Twitter, Facebook und andere große Tech-Konzerne sperren den Zugang des noch-amtierenden US-Präsidenten Donald J. Trump, nachdem er wiederholt zu Gewalt aufrief. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu mittlerweile kritisch, Eingriffe der Tech-Konzerne könne es nur entlang der Gesetze und innerhalb des durch die Gesetzgebung definierten Rahmens geben. Alexander Sängerlaub, Experte für digitale Öffentlichkeit vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik futur eins, ordnet für uns das Geschehen ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Sperrung von Donald Trumps Twitter-Konten für problematisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu heute, dass die Meinungsfreiheit nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden dürfte. Hältst du es ebenfalls für problematisch, dass Twitter und Facebook diesen Schritt nun gegangen sind?
Alexander Sängerlaub: Im Gegenteil: Ich halte den Schritt für überfällig. Schon vor der Wahl am 04. November griff Trump regelmäßig mit haltlosen Vorwürfen die Integrität der US-Wahlen an. Allein auf Twitter kam Trump auf über 80 Millionen Follower, die täglich mit seinen Lügen konfrontiert wurden. Dazu kommen Aufrufe zur Gewalt – nicht nur über Social Media – erinnern wir uns an die TV-Debatte und seinen Aufruf an die Proud Boys, einer rechtsextremen Miliz, sich bereitzuhalten. Trump hat wiederholt gegen die Community Standards der Plattformen verstoßen, diese sind natürlich auch an Gesetze gekoppelt, sind aber ebenso für die NutzerInnen bindend. Wenn ein gewählter Präsident zum Sturm auf das Kapitol aufruft, müssen die Plattformen reagieren.
Donald Trump verbreitet schon seit Beginn seiner Kandidatur Lügen und stachelt mit zugespitzten Botschaften Gruppen gegeneinander auf. Wie bewertest du den Zeitpunkt der Sperrung?
Alexander Sängerlaub: Das kommt alles viel zu spät. Aus gutem Grund haben viele Länder entschieden, dass Rundfunk staatsfern sein sollte. Mit Facebook, Twitter und Co. haben nun PolitikerInnen erstmals die mächtige Möglichkeit, dauerhaft in die Wohnzimmer der Menschen hineinzusenden – und zu manipulieren. Damit fällt aber der Journalismus als kritische Instanz in einer Demokratie aus.
„Wir brauchen mehr Verantwortung durch die Plattformen, aber auch bessere Regulierung durch die Gesetzgeber.“
Im Fernsehen (außer vielleicht bei Fox News) gibt es immerhin die Möglichkeiten, das Gesagte einzuordnen, kritisch zu überprüfen, eine Gegenmeinung zuzulassen. Das alles gibt es auf dem direkten Kanal des Präsidenten nicht – und diesen hat er vor allem genutzt, um Lügen zu verbreiten. Insofern hätte sowohl das Markieren von Desinformation, als auch auch letztlich das konsequente Sperren seines Account, viel früher passieren müssen.
Donald Trump ist nicht der einzige wirkmächtige Account, der in den Sozialen Medien Hass verbreitet und zu Gewalt anstachelt. Müssen nun auch andere Accounts mit einer Sperrung rechnen?
Alexander Sängerlaub: Schön wäre es. Die Plattformen sollten deutlich verantwortungsvoller handeln und zum Beispiel konsequenter auf ihren eigenen Community Standards beharren – ob die Sender nun prominent sind oder nicht. Es gibt noch genug Despoten und Populisten, die ihre Anhänger vor allem via Social Media erreichen – das Phänomen zieht sich fast ausnahmslos durch alle Demokratien, eben weil sie dort wirkmächtig senden können und journalistische Medien damit „ausschalten“. Wir brauchen hier mehr Verantwortung durch die Plattformen, aber auch bessere Regulierung durch die Gesetzgeber, die sich auch viel zu oft wegducken. In anderen Bereichen wurden beispielsweise ja schon deutliche Entscheidungen getroffen – wie bei Twitters Verbot von politischer Werbung.
Die großen Tech-Konzerne verweisen auf ihre Vertragsfreiheit: wer gegen die AGBs verstößt, kann gesperrt werden; nicht jede App muss in den großen App Stores angeboten werden. Gleichzeitig liegt die digitale Kommunikationsinfrastruktur in den Händen weniger Tech-Konzerne. Ist ihr Einfluss auf den öffentlichen und medialen Diskurs zu groß?
Alexander Sängerlaub: Nur wenige, vornehmlich US-Konzerne, diktieren die Art und Weise unseres digitalen Diskurses – vor allem mit ihren Bauplänen, Algorithmen und Dark Patterns. Und keines davon ist gemeinnützig, sondern es gibt ein klares Geschäftsmodell dahinter: unseren Diskurs für Werbezwecke an Werbetreibende zu verkaufen. Schlichtweg: Sie sind für demokratischen Diskurs nicht konzipiert worden. Uns wird in den Plattformen extrem viel Freiheit suggeriert, doch die gibt es eigentlich nicht, beziehungsweise ist ihr Preis dafür an vielen Stellen zu hoch. Versteht mich nicht falsch: Social Media ist eine grandiose Erfindung. Die Vernetzung der Welt ist ein wahrgewordene Utopie, wir sollten nur öfter hinterfragen, wer uns da eigentlich wie vernetzt und zu welchem Zweck.
„Nur wenige, vornehmlich US-Konzerne, diktieren die Art und Weise unseres digitalen Diskurses – vor allem mit ihren Bauplänen, Algorithmen und Dark Patterns. Und keines davon ist gemeinnützig, sondern es gibt ein klares Geschäftsmodell dahinter: unseren Diskurs für Werbezwecke an Werbetreibende zu verkaufen.“
Was kann US-Politik und was kann Politik auf dieser Seite des Atlantiks tun, um einer Machtkonzentration der großen Tech-Konzerne entgegenzuwirken?
Alexander Sängerlaub: 1927 wurde die BBC in den Dienst der Öffentlichkeit gestellt: „Public-Service-Medien“ wurden geboren. Bis heute unterscheiden sich die Öffentlich-Rechtlichen, dort wo es sie gibt und sie Medienfreiheit genießen – bei aller Kritik – von ihrer Konkurrenz durch ein extrem vertrauenswürdiges und umfassenden Angebot an Informationen. Es ist also ein Erfolgsmodell. Was wäre, wenn wir die Idee der „Public-Service-Medien“ auf die digitale Gesellschaft übertragen? Wie würden Social-Media-Kanäle aussehen, die im Dienste der Öffentlichkeit und nicht der Werbeindustrie stehen? Wir brauchen jedenfalls ein Gegengewicht zum US-Tech.
Die Fragen stellten Paulina Fröhlich, Leiterin des Programmbereichs Zukunft der Demokratie, und Paul Jürgensen, Projektmanager für Zukunft der Demokratie. Das Interview wurde am 11. Januar 2021 geführt.
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