätigt die These, dass die SPD bei Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit reüssieren kann. In Bezug auf den Mindestlohn übersetzt heißt das, dass die SPD mit der Forderung nach 12 Euro den Pflock eingeschlagen hat und die Linkspartei diesen mit 13 Euro einfach überbieten wollte. Das gelang ihr aber anscheinend nicht überzeugend. Langfristig heißt das auch, dass Wähler:innen der Linkspartei wieder zur SPD zurückkommen können. Wolfgang Schroeder (2021) zufolge ist es Olaf Scholz gelungen, die unterschiedlichen Strömungen der SPD wieder zu vereinen und zu einem schlagkräftigen Bündnis zusammenzufügen. Dies hat auch mit der breit getragenen Forderung nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu tun. Die neue Bundesregierung unter SPD-Führung ist gut beraten, dieses Experiment zu wagen.