Zukunft der Demokratie Debattenbeitrag Rezension

Wann ist Politik erfolgreich?



Ein gelungener Konzeptband geht der wichtigen Frage nach, an welchen Maßstäben sich Politik heute messen lassen muss.


Was eigentlich macht den Kern erfolgreicher Politik aus? Hinter dieser Leitfrage steckt ein großes Vorhaben: In dem Band Zwischen Macht und Ohnmacht: Facetten erfolgreicher Politik nehmen die drei Sozialwissenschaftler Georg Eckert, Leonard Novy und Dominic Schwickert die Herausforderung produktiv an, sich einer Antwort anzunähern.

Drei Systematisierungen differenzieren die rund fünfzig Aufsätze: „Ziele und Wert“, „Mittel und Wege“ sowie „Monolog und Dialog“. Auf diese Weise wird ein Dreiklang intoniert; behandelt werden erstens normative Grundlagen, zweitens Instrumente und strategische Praktiken sowie drittens die Sprache als Urgrund des Politischen. Die Herausgeber lassen Politiker und Wissenschaftler sowie politische Berater und spin doctors zu Wort kommen, darunter den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, den Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel oder auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger. Erwartungsgemäß ist der Abstraktionsgrad der Beiträge extrem unterschiedlich. Da finden sich versteckte politische Forderungen bei dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, neben exemplarischen und wissenschaftlich abgeleiteten Praktiken des Machterwerbs in dem Beitrag des Politikwissenschaftlers Timo Grunden von der Universität Duisburg-Essen.

Doch in eben dieser Vielfalt kristallisiert sich eine Antwort auf die Leitfrage heraus. Wenn es stimmt, dass Kontingenz und Ambiguität den Stoff der Politik kennzeichnen, dann kann die Antwort auf die Frage, was erfolgreiche Politik ausmacht, logischerweise nur darin bestehen, mit diesen beiden Aspekten professionell umzugehen, sie zu antizipieren und anzuerkennen. Diese Reflexion kann erfolgreiche Politik bedingen. Je nach Betrachter und Entscheidungsebene wird die Antwort auf die eingangs gestellte Frage allerdings äußerst unterschiedlich ausfallen.

Fest steht: In der Politik kann es bei keiner Entscheidung nur Gewinner geben. Die Verlierer werden die politischen Ergebnisse im besten Falle langfristig als erfolgreich bezeichnen – dies aber vermutlich niemals laut zugeben. Die drei einführenden Beiträge der Herausgeber sind sehr wichtig, um die gewählte Herangehensweise zu verstehen und ein Verständnis dafür zu gewinnen, wie der Leser die Beiträge für sich nutzen kann. Dabei werden auch die im Vergleich zu früheren Jahrzehnten kolossal veränderten Rahmenbedingungen deutlich, in denen politische Entscheidungen heute getroffen werden müssen.

Wenn das Risiko zum Regelfall wird

Politisches Entscheiden tritt in eine neue formative Phase. Das hängt mit einer Modernisierung von Instrumenten, Techniken und Stilen des Entscheidens in digitalen Demokratien zusammen. Die Internetmedien verschieben die Zeitdimension des Entscheidens. Noch stärker wirken auf den Modus des demokratischen Entscheidens allerdings die veränderten Zeitläufe ein: Nicht nur ist die Ereignisdichte enorm hoch, sondern seit einigen Jahren ist überdies das Risiko zum Regelfall der Politik geworden. Infolge dieser Veränderungen kommen für die politischen Spitzenakteure immer mehr Entscheidungen als purer „Stresstest“ daher. Ohne Risikokompetenz droht den Akteuren das politische Aus. Bleibt die Frage, wie eine solche Risikokompetenz aussehen könnte. Welche sozialwissenschaftlichen Antworten lassen sich generieren? Wie können die politischen Akteure damit umgehen, dass die Bürger von ihnen verlangen, immer mehr Entscheidungen in kürzerer Zeit zu treffen?

Die Voraussetzung dafür ist, dass die politischen Akteure strategiefähig sind. Strategiefähigkeit basiert zunächst auf dem „Nichtwissen“: Ein Spitzenakteur sollte damit umgehen können, dass er nicht alles weiß. Somit bemisst sich Strategiefähigkeit an der Fähigkeit, Erwartungsunsicherheit zu antizipieren. Sie beruht darauf, dass Orientierungswissen für offene Problemsituationen verfügbar ist, wobei sich die Akteure stets der ex­trem stimmungsflüchtigen Machtgrundlagen bewusst sein sollten.

