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Zukunft der Demokratie Wir in den Medien „Was Besseres als die Partei wurde noch nicht erfunden“ Zeit Online berichtet über Parteireform-Veranstaltung mit GeneralsekretärInnen
29. April 2016 |
Foto: Screenshot

Es sei eine hochkarätige Runde, die sich am 27. April in Berlin zusammen gefunden habe, schreibt Lisa Caspari auf Zeit Online. Gemeint ist die Diskussionrunde mit den GeneralsekretärInnen zur Parteireform, die das Progressive Zentrum zusammen mit der stiftung neue verantwortung veranstaltet hatte. Dr. Peter Tauber (CDU), Nicola Beer (FDP), Matthias Höhn (Die Linke), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Katarina Barley hatten über die die Studie „Partei 2025“ diskutiert.










Zukunft der Demokratie Veranstaltung Bereit für die Zukunft? Impulse für die strategiefähige Parteiorganisation Diskussion mit GeneralsekretärInnen zu Parteireform
Datum der Veranstaltung: 27. April 2016 | Berlin
Dominic Schwickert | Hanno Burmester
Foto: Von jeweiligen Parteien

Wie können Parteien sich verändern, um organisatorisch und kulturell wieder enger an die gesellschaftliche Entwicklung anzuschließen? Mit der Studie „Die Partei 2025“ hat das Progressive Zentrum in einem gemeinsamen Projekt mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Stiftungsverbund der Heinrich-Böll-Stiftungen vor kurzem zahlreiche konkrete Vorschläge zur Parteireform veröffentlicht. Die Projektergebnisse wurden im September 2015 zunächst in einem Pressefrühstück mit Vertretern der Hauptstadtpresse und in einem Roundtable mit den Bundesspitzen der politischen Jugendorganisationen diskutiert.



















Zukunft der Demokratie Veranstaltung Kommunikation in Parteien im Fokus Projektgruppentreffen mit Senator Thomas Heilmann
Datum der Veranstaltung: 14. März 2015 - 15. März 2015 | Berlin
Hanno Burmester | Philipp Sälhoff

Das vierte Projektgruppentreffen des gemeinsamem Projekts „Legitimation und Selbstwirksamkeit: Zukunftsimpulse für die Parteiendemokratie“ von Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Progressiven Zentrum fand am 14. und 15. März im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt.

























Progressive Mehrheit Debattenbeitrag Wir haben die Wahl! Warum es am 22. September um viel geht – und Richard David Precht sich irrt
17. September 2013 | Peter Siller

Gut, dass der Wahlkampf künstlerisch und intellektuell doch noch an Fahrt aufnimmt: Engagierte Schauspieler wie Moritz Bleibtreu oder Jürgen Vogel werfen flächendeckend ihr Gewicht für McDonald’s in die Waagschale. Einem Konzern, der weltweit immer wieder für Massentierhaltung, Umwelt-Zerstörung und Dumping-Löhne angeprangert wird.
Profilierte Fernseh-Intellektuelle sehen ihre Aufgabe darin, die Bürgerinnen und Bürger für die Option des Nichtwählens zu sensibilisieren. Für Richard David Precht ist „die Wahl zwischen Wählen und Nichtwählen nicht wirklich wichtig“. Nach Peter Sloterdijk ist unter den etablierten Parteien „im Augenblick schlechthin keine wählbar“. Und für Ernst-W. Händler bedeutet die Stimme für eine Partei „nicht nur einen Charakterfehler in Kauf zu nehmen, sondern sich bewusst für ihn zu entscheiden.“ In einer Umfrage der ZEIT gibt es unter 48 namhaften KünstlerInnen und Intellektuellen eine absolute Mehrheit von sagenhaften 58,3%, die nicht bereit ist, eine bestimmte Wahlpräferenz in der Sache zu argumentieren. Davon kann selbst die CSU nur träumen.
 
Ein Teil unserer öffentlichen Intellektuellen wirkt wie Öl im Getriebe der Merkelschen Demobilisierungsmaschine
Man will lachen und weinen zugleich. Denn einerseits ist es ja beruhigend und mitunter komisch anzuschauen, dass KünstlerInnen und Intellektuelle – frei nach Martin Kippenberger – auch nur Menschen sind, mal klug, mal dumm, mal empathisch, mal bösartig. Andererseits ist die politische Haltung, die sich hier offenbart, gleich aus einer ganzen Reihe von Gründen ein so süßes wie gefährliches Gift, dass wir ihr deutlich entgegentreten sollten.
Dabei ist es noch eine vergleichsweise kleine Dummheit, sich zum Öl im Getriebe der Merkelschen Demobilisierungsmaschine machen zu lassen. Denn natürlich nutzt jede nicht geführte Kontroverse, jede verweigerte Auseinandersetzung im Wahlkampf der herrschenden Regierungskonstellation. Warum sollte man etwas ändern, wenn doch eh alles egal ist?
Das führt auf einen zweiten, tiefer liegenden Punkt: Die Behauptung, bei dieser Wahl stünde nichts zur Wahl, ginge es nicht um grundlegende Entscheidungen, zeugt von einem unfassbaren Desinteresse an den realen politischen Verhältnissen. So sehr wir uns von den Parteien – auch von SPD und Grünen – noch mehr an Klarheit in Grundsätzen, Analyse und Vorschlägen wünschen, so klar ist doch, wo die entscheidenden Alternativen liegen, die von den Parteien formuliert werden: Sind wir bereit, in unsere öffentlichen Institutionen, in den gemeinsamen öffentlichen Raum, zu investieren? Sind wir bereit, für öffentliche Haushalte zu sorgen, die dazu in der Lage sind? Sind wir bereit, Schritte hin zu einer ökologischen Industriepolitik zu gehen, die unseren Wohlstand auf eine klimaverträgliche Basis stellt? Kämpfen wir für eine Energiewende, die unseren Strom klimaverträglich und bezahlbar macht? Alles egal? Nicht so wichtig?
 