Die aktuelle Kaskade von Krisen, seien es Umweltkrisen, Finanzkrisen oder auch nur von den Medien inszenierte Krisen, stellen jede Regierung vor besondere Probleme. Im Zentrum steht dabei nicht nur die Bewältigung der Probleme im Sinne einer Problemlösung in Zeiten entfesselter Dynamiken. Vielmehr zeigt sich im Politikmanagement um das Primat der Politik ein Kampf um den Ort und die Verteilung politischer Entscheidungsmacht. Eine Regierung kann sich aber durchaus auch in Zeiten, in denen alte Gewissheiten schwinden, strategische Potenziale erarbeiten und diese erhalten – strategische Potenziale, die ein nicht allein durch Zufälle und Inkrementalismus geprägtes Politikmanagement möglich machen. Risikokompetenz wäre dabei dasjenige Kompetenzfeld, das es auszubauen gilt.

Der Triumph des Unwahrscheinlichen

Parallel zu wachsenden Risiken entwickelt sich die politische Komplexität exponentiell – zum Teil mit überraschenden Rückkopplungseffekten. Immer mehr Akteure in immer stärker globalisierten Verhandlungsformaten ohne hierarchische Formen der Handlungskoordination arbeiten an Lösungen von konzeptionell nicht linearen Problemen. Unter dem Druck der Ereignisdichte scheint sich ein neuer Rhythmus der Politik zu entwickeln. Wichtiger und bindender als Verträge werden für die politischen Akteure auf vielen Ebenen die Krisenreaktionskräfte. Wenn es serienmäßig zum Triumph des Unwahrscheinlichen über das Wahrscheinliche kommt, muss Politik stets das Überaschende erwarten.

Wo bleibt der Maßstab, um dabei überhaupt noch vernünftig Politik betreiben zu können? Die Herausgeber bleiben in ihrem Votum strikt: Die Gemeinwohlorientierung muss die Richtschnur des politischen Handelns bleiben. Nur gewählte Parlamente haben den Legitimationsvorsprung, um das Gemeinwohl in Gesetze zu überführen. Das klingt antiquiert, charakterisiert aber in Wirklichkeit die Qualität des demokratischen Entscheidens. Gerade wenn man viele Autoren des vorliegenden Bandes beim Wort nimmt, wird die Rückbindung an die etablierte Politik immer wichtiger. Denn welche Legitimation hat die Politikberatung, sobald sie mehr tun will, als Wissen zu generieren?

Power-Entscheider ohne Demutsgebaren

Dabei hätten die Herausgeber den Untertitel des Buches – „Facetten erfolgreicher Politik“ – durchaus zum Haupttitel machen können. Das hätte die Wucht des Buches nochmals erhöht. Die Überschriften der Beiträge sind allesamt Programm, so dass man sich als Leser auch dann gut zurechtfindet, wenn man nur einzelne Kapitel lesen kann. Dass der Band ein Register enthält, macht es zum Nachschlagewerk, was in den alt-analogen Kreisen der Leserschaft auf überaus positive Resonanz stoßen dürfte. Insgesamt ist das Buch kein herkömmlicher „Sammelband“, sondern ein gelungener Konzeptband, der aufbauend, problemorientiert und systematisch vorgeht. Beispielsweise befinden sich am Anfang jedes Unterkapitels einführende Hinweise der Herausgeber, in denen die Intentionen der jeweils folgenden Beiträge erklärt werden.

Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, ein Altmeister der reflektierten Politik, mahnt in seinem Beitrag zur Bescheidenheit. Ob man politischen Erfolg habe oder nicht, zeige sich ohnehin erst langfristig. Kurzfristige Freude oder gar Siegestaumel sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie brüchig politische Erfolge in der Regel sind. Die ehemalige christdemokratische Bundesbildungsministerin Annette Schavan betont in einem sehr nachdenklichen Beitrag, Politik könne gelegentlich eine „Lehrmeisterin der Demut“ sein. Würden viele Politiker so denken wie Schavan, dann gäbe es gewiss weniger Gesprächsstörungen zwischen der Politik und den Bürgern.

Andererseits kann auch der Wunsch nach neuen Entscheidungstypen wachsen, die als „Power-Entscheider“ – ohne Demutsgebaren – Gestaltungsziele einfach konsequent vorgeben, gerade angesichts der Gewissheit von Kontingenz. Sofern diese Ziele kommuniziert werden würden, könnte auch dadurch eine Orientierung entstehen, der sich die Wähler anschließen – oder der sie sich mittels Abwahl verwehren könnten.