Das Desinteresse an Parteien und ihren Positionen ist anti-demokratisch
Das Beunruhigendste an dem wachsenden Anti-Parteien-Populismus ist, dass er – bewusst oder unbewusst – tiefe Wurzeln in einer anti-demokratischen Grundhaltung hat, die in Deutschland auf eine lange (auch intellektuelle) Geschichte zurückweist. An die Politik und ihre Akteure werden Heilserwartungen herangetragen, die nicht nur zwangsläufig zu Demokratieverdruss führen müssen, sondern die darüber hinaus völlig verkennen, dass man als BürgerIn selbst das politische Subjekt ist, auf das es in der Demokratie ankommt. Und so ist man furchtbar enttäuscht, dass man den eigenen politischen Leerlauf von „gewaltigen Herausforderungen“ und „Zukunftsvisionen“ (Precht) halt auch in der Sprache der PolitikerInnen wiederfindet.
Hier lebt eine intellektuelle Tradition in der Bundesrepublik fort, die Politik letztlich für ein “schmutziges Geschäft” hält, von dem Ansteckungsgefahr droht. Auf dass die reine Vernunft nicht durch die politische Praxis kontaminiert werde. Worst Case: Mit einer Partei in Verbindung gebracht zu werden. Ob diese Berührungsangst dann im konkreten Fall zur Abschottung führt, oder – in einer Art Übersprungshandlung – zum “ganz Anderen” bzw. zur bloßen “Negation”: In beiden Fällen ist sie für die konkreten Orientierungsdebatten einer demokratischen Öffentlichkeit nicht genießbar.
Natürlich kann man die etablierten Parteien nicht nur kritisieren, man muss es. Das betrifft die Art ihrer internen Willensbildung ebenso wie ihre mangelnde Kraft zur politischen Orientierung, Repräsentation und Auseinandersetzung nach außen. Eine Erneuerung unserer Parteiendemokratie steht ohne Zweifel an. Aber: Natürlich gibt es auch hier sehr große Unterschiede im Parteienangebot. Jeder, der sich auch nur einmal die Mühe gemacht hat, Parteitage etwa von Grünen und CDU zu vergleichen, weiß, wie groß die Unterschiede sind: Während im einen Fall drei Tage unter großer Beteiligung um Positionen gerungen wird, wird im anderen Fall das ganze Programm in zwei Stunden geräuschlos durch gewunken. Während man im einen Fall zu gesellschaftlich strittigen Fragen wie Steuer- oder Umweltpolitik eine Position einnimmt (und dafür Prügel kassiert), besteht die Strategie im anderen Fall allein darin, Positionen zu vermeiden, sich unangreifbar zu machen. Alles egal? Für unsere Demokratie kein Unterschied? Ein „differenzloses Feld“ (Miriam Meckel)?
 
Wir haben die Wahl! Parteien unterscheiden sich unübersehbar in ihren Politikangeboten 
Auch hier verweist die angebliche Indifferenz der Politik nur auf die eigene Interesselosigkeit an der politischen Praxis. Es mag ja sein, dass man zeitlich damit vollständig ausgelastet ist, die eigenen Projekte am Laufen zu halten. All die Bestseller müssen ja geschrieben, all die Medienauftritte absolviert werden. Aber wenn man auch im Wahlkampf nicht die Zeit findet, genauer auf die Parteien zu schauen und ihre Unterschiede zu erkennen, wäre es ein Zeichen von intellektueller Souveränität, sich einfach mal rauszunehmen – anstatt auch hier auf der gefühligen (und zugleich demokratieschädigenden) Welle zu surfen.
Gerade in Zeiten des Lobbyismus und der Medienkrise sind Parteien in ihrer demokratischen Funktion aktueller denn je. Oder wollen wir die Wahlalternativen zukünftig dem ADAC und die BILD-Zeitung überantworten? Parteien sind Orte, an denen sich so etwas wie Interpretationen vom Gemeinwohl und der Streit zwischen ihnen überhaupt organisieren kann. Sie sind Transformationsriemen zwischen Gesellschaft und Institutionen, zwischen Partikularität und Universalität. Dort, wo wir den Eindruck haben, dass sie dieser Aufgabe nicht nachkommen, sollten wir uns einmischen, ihnen auf die Sprünge helfen – anstatt sie weiter zu demontieren. Zumindest ein Teil der Parteienkritik muss sich fragen lassen, ob es ihr wirklich um mehr Demokratie geht, oder nicht eher um den populistischen Unwillen, sich auf die Komplikationen und auch die Langsamkeit demokratischer Prozesse einzulassen.
Aus all diesen Gründen ist es keine Phrase, sondern ein notwendiger politischer Akt: Geht am 22. September wählen! Nehmt die Verantwortung wahr, mit Grünen und SPD gemeinsam der Alternative zur Mehrheit zu verhelfen, die es in sozialer und ökologischer, in ökonomischer und gesellschaftspolitischer Hinsicht gibt!
TIAA! There Is An Alternative! (Und alle, die daran arbeiten wollen, dass diese noch deutlicher wird, sind herzlich eingeladen).
 

 
Peter Siller ist Leitender Redakteur der Zeitschrift
polar – Magazin für politische Theorie und Kultur. Er gehörte zusammen mit Tobias Dürr, Hubertus Heil und Kerstin Andreae zu den Initiatoren von #bewegungjetzt.